Der Braunkohlentagebau Garzweiler II ist seit Jahrzehnten heftig umstritten.

• Verbände fordern, geplanten Seewasserspiegel zu überdenken
• Befüllungsalternativen müssen beachtet werden
• mehr "Natur auf Zeit" erforderlich

Düsseldorf - Anlässlich des Endes der Einwendungsfrist zum geänderten Braunkohlenplan Garzweiler II fordern die in NRW anerkannten Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU in ihrer gemeinsamen Stellungnahme eine grundlegende Überarbeitung. Die Verbände sehen erhebliche Defizite in der Planung der Tagebaufolgelandschaft und fordern Nachbesserungen, insbesondere beim Gewässerschutz, beim Naturschutzkonzept und bei der finanziellen Vorsorge.

Henning Walther, BUND-Vorstandsmitglied und Vertreter der Naturschutzverbände im Braunkohlenausschuss: "Mit dem vorgelegten Braunkohlenplan wird die Chance verpasst, den Eingriff in den Natur- und Wasserhaushalt zu mindern. Stattdessen stellt der vorgelegte Braunkohlenplan die Nutzerinteressen in den Vordergrund und verkennt die Bedeutung der Nachbergbauplanung zur Anpassung der Region an den Klimawandel. Hier muss dringend nachgebessert werden."

Ein Kritikpunkt der Naturschutzverbände ist die abschließende Festlegung des Seewasserspiegels und des geplanten freien Ablaufs in die Niers. Die derzeit festgelegte Höhe von 66 Metern Normalhöhennull (NHN) fußt auf Planungsgrundlagen aus den 1980er-Jahren und muss nach Ansicht der Verbände dringend neu diskutiert werden. Das Problem liegt darin, dass die durch den Tagebau trocken gefallenen Fließgewässer ein deutlich höheres Geländeniveau aufweisen. Mit dem gewählten Seeabflussniveau würde ein dauerhaftes Abschneiden von Mühlenbach, Niersoberlauf und Schwalm vom Grundwasserspiegel billigend in Kauf genommen. Der geplante Anschluss der Niers durch den Bau eines künstlichen Bachtales sei zudem mit weiteren ökologischen Eingriffen in die Köhm und in die Niers verbunden. Ungeachtet der Rheinwasserproblematik müsste deshalb zwingend ein Szenario mit einem Zielwasserspiegel höher 70 m NHN geprüft werden.

Die Verbände kritisieren auch die Festlegung der Planung auf nur ein Befüllungsszenario für das Restloch. Die Entwicklung des Wasserhaushalts sei über Jahrzehnte hinweg mit großen Unsicherheiten verbunden. Angesichts des Klimawandels, eines sinkenden Rheinpegels und möglicher Verzögerungen bei der Seebefüllung müssten zwingend auch Alternativen offen geprüft werden. Dazu gehörten auch Varianten des Grundwasseranstiegs ohne oder nur mit verminderter Zuführung von Rheinwasser.

Östliches Seeufer: Vorrang für Naturschutz statt Freizeitdruck

Ebenfalls kritisch bewerten die Naturschutzverbände die Planung für das östliche Seeufer. Dieses ist als ökologischer Vorrangbereich ausgewiesen, soll jedoch gleichzeitig für intensive Freizeitnutzungen, Eventflächen und neue Verkehrsverbindungen geöffnet werden - zumal die rekultivierte Landschaft bereits jetzt ausreichend mit Asphaltwegen erschlossen ist. "Gerade das östliche Seeufer bietet die Chance, großflächige, störungsarme Lebensräume für den Artenschutz zu schaffen", so Walther. Die Verbände fordern daher, das östliche Seeufer dauerhaft als zusammenhängendes ökologisches Vorranggebiet zu sichern.

Mehr Raum für "Natur auf Zeit"

Ein weiteres zentrales Anliegen ist ein deutlich stärkeres Konzept für "Natur auf Zeit". Die Böschungsbereiche des entstehenden Sees werden über Jahrzehnte hinweg nicht überflutet und könnten in der Zwischenzeit wertvolle, dynamische Lebensräume für bedrohte Arten bieten. Doch statt die Böschungsbereiche gezielt für eine naturnahe Entwicklung freizuhalten, sind dort umfangreiche Zwischennutzungen vorgesehen, etwa landwirtschaftliche Nutzung, technische Anlagen oder intensive Freizeitangebote. "Natur auf Zeit ist kein Provisorium, sondern ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz", betont Walther. "Diese Potenziale bleiben im aktuellen Plan weitgehend ungenutzt."

Sicherheitsleistung: Ewigkeitskosten dürfen nicht bei der Allgemeinheit landen

Angesichts der langen Zeiträume für Seebefüllung, Rheinwassereinleitungen, Sümpfungsmaßnahmen und die dauerhafte Versorgung von Feuchtgebieten verlangen die Naturschutzverbände außerdem eine finanzielle Sicherheitsleistung des Bergbautreibers. "Wenn sich Planungsannahmen als zu optimistisch erweisen, dürfen die Folgekosten nicht auf kommende Generationen abgewälzt werden", macht Walther deutlich. Der Braunkohleplan muss daher die Grundlage für eine tragfähige finanzielle Vorsorge schaffen, die auch lang anhaltende oder unerwartete Entwicklungen absichert.

Die Naturschutzverbände appellieren an den Braunkohlenausschuss und die Landesregierung, den Braunkohleplan Garzweiler II im Sinne einer vorsorgenden Umwelt- und Klimapolitik zu überarbeiten.