Die CSU will zurück zur Atomkraft und setzt dabei auf den Bau von kleinen Kraftwerken, den "Small Modul"-Reaktoren (SMR). In einem Positionspapier [1], das auf ihrer Winterklausurtagung oberbayrischen Kloster Seeon abgestimmt werden soll, heißt es: "Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen". Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schwärmt gar von einer "vollständigen Wiederaufarbeitung" des Atommülls.

Das ruft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf den Plan, die sich seit Jahrzehnten mit den Problemen der Atommülllagerung befasst:

"Schon einmal wurde die angebliche Kreislaufwirtschaft für die Atomkraft versprochen, mit der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, und die Energiewirtschaft scheiterte in Gorleben, Dragahn und Wackersdorf mit ihren Plänen. Für uns ist der CSU-Vorstoß eine Art Déjà-vu, ein Zurück in die Zukunft, zumal der Atommüll bleibt."

Mit dem Plädoyer für den Wiedereinstieg in die Atomkraft gefährde die CSU auch den parteienübergreifenden Konsens, der der Endlagersuche zugrunde liegt.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Wir begleiten die Endlagersuche kritisch-konstruktiv, weil es nach dem Atomausstieg keine weitere Atommüllproduktion geben soll. Bei einem Wiedereinstieg in die Atomkraft ist an künftigen Standorten im Suchverfahren fundamentaler Protest zu erwarten - aus dann guten Gründen."

Schon im Herbst hatte sich CSU-Chef Markus Söder für den Bau von SMR von kanadischem Vorbild stark gemacht und behauptet, Kanada würde dieser Reaktortyp erfolgreich betreiben. Tatsächlich gibt es lediglich einen 66 Jahre alten Forschungsreaktor an der McMaster University in Hamilton.

"Das Hauptargument, mit dem Wiedereinstieg in die Atomkraft kostengünstiger Strom liefern zu können, wird zudem ständig widerlegt", so Ehmke.

Deshalb teile man wir den Verdacht der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, die in ihrem Statement zu dem CSU-Positionspapier [2] sagte, die marktwirtschaftliche Realität spreche gegen Atomenergienutzung: "Entsprechende Konzepte zum Wiedereinstieg in die Atomtechnologie lassen denklogisch nur auf militärische Absichten schließen. Wer ein solches - militärisches - Ziel verfolgt, sollte dies auch offen sagen und die Bevölkerung nicht mit einer vermeintlich energiepolitischen Einordnung in die Irre führen."