Ein düsterer Choral kündet von unbedingter Opferbereitschaft, schwelende Fackeln säumen den Weg, auf dem der General die Truppe inspiziert und ihr Vorbild in höchsten Tönen lobt. Siegreich sein zu wollen ist kein Tabu mehr, sondern demonstratives Versprechen. Ein vielstimmiges "Hurra!" wie aus einem Munde signalisiert, dass diese SoldatInnen nicht aufzuhalten sein werden, wenn ihre Panzer russische Stellungen überrollen. Was die Bundeswehr unter dem Titel "Führungsstarke Panzerbrigade 45" über "Deutschlands soliden Eckpfeiler für die Verteidigung des Bündnisgebiets an der Ostflanke" auf ihrem Instagram-Auftritt "deutsches.heer" postet, ist an imposantem Pathos und martialischem Furor kaum zu übertreffen.

Bei dem in Flecktarn auftretenden Offizier handelt es sich um keinen Geringeren als Generalleutnant Christian Freuding, Inspekteur des Heeres und damit unmittelbar dem obersten militärischen Vertreter der Bundeswehr, Generalinspekteur Carsten Breuer, unterstellt. Als ehemaliger Leiter des Lagezentrums Ukraine wie des Planungs- und Führungsstabs im Verteidigungsministerium nimmt Freuding kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht zu erklären, mit welchen Mitteln die Bundeswehr meint, der Ukraine zum Sieg über Russland verhelfen zu wollen.

So teilte er, dem Anlass gemäß in Felduniform, am 11. Juli 2025 in den ZDF-Nachrichten per Live-Schaltung aus Kiew mit: "Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können. Auch Deutschland ist bereit, solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen." Auch wenn seine Ankündigung, Deutschland werde der Ukraine bereits Ende Juli weitreichende Waffensysteme liefern und von da an "folgend in einer hohen dreistelligen Stückzahl", möglicherweise nicht realisiert worden ist, so machte die Stellungnahme eines der höchsten Offiziere der Bundeswehr unmissverständlich klar, dass hier keine private Meinung vertreten wird, sondern eine semioffizielle Kampfansage Deutschlands erfolgt.

Nichts unterstreicht die Aktualität des unerklärten Krieges besser als die Uneindeutigkeit offiziöser Verlautbarungen. Den Gegner im Ungefähren dessen lassen, was im Klartext Angst und Schrecken in der eigenen Bevölkerung hervorriefe, demonstriert, wie sehr der Abtausch von Feindseligkeiten bereits die politische Kommunikation bestimmt. Das Mutmaßen über die sinistren Absichten des Feindes, als der Russland auch im Weltbild deutscher Kabinettsmitglieder firmiert - für Wadephul werde Russland "immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein" (Der Westen, 05.05.2025) -, unterstreicht die eigene Absicht, dem Kreml in den Arm zu fallen, sprich womöglich zuerst aktiv zu werden.

Im Wechselbad zwischen Alarm und Entwarnung kann sich niemand auf die Dauer gemütlich einrichten. Wie das disruptive Moment technologischer Innovation auch bewährte Produktionsverfahren außer Kraft setzt, um Platz für neue Industrien und Verwertungsmöglichkeiten zu machen, so wird die ganze Gesellschaft mit der "Zeitenwende" einer Verunsicherung ausgesetzt, die Bewegung erzeugt und neue Produktivkräfte weckt. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft für den Krieg stellt all jene liebgewonnenen Gewissheiten, die schlecht in eine Zeit der Kriegsgefahr passen, zur Disposition militärisch bedingter Einschränkungen etwa des Energieverbrauchs, der Meinungsfreiheit, der Verfügbarkeit medizinischer Dienstleistungen, der Mobilität und nicht zuletzt der bürgerlichen Freiheit durch staatliche Überwachung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Was die Verlagerung ziviler Potentiale in kriegswichtige Bereiche an Härten mit sich bringen wird, ist noch nicht ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen, steht das Land doch erst am Beginn eines umfassenden Strukturwandels zur "Kriegstüchtigkeit".

Im geheimgehaltenen "Operationsplan Deutschland" (OPLAN DEU) ist auf mehreren hundert Seiten niedergelegt, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall die "territoriale Integrität" Deutschlands zu schützen und der "Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherzustellen" sei. Prinzipiell wird darin noch einmal unterstrichen: "Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Alle anderen Aufgaben sind dem untergeordnet." Was das Operative Führungskommando der Bundeswehr anlässlich der Veröffentlichung des OPLAN DEU konstatiert hat, bedeutet nichts anderes als die Subordination aller zivilen Zwecke und Ziele unter das Kriegskommando, also auch eine notfalls mit Zwang erwirkte Bereitstellung gesellschaftlicher Leistungen für die Nutzung im Hinterland der Front, welches aufgrund der zunehmenden Verlagerung des Kriegsgeschehens auf die Ebene fliegender Waffensysteme nur noch bedingt als ein solches bezeichnet werden kann.

Die Begleitmusik zu den wiederholten Beteuerungen in den Medien auftretender Militärs und SicherheitsexpertInnen, das Land befände sich zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, ergibt sich aus allerlei Mutmaßungen und Gerüchten über das Ausmaß russischer Übergriffe auf NATO-Territorium, über Sabotage an Unterseekabeln, die Existenz einer "Schattenflotte" und den fast täglich ausgelösten Drohnenalarm. Nichts Genaues weiß man nicht, gerade das mache die Effizienz "hybrider" Kriegführung Russlands aus, so die Erklärung aus berufenem Mund.

"Strategische Ambiguität" ist ein bewährtes Mittel zur Irreführung des Gegners wie der Mobilisierung der eigenen Bevölkerung. Geht eine Kriegsallianz wie die NATO von der bloßen Reaktion auf unvorhergesehene Gefahren, der Planung begrenzter Kriege und das Definieren klar umrissener strategischer Ziele zur Permanenz des Ausnahmezustands über, dann ist der Ernstfall eigentlich schon gegeben. Kriegführung auf allen Ebenen unter weitgehender Einbeziehung der Zivilbevölkerung, ihre soziokulturelle Zurichtung auf eine klare Freund-Feind-Erkennung, die als nationaler Imperativ ohne Wenn und Aber erforderlich gemachte Mobilisierung als eigener Beitrag zum weltweit geführten Kampf um Macht und Einfluss - der mit der "Zeitenwende" eingeleitete Mentalitätswandel stellt die Offenheit und Vielfalt des gesellschaftlichen Normalbetriebs zur Disposition einer Staat und Nation um die Flagge scharenden Gesinnungsgemeinschaft, in der Abweichungen von der Staatsräson konsequenter und gründlicher verfolgt und unterbunden werden können.

Daher bedarf es keines eindeutigen Belegs, um die Urheberschaft Russlands für Zwischenfälle aller Art zu attestieren, erfüllen diese beunruhigenden Nachrichten doch am besten den Zweck, Alarmstimmung an der Heimatfront zu erzeugen und den verbliebenen Widerspruch gegen die kriegstüchtige Mobilisierung der Zivilgesellschaft in die Schranken zu weisen. Auch wenn die Sprengung der North-Stream-Pipeline inzwischen der Ukraine zugeordnet wird, so hat der schwerwiegendste Anschlag auf eine zivile Infrastruktur in der Geschichte der BRD nur sehr schleppende Bemühungen nach sich gezogen, diese Straftat aufzuklären. Obwohl die Regierung in Kiew unmittelbar nach diesem spektakulären Sabotageakt selbst mit dem Finger auf Moskau gezeigt hat, um Fragen nach ihrer Verantwortung für den Anschlag gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird kaum in Erwägung gezogen, dass die in Polen abgestürzten Drohnen auch aus der Ukraine stammen könnten.

Deutschland im Herbst 2025 - die Nervosität angesichts der Ungewissheit, ob die Ankündigungen aus Moskau, auf die immer tiefere Einmischung der NATO in den Krieg in der Ukraine mit adäquaten Gegenmaßnahmen zu reagieren, mehr sein könnte als ein bloßer Bluff, lässt die Menschen ahnen, dass ihr Leben schon bald eine unvorhergesehene Wendung nehmen könnte, dass all das, was einst aus sicherer Distanz zu beobachten war, plötzlich auf Haut und Knochen brennt. Was zugleich zum Greifen nah wie der Normalität des Alltags fremd ist, so zu kanalisieren, dass der Betrieb der Arbeitsgesellschaft unbeeinträchtigt weitergeht, ohne das aktivierte Mobilisierungspotential verpuffen zu lassen, ist die Aufgabe einer Regierungskunst, die sich unter hohem Risiko auf unbekanntes Gelände wagt.

Im Limbus zwischen Wollen und Sein ist es ein Leichtes, Monster zu beschwören, deren Schatten bereits wie ein Albdruck auf den Menschen lastet. Es könnte sich als verhängnisvoller Irrtum erweisen, der Hoffnung auf einen siegreich zu führenden Krieg mehr Raum zu geben als jener Mahnung Gehör zu schenken, laut der der Status quo ante nach dem Überschreiten einer bestimmten Schwelle der Eskalation unwiederbringlich verloren ist, sprich die Unumkehrbarkeit des Weges in den Krieg bereits seine Verwirklichung impliziert. Wie stets will es nachher niemand gewesen sein, doch die zahllosen Toten und die von Ruinen und Trümmern gezeichneten Landschaften künden nicht das erste Mal davon, dass gegen Größenwahn und Selbstüberschätzung kein Kraut gewachsen ist.

Übergangene Fragen wiegen doppelt schwer

Wer will diesen Krieg, und wer wird nicht danach gefragt, einem möglicherweise epochalen Vernichtungswerk ausgesetzt zu sein? Wer dreht an der Schraube der Eskalation, und wem fehlen die Worte, um angesichts dieser gefährlichen Entwicklung die Stimme zu erheben?

Soviel ist klar - bei einem offiziellen Kriegseintritt der NATO gegen Russland wäre Deutschland als logistische Drehscheibe für den Aufmarsch in Richtung Osten primäres Ziel russischer Angriffe etwa auf Rüstungsfabriken, die zivile Energieinfrastruktur und Militärstützpunkte. Der aggressive Ton deutscher Funktionseliten gegenüber Russland und die wiederholte Ankündigung, die Ukraine mit deutscher Hilfe tief nach Russland hineinwirken zu lassen, tun ein Übriges dazu, das zentrale Land Westeuropas zum Schlachtfeld eines Krieges zu machen, den niemand gewollt hat, für dessen Verhinderung aber auch nichts getan wurde.

In Deutschland scheint die Angst davor, eine militärische Kraftprobe mit Russland zu wagen, geringer ausgeprägt zu sein, als eine zur Militarisierung der Gesellschaft und der Bereitschaft ihrer Funktionseliten zum Eintritt in einen Krieg gegen Russland ablehnende Haltung einzunehmen. Dem Kommando von "Zeitenwende" und "Kriegstüchtigkeit" nicht bedenkenlos Folge zu leisten, sondern die absehbar verheerende Konsequenz eines aus nationalhegemonialen Ambitionen gespeisten militärischen Abenteuers zu fürchten, läge schon aus reinem Überlebensinteresse nahe, wird jedoch mit einer als unhinterfragbar deklarierten Sachzwanglogik an den Rand der öffentlichen Debatte gedrängt. Von einer solchen ist ohnehin kaum mehr zu sprechen, wenn Fragen zu Krieg und Frieden derart einschlägig mit dem Imperativ einer angeblich unumgänglichen Bedrohung beantwortet werden, dass davon abweichenden Positionen der Brandgeruch des Verrats an Volk und Vaterland anhaftet.

Manchen ist es bereits aufgefallen - von Frieden als einem Zustand geregelter Zivilität, demokratischer Freiheit und der Abwesenheit militärischer Gewalt ist keine Rede mehr. Während die Binsenweisheit, dass niemand keinen Frieden wolle, nicht der Erwähnung bedarf, ist die offensive Einforderung von Frieden angesichts der angeblich unausweichlichen Ausweitung bereits laufender Kriege auf das eigene Land keine Option mehr. Aus der kriegsbereit formierten Marschordnung auszuscheren, erfordert mithin keinen geringeren Mut als denjenigen, dessen es bedarf, die persönliche Einbindung ins nationale Projekt grundlegend zu hinterfragen und konsequent zu negieren. Nichts anderes ist gemeint, wenn KommunistInnen den Hauptfeind im eigenen Land verorten und Sozialrevolutionäre Vaterlandsverrat als notwendige Konsequenz internationalistischer Klassensolidarität propagieren. Wo an den materialistischen Wurzeln der Staatenkriege gerüttelt wird, lässt repressive Gewalt nicht lange auf sich warten, wird die innere Opposition gegen den Krieg in Deutschland doch traditionell des Verrats an Staat und Nation bezichtigt.

Als der Autor Ole Nymoen im Frühjahr 2025 mit seinem Buch "Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde" Furore machte, wurde er vor allem deshalb durch die Talkshows gereicht, um eine solche vom Makel des Egoismus befleckte Verweigerungshaltung ein für alle Mal zu Grabe zu tragen. Wie plausibel seine Argumente auch waren, sie verhallten ohne Echo aus der Bevölkerung. Ihr wird der Ruf zu den Waffen anhand der Unterstellung, Russland wolle die EU und Deutschland angreifen, als alternativlose Wahrheit präsentiert. Mit großem symbolpolitischen Pomp wird stattdessen die Tugend gefeiert, sich fürs größere Ganze aufzuopfern, also den höchsten Preis, den ein Mensch bezahlen kann, für Staat und Nation zu entrichten. Nur wenn derartige Heldengesänge in der Bevölkerung auf positive Resonanz stoßen, kann die Bundeswehr ihre ehrgeizigen Rekrutierungsziele erreichen und einen längeren Krieg durchstehen.

Nicht für ein Land sterben zu wollen, ist auf der Ebene kapitalistischer Vergesellschaftung, wo seit Jahrzehnten propagiert wird, dass der Homo oeconomicus als Marktsubjekt in erster Linie der Steigerung des Wertes seiner Arbeitskraft verpflichtet sei, eigentlich naheliegend. Doch auch die Arbeitsgesellschaft ist kein El Dorado individueller Selbstverwirklichung, soll sich doch jeder Beitrag zum nationalen Produkt für den Erhalt von Staat und Gesellschaft als nützlich erweisen. So wie die Ideologie der sozialen Marktwirtschaft glauben macht, vor dem Tauschwert des Geldes wären alle, ob arm oder reich, gleich, so wie das Recht, unter Brücken zu schlafen, keinen Klassenunterschied kennt, so soll der einzelne Mensch rückstandslos im Staat aufgehen, wenn dieser durch äußere Kräfte bedroht erscheint.

"Der Gehalt der Tapferkeit als Gesinnung liegt in dem wahrhaften absoluten Endzweck, der Souveränität des Staates; - die Wirklichkeit dieses Endzwecks als Werk der Tapferkeit hat das Hingeben der persönlichen Wirklichkeit zu ihrer Vermittlung. Diese Gestalt enthält daher die Härte der höchsten Gegensätze: die Entäußerung selbst, aber als Existenz der Freiheit, die höchste Selbständigkeit des Fürsichseins, deren Existenz zugleich in dem Mechanischen einer äußeren Ordnung und des Dienstes ist, gänzlichen Gehorsam und Abtun des eigenen Meinens und Räsonierens, so Abwesenheit des eigenen Geistes und intensivste und umfassende augenblickliche Gegenwart des Geistes und Entschlossenheit, das feindseligste und dabei persönlichste Handeln gegen Individuen bei vollkommen gleichgültiger, ja guter Gesinnung gegen sie als Individuen."
(G. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 328) 

Schon der preußische Staatsphilosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel wusste, dass die liberale Subjektivierung der BürgerInnen spätestens unter Kriegsrecht zur Disposition höherer Ziele steht. Die von ihm postulierte Unauflöslichkeit des Widerspruchs zwischen Fremd- und Selbstbestimmung, zwischen Flucht vor der Unterwerfung unter den Staat und seine Idealisierung als höherem Daseinszweck und der Auslöschung des Lebens anderer ohne individuellen Anlass zur Feindseligkeit ihnen gegenüber ist bedingt durch das Verhältnis von bürgerlichem Subjekt und staatlichem Gemeinwesen.

Umso umstandsloser wird anhand jener freiheitlichen Werte, für deren Verteidigung angeblich in der Ukraine gelitten und gestorben wird, der Wunsch nach einer besseren Welt in den Dienst derjenigen gestellt, die ihm am wenigsten Folge leisten. Wo der Primat staatlicher Souveränität als Zentralgestirn geostrategischer Bündnispolitik fungiert, werden sich die an diesem Konflikt beteiligten Staatsapparate immer ähnlicher - das Ziel des Sieges reduziert die dazu erforderlichen Mittel auf ihre funktionale Tauglichkeit, die legitimatorische Kausalität wird auf den Kopf gestellt, und die Wirksamkeit der Waffen erzeugt die Begründung ihres Einsatzes, nicht umgekehrt.

Was also bringt westeuropäische Regierungen dazu, die Belastbarkeit russischer Zurückhaltung gegenüber den NATO-Staaten mit anwachsender Intensität zu testen, als ob die Gefahr, dabei selbst den größten Schaden davonzutragen, nicht gegeben wäre? Sind es wirklich abstrakte Werte, deren innere Widersprüchlichkeit bei genauerem Hinsehen deutlich macht, dass es sich im Wesentlichen um Klassenprivilegien handelt, weil materielle Entbehrungen durch keinen noch so wohlklingenden Wertekodex in ihrer Schmerzhaftigkeit gelindert werden? Oder spielen die Hormone verrückt und lassen archaische Kampfesimpulse aufflammen, die vergessen machen, dass moderne Kriegführung kaum anonymer und verdinglichter sein könnte, wenn autonome Waffensysteme ohne direktes menschliches Zutun töten oder Kontinente überquerende Distanzwaffen ganze Städte in Schutt und Asche legen?

Sich wie Ole Nymoen vom Staatszweck zu verabschieden und das eigene Leben so wertzuschätzen, dass es nicht auf Gedeih und Verderb einer fremden Verfügungsgewalt überlassen wird, dürfte nicht wenigen Menschen spontan einleuchten. Unter dem Dauerfeuer einer Feindbildproduktion, in der "der Russe" zum Angstgegner aufgebaut wird und jene aggressiven Energien freilegt, ohne die die Bevölkerung nicht zu einem kollektiven Gewaltakt zu bewegen ist, geschieht denn auch Erwartbares. Große Teile der in Deutschland lebenden Menschen sind bereit, für "ihr" Land zu sterben, als ob das Possessivpronomen mehr zum Gegenstand hätte als die formale Zugehörigkeit zu Staat und Nation, über die das Zufallsprinzip der biologischen Lotterie entscheidet.

Sollbruchstellen im Krisenmanagement

Was hat angesichts dessen, dass staatliche Verfügungsgewalt jeden Tag in aller Welt schreiende Ungerechtigkeit erzeugt, ohne dass sich die Bundesregierung bemüßigt fühlt, ihrer Sicht auf Recht und Ordnung in jedem dieser Fälle mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Gültigkeit zu verschaffen, dazu Anlass gegeben, beim Angriff Russlands auf die Ukraine das Risiko einzugehen, in direkten Schlagabtausch mit der größten Atommacht der Welt zu treten?

Zum einen sind die Bedingungen dafür, krisenhafte Entwicklungen mit kriegerischer Gewalt derart aufzuladen, dass die militärische Konfrontation allen Platz besetzt, auf dem ansonsten mit mehr politischer Mühe und unter höherem materiellen Aufwand wesentlich größere Räder zu drehen wären, zweifellos günstig. Das auch als Polykrise bezeichnete Problem der destruktiven Folgen einer Wachstumsdoktrin, die von anwachsenden Zerstörungen sozialökologischer Art, der Erschöpfung essentieller Ressourcen für die industrielle und agrarische Produktion und der Destabilisierung ganzer Zivilgesellschaften durch einen Kapitalismus, dessen Normalbetrieb als Vollgas im Leerlauf umschrieben werden könnte, schwer gezeichnet ist, verlangt nach Lösungen, die ohne eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Produktion und Überwindung sozialer Ungleichheit nicht zu haben sind.

Ein solches Wirtschaftssystem schafft immer weniger angemessen entlohnte Arbeit, während seine Produktivitätszuwächse von der materiellen Basis, der gesellschaftlichen Reproduktion bzw. dem Erhalt der Gesellschaft durch Lohnarbeit, zusehends entkoppelt werden. Der Zweck der Gesellschaft besteht also nicht in der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung durch die Produktion, sondern diese wird dafür verbraucht, die Gesellschaft, den Staat, das Kapital zu reproduzieren. So einem System ist die Tendenz zu aggressiver Expansion nach außen zwecks Stabilisierung im Innern von vornherein eingeschrieben.

Wo vermeintliche Bedürfnisse etwa in Form informationstechnischer Dienstleistungen erst gesellschaftlich erzeugt werden müssen, um als bezahlbare Nachfrage in Erscheinung zu treten, während existenzielle Belastungen, die mit keinem Geldmittel gedeckt sind, über karitative Hilfsleistungen hinaus immer weniger gelindert werden, herrscht längst sozialer Krieg. Dieser Klassenantagonismus hat weltweit ein Ausmaß an individueller Bedrohung erreicht, das die Stabilität ganzer Gesellschaften und politischer Systeme erschüttern könnte oder es schon tut.

Der weltweite Vormarsch rechter, nationalchauvinistischer und sozial reaktionärer Parteien legt beredtes Zeugnis davon ab, dass das Gewaltverhältnis zwischen oben und unten immer weniger durch eine sozial gerechtere Verteilungsordnung entschärft wird. Frei nach dem Prinzip "Teile und herrsche" werden ganze Gruppen von Menschen mit populistischen Mitteln an den Pranger gestellt und daran gehindert, auf gleichberechtigte Weise gesellschaftlich zu agieren. Trotz geringem Einfluss auf die Sozialhaushalte ruft angeblicher Sozialbetrug schärfste Maßnahmen auf den Plan, während große Vermögen weitgehend unangetastet bleiben. Steuerbetrug bleibt ein Kavaliersdelikt, doch das Versäumen eines Termins bei der Arbeitsagentur kann LeistungsempfängerInnen in existenzielle Not stürzen. Wer nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, muss insbesondere dann, wenn sich zur nichtweißen Hautfarbe ein im Globalen Süden verorteter Migrationshintergrund gesellt, um die Sicherheit des Aufenthaltstitels fürchten. Die Zugbrücke zur nationalen Burg wird hochgezogen, allerdings nicht ohne das äußere Umfeld für die Versorgung der Festung in Anspruch zu nehmen und dort Einöden des Mangels und der Not zu hinterlassen.

Sollte die Hatz auf MigrantInnen oder von der Norm bürgerlicher Ordnung abweichende Minderheiten nicht genügen, um soziale Bruchlinien zu kitten, dann wird gerne auf äußere Bedrohungen verwiesen. Nicht als bloßes Mittel zum Zweck, sondern um den ohnehin gegebenen Anlass zu nutzen, im Wettlauf der Staaten um schwindende Ressourcen, hegemoniale Kontrolle und imperiale Expansion seinen Mann - und das ist im Sinne der patriarchalen Formierung kriegerischer Gewalt wörtlich gemeint - zu stehen. Vor dem Hintergrund globaler Konkurrenzverhältnisse, die immer weniger einzuhegen sind, weil die sozialen Druckverhältnisse nach Entladung streben, werden wesentliche Ziele der Politik der Bekämpfung imaginärer wie realer äußerer Bedrohungen unterworfen.

Besonders eklatant in ihrer Widersprüchlichkeit ist dabei eine Energiepolitik, die seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine in den Dienst der ökonomischen Kriegführung gegen Russland gestellt wird. Da die schwerindustrielle Produktion für den Krieg und der Verbrauch dabei produzierter Waffen auf dem Gefechtsfeld ohnehin eine katastrophale CO2-Bilanz aufweisen, scheint der Import von teurem und ökologisch besonders schmutzigem LNG-Gas im Rahmen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik auch kein Anlass zur Kritik mehr zu sein.

Obwohl die weltweite Klimakatastrophe an erster Stelle schon vorgestern zu bewältigender Aufgaben steht, wird dieser Dringlichkeit im Feuer kriegerisch ausgetragener Konkurrenz immer weniger entsprochen. Klima- und Umweltschutz erscheinen abstrakt, stehen im Widerspruch zur nationalen Wachstumsentwicklung, die VerursacherInnen ökologischer Katastrophen sind kaum dingfest zu machen, und die zeitliche Dimension ihrer Bewältigung tut der aktuell notwendigen Widerspruchsregulation kaum Genüge. Und so wird auch auf dem diesjährigen Weltklimagipfel angestrengt um den heißen Planeten herumgeredet, als wären Staatenkriege, ihre besonders kostenintensive Bemittelung und verlustreiche Produktionslogik nicht das Problem, das an erster Stelle überwunden werden müsste, um die vielbeschworene Sicherung der Zukunft zu ermöglichen.

Immer wieder "Putin"

Umso mehr erscheint die Personalisierung von Konflikten aller Art als probates Mittel, kollektive Erregungszustände für Zwecke einzuspannen, die mit ihrem vorgeblichen Anlass wenig bis nichts zu tun haben. Nicht erst seit dem Februar 2022 wurde "Putin" zur Adresse für alles, was schief läuft in der europäischen Politik. Wie die Rede von der vermeintlich niemals existenten "Friedensdividende" nach 1990 glauben macht, sei das Erbe der Blockkonfrontation des Kalten Krieges, die spätestens seit dem Putsch von 2014 in der Ukraine offen zutage tretende Konfrontation zwischen NATO und Russland, die Folge unmäßiger Machtambitionen des wie aus dem Nichts auftauchenden Nachfolgers des Präsidenten Boris Jelzin. Im Unterschied zu diesem hat Wladimir Putin der Erschließung russischen Ressourcenreichtums für westliche Kapitalinteressen größere Hürden in den Weg gestellt und die Oligarchie des Landes mit einem Pakt an eine Leine gelegt, die ihren Geschäften staatliche Nichteinmischung insofern garantiert, als sie ihre Interessen nicht politisieren, sprich in Opposition zur Staatsräson treten.

Indem der russische Präsident die kapitalistische Transformation seines Landes wesentlich effizienter als sein Vorgänger vorantrieb und bei allen Angeboten, die er an die Adresse der NATO-Staaten in Sicht auf ein friedliches Arrangement mit der Russischen Föderation richtete, die Geschäftsinteressen seiner Regierung nicht hintenan stellte, wurde die hegemoniale Konkurrenz mit der EU und den USA wieder auf Augenhöhe gebracht. Dabei agierte Russland nicht anders als andere Staaten von vergleichbarer Größe.

Was immer seiner Regierung an Verstößen gegen internationales Recht und bilaterale Abkommen vorgeworfen wird, ist den UrheberInnen derartiger Bezichtigungen häufig selbst recht und billig. Das Betriebssystem großer Staaten und Staatenbündnisse verfügt über eine so weitreichende strukturelle Ähnlichkeit, dass einzelne Akteure in politischen Reden und Kommentaren nur dann einhellig als Schurken markiert werden können, wenn der Blick starr auf sie gerichtet bleibt und das allgemeine Interesse an der Aufrechterhaltung herrschender Gewaltverhältnisse darüber aus seinem Fokus gerät.

Wenn aus westlicher Sicht allein der Kreml für die kriegerische Situation in Europa verantwortlich gemacht wird, dann auch deshalb, weil die NATO-Staaten keine Zurückhaltung bei der Einschränkung russischer Hegemonie an den Tag gelegt, sondern in stetigem Drang nach Osten deren Gültigkeit permanent in Frage gestellt haben. Ihr angeblicher Sieg über die Sowjetunion wurde in Übereinstimmung mit deren Führung, namentlich Präsident Michail Gorbatschow, erzielt. Dass dieser mit dem Rückzug sowjetischer Truppen hinter die Grenzen der UdSSR nicht im Austausch ein Ende der Stationierung US-amerikanischer Truppen in Westeuropa verlangt hatte, war ein Entgegenkommen, dass sich angesichts der einseitigen Ausdehnung der NATO in Richtung Osten kaum ausgezahlt hat. Indem die Ukraine zum Antagonisten russischer Hegemonie in Eurasien aufgebaut wurde, obwohl allen RusslandexpertInnen in den Hauptstädten des Westens klar war, dass zwischen den Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Verhältnis zur Russischen Föderation erhebliche Unterschiede bestehen, die insbesondere Belarus und die Ukraine aus Sicht Moskaus mit einem Sonderstatus versehen, wurden dem Kreml Zugständnisse abverlangt, die einer halbwegs stabilen Sicherheitsarchitektur in Europa bis heute im Wege stehen.

Den russischen Präsidenten zum personifizierten Bösen zu erklären, hat auch den Nachteil, dass dessen Bereitschaft, sich mit westlichen Regierungen notfalls zu arrangieren, von politischen Kräften in der russischen Führung konterkariert wird, die längst den Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine und gegen westliche Staaten gefordert haben. Im Spektrum russischer Strategieschmieden und Exekutivorgane gehört Putin zu den moderateren Stimmen, was hierzulande nur denjenigen auffällt, die sich die Mühe machen, das Geschehen im Kreml jenseits der zweckdienlichen Überzeichnung seiner Machtfülle zu verfolgen, die ein zentrales Merkmal jeder staatlichen Exekutivgewalt darstellt. So hat Putin das Ersuchen der sezessionistischen Gebiete im Osten der Ukraine nach Aufnahme in die Russische Föderation viele Jahre lang abgelehnt und erst 2022 verwirklicht, also Deeskalation betrieben, ohne bei der NATO damit auf Gegenliebe zu stoßen.

"Unsere Werte" im freien Fall

"Wann und wo hat es denn einen Krieg gegeben, seit die sogenannte öffentliche Meinung bei den Rechnungen der Regierungen eine Rolle spielt, in dem nicht jede kriegführende Partei einzig und allein zur Verteidigung des Vaterlandes und der eigenen gerechten Sache vor dem schnöden Überfall des Gegners schweren Herzens das Schwert aus der Scheide zog? Die Legende gehört so gut zum Kriegführen wie Pulver und Blei. Das Spiel ist alt. Neu ist nur, daß eine sozialdemokratische Partei an diesem Spiel teilgenommen hat."
(Rosa Luxemburg - Die Krise der Sozialdemokratie, Teil 2, 1916) 

Bis heute zu unterstellen, die postsowjetischen Kriege seien lediglich den persönlichen Ambitionen eines Putin geschuldet, ist als Ausweis historischer Ignoranz kaum übertrieben dargestellt. Wann immer es um die innere Kohärenz staatlicher Entitäten schlecht bestellt ist, wartet die Konkurrenz nicht lange, daraus nicht nur ökonomische, sondern auch geopolitische Vorteile zu erwirtschaften. Als immer noch größter Flächenstaat der Welt bietet die dünn besiedelte Russische Föderation durch ihre multiethnische und multireligiöse Struktur zahlreiche Angriffspunkte für sezessionistische Bewegungen oder schleichende Landnahme. Ihren Reichtum an natürlichen und mineralischen Ressourcen unter Kontrolle zu bringen, ist insbesondere angesichts der technologischen Transformation zu mikroelektronischer Produktion und der für die Kriegführung weiterhin unentbehrlichen fossilen Brennstoffe höchst attraktiv. Schon der Griff der US-Administration nach den Rohstoffen der Ukraine im Tausch gegen weitere Unterstützung zeigt, worum es den NATO-Staaten neben der strategischen Schwächung der geopolitischen Konkurrenz geht.

Die Russische Föderation ist nicht nur aufgrund ihres kleineren territorialen Umrisses, sondern auch der grundlegend anderen ideologischen Ausrichtung des Staates nicht mehr mit der Sowjetunion gleichzusetzen. Als kapitalistische Gesellschaft mit einer stark ausgeprägten Machtvertikale bedient sich seine Führung weithin üblicher Legitimationsstrategien, sie bietet keinerlei Anlass zum Verdacht, in irgendeiner Form sozialistische Ziele zu verfolgen, und unterscheidet sich auch anlässlich des dem Präsidenten angelasteten Vorwurfs eines autokratischen Führungsstils nicht von zahlreichen Staaten, mit denen der Westen beste Beziehungen unterhält.

Was die prominente Rolle des orthodoxen Klerus bei der Legitimation des Krieges gegen die Ukraine und des patriarchalen Charakters einer Geschlechterpolitik, die die LGBTQIA-Gemeinschaft kriminalisiert und das in der Sowjetunion traditionell liberale Abtreibungsrecht einschränkt, betrifft, so ist die westliche Führungsnation USA gerade dabei, das negative Beispiel Russlands in den Schatten zu stellen. Vom Roten Oktober und den weltrevolutionären Vorstellungen eines Lenin so weit entfernt zu sein wie die US-Gesellschaft von einem Sozialismus, dessen Brandgeruch schon bei völlig integren PolitikerInnen zum Skandal gereicht, verortet das politische System Russlands in dem weltweit immer breiter werdenden Strom sich illiberal und autoritär aufstellender Staatsapparate. Wo mit US-Präsident Donald Trump ein Verfechter weißer Suprematie und rechtsextremer Gesellschaftsdoktrin ins Weiße Haus eingezogen ist, wo mit Bibi Netanjahu ein Premierminister in Israel regiert, gegen den auch von offiziellen Stellen der Verdacht erhoben wird, in Gaza einen Genozid zu begehen, sollten sich westeuropäische Regierungen eigentlich schwer damit tun, ausgerechnet Moskau zum Ziel moralischer Anwürfe zu machen.

Der in zeitgeschichtlicher Dimension kurze Sommer sozial progressiver Emanzipationsbewegungen geht auch in der EU seinem Ende entgegen. Wenn das EU-Mitglied Lettland wie zuvor der NATO-Staat Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbuler Konvention) austritt, dann ist das nur ein Indiz von vielen dafür, dass die Uhren sozialer Befreiung wieder rückwärts gehen. Russland und mit seiner Führung sympathisierenden Regierungen wie der Ungarns daraus einen besonders festen Strick drehen zu wollen, geht bestenfalls nach hinten los, sprich beflügelt das rechtspopulistische Ressentiment, sich als von einem angeblich links-grünen Zeitgeist verfolgte Unschuld zu inszenieren.

Die angebliche Verteidigung "unserer Werte" in der Ukraine krankt zudem daran, dass sich die beiden postsowjetischen Konfliktparteien im Verlaufe des Krieges immer ähnlicher werden. In beiden politischen Systemen wird die Kritik an der jeweiligen Kriegführung unterdrückt, sei es durch die Androhung von Haftstrafen in Russland, sei es durch das Verbot linker Parteien und die Unterdrückung russischer Kultur und Sprache in der Ukraine. In Russland werden KriegsgegnerInnen auch dann verhaftet, wenn sie sich nicht der Zugehörigkeit zum Lager des westlichen Liberalismus verdächtig machen, sondern gestandene SozialistInnen sind, wie die Verhängung einer fünf Jahre währenden Lagerhaft über den bekannten sozialistischen Politiker Boris Kagarlitzky belegt. In der Ukraine wiederum spielen faschistische Organisationen eine wichtige Rolle als Paladine der Führung in Kiew. Sie fungieren praktisch als der Handlungsarm des Staatskultes um den NS-Kollaborateur Stepan Bandera, was in der deutschen Politik als vielleicht unschönes, aber unabdingliches Element ukrainischer Kriegführung akzeptiert wird. Zensur findet in beiden Staaten statt, ob durch direkte Verbote oder die Konzentration massenmedialer Meinungsmacht in regierungsnahen Händen.

Der Kampf der Administration von Wolodymyr Selenskyj gegen die auf Druck der EU eingerichtete Infrastruktur des Kampfes gegen Korruption hat bereits für viel Unmut in der Bevölkerung gesorgt und die demokratische Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten und seines Umfelds schwer erschüttert. Die vollständige Abhängigkeit des Staatshaushalts der Ukraine von der Alimentation durch die Europäische Union und andere NATO-Staaten hat die Veruntreuung dort fließender Gelder zum einen in die Höhe getrieben, während sie zum andern offen legt, dass die angebliche Freiheit der Regierung in Kiew ganz und gar vom Wohlwollen oder Missfallen ihrer GeldgeberInnen abhängt.

Die in Russland übliche Rekrutierung von Strafgefangenen für den Einsatz an der Front gegen Strafnachlass wird auch von Kiew praktiziert, zudem werden dort Männer im wehrfähigen Alter auf der Straße von Rekrutierungsbeamten entführt, so dass viele nicht mehr das Haus verlassen oder die Staatsgrenze illegal überschreiten. Das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes in der Ukraine ist auf wenige kleine Glaubensgemeinschaften beschränkt und wird mit schlechteren Bedingungen für das Ableisten eines Ersatzdienstes zusätzlich erschwert. Auch in Russland wird es Menschen schwer gemacht, sich dem Kriegsdienst grundsätzlich zu entziehen, bislang jedoch werden dort nur Wehrpflichtige, die nach einem Jahr Wehrdienst einen Vertrag unterzeichnen, und andere professionelle Soldaten in den Kampfeinsatz geschickt.

Wenn in Deutschland nach schärferen Maßnahmen gegen MitgrantInnen gerufen und einige PolitikerInnen sogar fordern, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in ihr Heimatland auszuweisen, um sie zum Kriegsdienst zu zwingen, zeigt das, wie sehr Migrationsabwehr inzwischen in allen wohlhabenden Staaten als Mittel zur Herstellung innerer Einigkeit eingesetzt wird. Wenn der Bundeskanzler die Türkei besucht, dann wird nicht nur in dieser Hinsicht Realpolitik betrieben, sprich eine förderliche Praxis im Umgang mit autokratischen Regimes bevorzugt.

Die Unterdrückung der politischen Opposition gegen das Regime von Präsident Erdogan, das Wegsperren tausender KurdInnen im Namen einer ethnonationalistischen Staatsdoktrin, die militärischen Übergriffe auf Syrien, die Unterdrückung von Frauenrechten durch den islamischen Klerus, all das hat noch keine Bundesregierung dazu veranlasst, die Beziehungen zur Türkei nicht in den Dienst der Migrationsabwehr zu stellen. Waffenlieferungen an den NATO-Partner, selbst wenn Erdogan kurdische Städte im eigenen Land in Schutt und Asche legen lässt, und die politische Verfolgung kurdischer AktivistInnen in Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst werden in Deutschland unter dem Titel "außenpolitischer Pragmatismus" abgeheftet. Gleiches gilt für den Umgang mit der neuen Führung Syriens - gestern noch auf der Liste gesuchter Terroristen, heute schon respektabler Gesprächspartner.

Kurz gesagt, die Ukraine als Bollwerk der Freiheit gegen ein despotisches Regime darzustellen, dient vor allem der zweckdienlichen Verharmlosung eines von der EU abhängigen Akteurs in einer von Krisen geschüttelten Welt, in der führende westliche Staaten auf allen Ebenen gesellschaftlicher und strategischer Planung mobilmachen, um im Zweifelsfall schneller als der Gegner zuzuschlagen. Da dieser, wenn erst einmal mit der Absicht zur Eskalation konfrontiert, nicht anders denkt und handelt, wächst die Gefahr, von der abstrakten Bedrohung zum realen Krieg überzugehen, stetig.

Feindbild Russland

Zweimal hat Deutschland im 20. Jahrhundert erfolglos Anlauf zur Eroberung Russlands genommen. Es waren Wehrmacht und SS, die mit der Aushungerung Leningrads ein historisches Verbrechen begangen haben, es waren Hitlers Schergen, die im Rahmen des Generalplans Ost die Vernichtung der sowjetischen Bevölkerung planmäßig betrieben und mit dem Kommissarbefehl die sofortige Hinrichtung politischer Funktionäre als Bestandteil des Kampfes gegen den "jüdischen Bolschewismus" vollzogen haben. Als die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz befreite, hat alle Welt die Leichenberge gesehen, denen Paul Celan in der "Todesfuge" mit Worten Ausdruck verlieh, die die Legitimation deutscher Kriegführung auch in Zukunft wie ein Senkblei in die Tiefe untilgbarer Erinnerung ziehen könnten:

"Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts wir trinken dich mittags der Tod ist ein Meister aus Deutschland wir trinken dich abends und morgens wir trinken und trinken der Tod ist ein Meister aus Deutschland sein Auge ist blau ..."

Mit den Verbrechen des anderen die eigene Vernichtungsgewalt zu entschuldigen, hat nur einen Zweck - die moralische Tragfähigkeit militärischer Eskalation so sehr zu verallgemeinern, dass es keinen Grund mehr gibt, bei der Anwendung zerstörerischer Gewalt innezuhalten. Kein Fingerzeig auf die Verbrechen Stalins an der eigenen Bevölkerung ändert etwas daran, dass die Hypothek deutscher Geschichte durch die Einlösung eines geschichtspolitischen Wechsels - "weil wir unsere Schuld anerkannt haben, sind wir nun erst recht befugt, von der Kommandohöhe moralischer Überlegenheit aus Krieg zu führen" - nicht aufgehoben werden kann.

Erschwerend zum Antikommunismus des Kalten Krieges, mit dem die BRD auch in personeller Kontinuität an das Vermächtnis des Krieges gegen die Sowjetunion anknüpfte, kommt ein rudimentär immer noch vorhandener Antislawismus. Die rassistische Überzeichnung russischer Identität, die im NS-Regime Staatsdoktrin und schon im Ersten Weltkrieg virulent war, kann bis heute etwa in frühen James-Bond-Filmen oder anderen Machwerken cineastischer Feindbildproduktion besichtigt werden.

Ein klassisches Beispiel für die identitär begründete These grundsätzlicher Andersartigkeit in Russland lebender Menschen und als Nationalpathologie ausgewiesener Mentalitätsgeschichte lieferte die Forschungsdirektorin der NATO-Militärakademie in Rom, Florence Gaub, in der Talkshow Markus Lanz am 12. April 2022 ab:

"... ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne, [sie] einen anderen Bezug zu Gewalt haben, einen anderen Bezug zu Tod haben. [...] Es gibt da nicht diesen liberalen, postmodernen Zugang zum Leben, das Leben als ein Projekt, das jeder für sich individuell gestaltet, sondern das Leben kann halt einfach auch mit dem Tod recht früh enden. [...] Dann geht man einfach anders damit um, dass da halt Menschen sterben."

Derartige Beispiele eurozentrischer Suprematie, die der russischen Bevölkerung ein spezifisches Defizit an Humanität attestieren und ihrer Führung jegliche konventionelle Rationalität absprechen, indem behauptet wird, Putin verstehe nur die Sprache der Gewalt, können auch die Gültigkeit einer Präventivdoktrin untermauern. Angesichts der unterstellten Absicht Russlands, die EU anzugreifen, käme ein gegen den Kreml und seine Führungsstrukturen gerichteter Enthauptungsschlag insbesondere dann in Frage, wenn die angebliche russische Haltung, Menschen im Krieg nach Belieben zu verheizen, wiederum die Gefahr eines russischen Überraschungsangriffs erhöhte.

Im selben Atemzug wird suggeriert, Putin sei bei aller unterstellten Aggressivität ein zögerlicher, nicht zuletzt um das eigene Leben besorgter Feldherr, daher seien Drohungen, die den Einsatz von Atomwaffen zum Gegenstand haben, nicht ernst zu nehmen. So etwas können die zur Beruhigung der Bevölkerung berufenen ExpertInnen nur so lange behaupten, bis sie faktisch widerlegt werden. Sollte dann die Frage aufkommen, wie sie zu ihrer Fehleinschätzung gelangt sind, dürfte zum Argument des unberechenbaren Despoten gegriffen werden, dem, weil ihm niemals vertraut werden könne, von vornherein das Handwerk gelegt werden müsse.

Sich die Wirklichkeit schön zu reden und zweckrational zu sortieren, ist ein wesentlicher Teil politischer Kommunikation nicht erst in jüngster Zeit. Schuld ist immer der andere, diese Logik durchzieht die Geschichte siegreicher Imperien ebenso folgerichtig wie die Stimme derer, die dabei ohne eigenes Zutun vernichtet wurden, verstummt ist. In den Annalen bürgerlicher Geschichtswissenschaft geht es so ordentlich zu wie auf dem Betriebshof eines Industrieunternehmens - was am häufigsten Verwendung findet, weil es den unternehmerischen Zielen am meisten nützt, steht als Mittel erster Wahl in Griffnähe, während weniger effizientes Instrumentarium in dunklen Ecken vor sich hin rostet.

Gekrönten Häuptern und genialen Denkern - Frauen kommen nur ausnahmsweise zu diesen Ehren - werden Fortschritte zugeschrieben, die ihre Klasseninteressen beflügeln, während die Handlungsmacht anonymer Menschen negiert wird. Das Momentum des sozialen Aufstands ist virulent und kann nach Lage der Klassenverhältnisse stets hervortreten, daher muss es strukturell - durch das staatliche Gewaltmonopol und die es ermächtigenden Gesetze - unterdrückt werden. Das Verbot des politischen Streiks in Deutschland, die Einhegung der ArbeiterInnen in den DGB-Gewerkschaften, die Möglichkeit des Parteiverbotes, der dominante Einfluss des Kapitals auf die Agenturen der repräsentativen Demokratie, das Induzieren sozialer Konkurrenz in den kleinste Strukturen gesellschaftlicher Organisation durch Marktkonkurrenz und Geschlechterordnung - hier liegt vieles im Argen, das im großen Krieg erst recht nicht mehr zum Besseren verändert werden kann.

Rassistische Propaganda wie die vom Reichsführer SS 1942 herausgegebene Publikation "Der Untermensch" war schon damals von tiefem Misstrauen gegenüber jeglicher Kollektivierungstendenz geprägt. Heute von einer angeblich anderen Mentalität in Russland zu sprechen, knüpft nicht zuletzt an das Negativbeispiel eines Sozialismus an, der die gesellschaftliche Produktion sozial gerecht zu organisieren versucht hat. Das Kollektiv steht in direktem Widerspruch zum individualistischen Marktsubjekt, dessen Verfügbarkeit desto wirksamer durchgesetzt werden kann, je mehr jegliche Form gemeinsamer Handlungsfähigkeit unter den Verdacht systemantagonistischer Absicht gestellt wird.

Die das politische Geschehen in Deutschland seit Jahren bestimmende Abwehr von Flüchtenden und MigrantInnen, aktuell in der "Stadtbild"-Debatte und dem Vorwurf der "Clan-Kriminalität" anzutreffen, meint eben nicht das Fehlverhalten oder die familiär organisierte Kriminalität biodeutscher Provenienz. Gearbeitet wird mit vermeintlichen Gruppenidentitäten, das gilt umso mehr für eine russische Gesellschaft, die bis heute als das 'ganz Andere' deutscher Zucht und Ordnung erscheint. Die allgemeine Verdrängung russischer Kunst aus dem kulturindustriellen Betrieb der Bundesrepublik oder die wiederholte Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an FürsprecherInnen eines Krieges gegen Russland zeigt ein erschreckendes Maß an Unfähigkeit, jenseits nationaler Zuschreibungen überhaupt noch differenzieren zu können.

Wie Peter Bürger in dem Artikel "Germanen versus Slawen" am 22. Juni 2021 auf der Plattform telepolis anhand von Zitaten aus "Der Untermensch" belegt, ist dort von einem schroffen und jähen "kulturellen Abfall zwischen Mitteleuropa und diesem Riesenraum" Russlands die Rede. Wo auf der "Seite Deutschlands geordnete Fruchtbarkeit, planvolle Harmonie der Felder, wohlüberlegte Sammlung der Dörfer" das Bild der Landschaft prägten, werde im Osten der "fruchtbare Schoß der schwarzen Erde (...) wüst vernachlässigt" und sei "bis zum heutigen Tage mit dem Stempel einer Kulturschande ohne Beispiel gezeichnet, eine ewige Anklage gegen den Untermenschen und sein Herrschaftssystem". In Folge des Ansturms "hunnischer Horden gegen Europa" seien in Russland "die Lehren des Untermenschen - der Nihilismus und der Bolschewismus - geboren" worden. Wogegen nun kämpft der deutsche Soldat, wenn er diese finstere Welt betritt? "Nun sind sie wieder da, die Hunnen, Zerrbilder menschlicher Gesichter, Wirklichkeit gewordene Angstträume, Faustschlag in das Gesicht alles Guten / verbündet mit Urwaldwesen und dem Abschaum der ganzen Welt, aber die geeigneten Werkzeuge in der Hand des ewigen Juden, des Meisters organisierten Massenmordes."

Gerade die antisemitische Aufladung antislawischer Hassbilder sollte zu denken geben, wenn heute Russland insgesamt und nicht etwa nur seine Führung in den Rang einer existenziellen Herausforderung Deutsch-Europas gestellt wird. Die Vernichtung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime richtete sich direkt gegen die kommunistische Vision einer durch soziale Revolution verwirklichten Weltgemeinschaft, gegen die Aufhebung aller ständepolitisch, ethnonationalistisch und klassengesellschaftlich fundierten Hierarchien. Das Gewaltpotential dieses Feindbildes, das auf sowjetischer Seite zum Tod von 27 Millionen Menschen durch Wehrmacht und SS führte, war auch nach dem für die Nazis verlorenen Krieg keineswegs null und nichtig geworden.

So ist die Himmeroder Denkschrift, einem im Oktober 1950 in einem Kloster in der Eifel verfassten zentralen Dokument zur Remilitarisierung der Bundesrepublik, die von 15 hohen Offizieren der Wehrmacht ausgearbeitet wurde, von denen sieben Aufnahme in der neuen Bundeswehr fanden, ganz und gar auf den Kampf gegen die Sowjetunion ausgerichtet. Gerade einmal fünf Jahre nach Ende des Krieges, in dem sich Wehrmacht und SS monströser Verbrechen an der sowjetischen Bevölkerung schuldig gemacht hatten und aktiv an der Vernichtung des europäischen Judentums beteiligt gewesen waren, wurde in der auf dem Internetauftritt bundeswehr.de verfügbar gemachten Schrift die "Rehabilitierung des deutschen Soldaten", die "Freilassung der als 'Kriegsverbrecher' verurteilten Deutschen, soweit sie nur auf Befehl gehandelt und sich keiner nach alten deutschen Gesetzen strafbaren Handlung schuldig gemacht haben", "die Einstellung jeder Diffamierung des deutschen Soldaten (einschließlich der im Rahmen der Wehrmacht seinerzeit eingesetzten Waffen-SS)" und eine "Ehrenerklärung für den deutschen Soldaten von Seiten der Bundesregierung und der Volksvertretung" verlangt.

Für die "operativen Bedingungen für die Verteidigung Westeuropas" gegen die als unbezweifelbar erachtete Absicht der Sowjetunion, den westlichen Teil des Kontinents anzugreifen und zu erobern, galt schon 1950:

"Der westeuropäische Raum muss so weit ostwärts wie möglich verteidigt werden. Seine operative Tiefe ist im Zeitalter des Motors und der Luftwaffe an sich schon sehr gering. Jeder weitere Verlust an Boden ist gefährlich, abgesehen von den psychologischen Auswirkungen auf die Völker Europas."

Umso mehr sollte eine militärische Binsenwahrheit zum Zuge kommen:

"Die Verteidigung muss, wo immer möglich, offensiv geführt werden. Das bedeutet, dass überall und von Beginn an angegriffen werden muss, wo es durchführbar ist. Dieses Verfahren wird die Sowjets am stärksten beeinflussen und zur Vorsicht mahnen. (...) Dagegen werden großangelegte Angriffe nach Russland mit Ausnahme vom Einsatz der Atom-Waffe und Vernichtung des Ölgebietes in Baku voraussichtlich erst erfolgen, wenn das russische Vorgehen zu Lande zum Stehen gebracht ist."

Anstatt zu begreifen, dass nationalstaatliche Konkurrenz stets zu blutiger Austragung tendiert und einer solchen Entwicklung mit allen Mitteln Einhalt geboten werden muss, segelt die bundesrepublikanische Welt ohne Vor- und Nachsicht in einen Sturm hinein, aus dem sie nicht wieder herausfinden könnte. Um jetzt noch das Ruder herumzureißen, müssten sich beide Konfliktparteien, die NATO wie Russland, bewegen, und nicht etwa nur der Kreml, wie westeuropäische Regierungen unisono verlauten lassen.

Auch wenn deren massenmediale Lautsprecher noch so sehr behaupten, dass Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, können UK, Frankreich und BRD nicht darüber hinwegtäuschen, dass Maximalpositionen wie die vollständige Rückgabe der von Russland seit 2014 annektierten Gebiete der Ukraine nichts anderes erkennen lassen als den politischen Willen, keinesfalls irgendwelche Zugeständnisse in Richtung Moskau zu machen. Da mag die Trommel der Empörung über den russischen Angriffskrieg noch so laut geschlagen werden, es bleibt unvergessen, dass sich jede westliche Militärdoktrin vom humanitären Interventionismus bis zum globalen Krieg gegen den Terror spätestens in der Rückschau als legalistisches Konstrukt zur Absicherung hegemonialpolitischer Ambitionen erwiesen hat.

Hundertfach wurde nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 vom "ersten Krieg auf europäischem Boden" schwadroniert, als reiche das kollektive Gedächtnis nicht einmal bis zum 24. März 1999 zurück. Vor 26 Jahren griffen die NATO-Staaten die Bundesrepublik Jugoslawien an und vollzogen zu deren Lasten die Gebietsabtrennung von einem souveränen Staat. Damit leisteten sie sich einen Bruch internationalen Rechts, zu dem es angeblich 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland erstmals in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen sein soll.

Ob das Überfallen anderer Staaten unter fadenscheinigen Vorwänden skandalisiert wird oder nicht, ist stets abhängig davon, wer dieses Vorrecht zu kriegerischer Ermächtigung beansprucht. Die Definitionsmacht über das Weltgewaltmonopol soll das Lehen des kollektiven Westens - allen voran der USA - bleiben, ohne dass sich andere anheischig machten, mit gleicher Selbstverständlichkeit die Grenzen internationalen Rechts zu ignorieren. Der zwei Jahre währende Krieg Israels in Gaza, dessen genozidale Gewalt von den meisten NATO-Staaten als Selbstverteidigung legitimiert wird, legt beredtes Zeugnis davon ab, wie die moralischen Gewichte in der Welt verteilt sind.

So erscheint die regionale Einflusssphäre der USA sakrosankt zu sein, wie die kaum vorstellbare Möglichkeit zeigt, eine zur angestrebten Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vergleichbare strategische Option wie die Aufnahme Mexikos oder Venezuelas in eine von Russland und China dominierte Militärallianz anzustreben. Wenn an der US-Grenze Mittelstreckenraketen aus russischer Produktion aufgestellt würden, blieben militärische Maßnahmen Washingtons kaum aus, träfen jedoch auf sehr viel mehr Verständnis bei den NATO-Verbündeten, als es die Sicherheitsinteressen Russlands tun.

Kurz gesagt, der Furor moralischer Empörung geht auf in der Willkür bloßer Rechthaberei, deren Zwecke ganz andere sind als die vorgehaltenen. Im Falle der NATO erweist sich nach dreieinhalb Jahren des Krieges in der Ukraine, dass die anfangs rundweg als Verschwörungstheorie verworfene Behauptung, es handle sich um einen Stellvertreterkrieg, von der Realität überholt wurde. Heute belegen führende Stimmen in westlichen Hauptstädten die Stichhaltigkeit der These, dass die NATO Front gegen Russlands Hegemonialpolitik macht, mit der Aussage, dass "wir" uns längst im Krieg mit Russland befänden.

Das gilt auch dafür, dass längst kriegerischer Klartext in Richtung Moskau geredet wird. Mit Langstreckenraketen, deren Wirksamkeit nur durch Expertise aus den Ländern, die sie der Ukraine zur Verfügung stellen, garantiert werden kann, tief nach Russland hineinzuschießen und dort Führungseinrichtungen und Ministerien zu zerstören, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, russische Raketen vom NATO-Territorium aus abzuschießen, eine Flugverbotszone über der Ukraine militärisch durchzusetzen - auf der Kommandohöhe der NATO ist der Ernstfall längst alltägliche Realität.

Schon vor Jahren diskutierte Vorschläge, die das Interesse der NATO-Staaten an einer kriegerischen Schwächung Russlands belegen, bedürfen kaum der Erwähnung angesichts einer EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, deren ganze Qualifikation für dieses wichtige Amt in maximaler Russophobie zu bestehen scheint. Die Ansagen des ehemaligen Präsidenten des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und CDU-Politikers Roderich Kiesewetters, der vor kurzem vorschlug, den Spannungsfall in Deutschland auszurufen, sprich den Ausnahmezustand über das Land zu verhängen, die wissenschaftlich getarnte und umso aggressiver wirkende Sachzwangrhetorik der Masala, Major und Neitzel, die Angriffsparolen der publizistischen Sturmgeschütze von Springers Welt und Bild bis zum Spiegel und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nicht zuletzt die großmannssüchtigen Erklärungen aus dem Kanzleramt sprechen allesamt die Sprache des Krieges.

Passend dazu ein kurzer Exkurs zur Traditionspflege der Bundeswehr - Kiesewetter ist wie General Freuding Träger des General-Heusinger-Preises, gestiftet vom ersten Generalinspekteur der Bundeswehr Adolf Heusinger. Dieser war, wie seinem Wikipedia-Eintrag zu entnehmen ist, in führender Position an der Planung des Krieges in der Sowjetunion beteiligt, wohl wissend, dass dieser Feldzug auf Weisung Hitlers als "Vernichtungskrieg" geführt werden sollte. Heusinger hat die "Partisanenbekämpfung" in den von Wehrmacht und SS besetzten Gebieten der Sowjetunion im Sinne der von ihm befohlenen Ausarbeitung der "Richtlinien für die Bandenbekämpfung" koordiniert. Wohl wissend um das Ziel der "systematischen Reduzierung des Slawen- und Judentums" in Russland, wie er im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess bezeugte, konnte er sich nach dem verlorenen Krieg in dem von der US-Regierung unterstützten Auslandsgeheimdienst "Organisation Gehlen" bei der Ausforschung der Sowjetunion nützlich machen und zugleich als stellvertretender Leiter der deutschen Abteilung der kriegsgeschichtlichen Forschungsgruppe der US Army die eigene Kriegsschuld bei der Planung des Überfalls auf die Sowjetunion relativieren.

In der Bundesrepublik war Adolf Heusinger in führender Position an der Remilitarisierung des Landes beteiligt, unter anderem als Berater Adenauers und Autor bei der Ausarbeitung der Himmeroder Denkschrift. Von der Position des ersten Generalinspekteurs der neuen Bundeswehr wechselte der passionierte Soldat ins Amt des Vorsitzenden des Militärausschusses der NATO in Washington. Er war beteiligt an der Ausarbeitung der NATO-Nuklearstrategie der Flexible Response und lehnte eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa aus strategischen Gründen ab. Für den eisernen kalten Krieger, der unter anderem Frankreichs blutigen Kolonialkrieg in Algerien als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Kommunismus befürwortete, gab es 1963 das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der von ihm anlässlich seines 70. Geburtstags gestiftete General-Heusinger-Preis gilt als höchste Auszeichnung in der Offiziersausbildung der Bundeswehr und wurde vom ehemaligen Generalinspekteur General Ulrich de Maizière als "Ansporn zu hoher menschlicher und dienstlicher Leistung (...) für unsere jungen Generalstabsanwärter" gelobt.

Kriegsgründe wohlfeil

Die Bundeswehr zur größten Armee Europas aufzubauen, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, und damit Kommandogewalt im europäischen Rahmen zu beanspruchen, findet seine Begründung in der vermeintlich unhintergehbaren Behauptung, Russland plane Westeuropa spätestens 2029 anzugreifen, womöglich aber auch zu einem früheren Zeitpunkt. Selbst wenn es so wäre, schlösse das nicht aus, alle Möglichkeiten durchzuspielen, wie sich eine solche Katastrophe entschärfen und verhindern ließe. Dies allein durch Aufrüstung zu tun und dabei gerade jene Zündschnüre zu legen, die die Bereitschaft des Gegners verstärken, der ihm unterstellten Absicht Tatsachen folgen zu lassen, beschreibt das Dilemma einer sich gegenseitig verstärkenden Dynamik, bei der auf keinen Fall die Devise Gültigkeit erlangen darf, dass der Klügere nachgibt.

Dem zentralen Argument zur weiteren Militarisierung Deutschlands liegt die simple Dichotomie zugrunde, dass der Feind stets der Aggressor ist, während das eigene Land lediglich defensiv agiert. Was sich wie ein roter Faden durch die Geschichte moderner Staatenkriege zieht, resultiert in der Austauschbarkeit aggressiver Positionen und der jeweils in Stellung gebrachten Ideologeme, aufgrund derer immer der andere an der Katastrophe schuld sei. Auch wenn die Angriffskriege Nazideutschlands mit allen Mitteln zum Stehen gebracht werden mussten, selbst wenn RevisionistInnen bis heute behaupten, Hitler wäre zum Krieg genötigt worden, gilt das nicht für die von den USA und ihren Verbündeten aufgestellte Behauptung, die Kriege gegen Afghanistan, Irak und Libyen seien unvermeidlich gewesen auch aufgrund dieses Vermächtnisses.

Russland wiederum hat mit der Invasion in die Ukraine einen veritablen Bruch internationalen Rechts begangen. Seine Führung hat ihre Interessen auf eine Weise durchgesetzt, wie es bei den militärisch mächtigsten Staaten der Welt üblich ist. So stoßen die Angriffe der USA auf Boote vor der Küste Venezuelas, bei denen erklärtermaßen mit voller Absicht Menschen getötet werden, weil sie angeblich Drogen schmuggeln, in der deutschen Politik und ihren Medien durchaus auf Verständnis. Gleiches gilt für die in den Augen zahlreicher internationaler WissenschaftlerInnen den Tatbestand des Genozids erfüllende Kriegführung Israels in Gaza - deutsche PolitikerInnen und JournalistInnen rechtfertigen dieses Blutbad bis heute als legitimen Akt der Selbstverteidigung des jüdischen Staates.

Die Legitimationslogik der NATO, die das Überschreiten roter Linien Russlands als ihr gutes Recht verkauft, um jegliche Reaktion, die sich gegen ihre Mitgliedstaaten richtet, als originäre Aggression Putins verurteilen zu können, steht mithin auf schwachen Füßen. Der in Anspruch genommene Legalismus kollidiert nicht nur mit diversen Überschreitungen internationalen Rechts auf eigener Seite, sondern erweist sich auch anhand der durch Mittel und Personal der NATO erfolgten Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte trotz nicht erfolgter Aufnahme in die westliche Militärallianz als fadenscheiniger Vorwand. Diese Herausforderung russischer Sicherheitsinteressen wird seit 2014 mit großer Intensität betrieben und war stets flankiert davon, allen Offerten Putins in Richtung NATO eine Absage zu erteilen.

Einmal unterstellt, es wäre insbesondere den westeuropäischen Staaten darum gegangen, Russland in eine vertraglich zementierte Sicherheitsarchitektur einzubinden, was im Fall der Sowjetunion erstaunlich erfolgreich war, dann wurde dies kaum ernsthaft versucht. An die Stelle einer demilitarisierten Zone, die das Risiko einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO verringert hätte, trat die Ostexpansion der Militärallianz wie auch die Einbindung der Ukraine in EU-Strukturen, die derzeit auf eine Weise militarisiert werden, dass von einem zivilen Staatenbündnis nicht mehr die Rede sein kann. Hätte sich Russland beim Angriff auf die Ukraine auf die informelle Responsibility to Protect (R2P) berufen, wie es etwa die europäischen Regierungen beim Angriff auf Libyen 2011 taten, dann hätten die politischen Umstände, die die NATO zur militärischen Unterstützung der Ukraine schon vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland veranlassten, wohl kaum ein anderes Ergebnis gezeitigt als eine langwierige Eskalation im Verhältnis zu Russland.

Um den hegemonialstrategischen Charakter des Vorgehens der NATO gegen Russland zu illustrieren, wäre auch an die Kolonialkriege der heutigen NATO-Staaten zu erinnern. Sie haben die Basis zu einer Weltordnung gelegt, in der das British Empire von dem Anspruch auf globalen Vorrang der USA beerbt wurde und der sich BRD und EU als Profiteure des europäischen Kolonialismus angeschlossen haben. Die Regelungsgewalt, mit der die heutige Wertegemeinschaft des Westens ihre gesellschaftlichen Prämissen und ökonomischen Interessen weltweit durchzusetzen versucht, wird allerdings zusehends durch die aufstrebenden Staaten des Globalen Südens in Frage gestellt.

Dass diese bei der Boykottierung der russischen Exportindustrie nicht mit der EU an einem Strang ziehen, sondern ganz im Gegenteil sogar ein Geschäft daraus machen, und auch ansonsten nicht bereit sind, Russland mehr zu verurteilen als andere Staaten, deren imperialistische Politik ihnen zum Teil bis heute großen materiellen Schaden zufügt, hat die Stellung Westeuropas und Nordamerikas im Weltsystem zusätzlich geschwächt. Ganz allgemein wissen die Menschen in Afrika, Lateinamerika und Asien sehr genau um die Widersprüche einer Wertegemeinschaft, die etwa bei der Entrechtung, Vertreibung und Vernichtung von PalästinenserInnen ganz anders agiert als bei dem nach internationalem Recht illegalen Siedlerkolonialismus Israels.

Im globalen Süden verstehen die Menschen recht gut, dass die Verurteilung des Vorgehens Russlands in der Ukraine durch die EU in erheblichem Ausmaß von machtpolitischen und ökonomischen Interessen geleitet ist. Das gilt insbesondere dann, wenn autokratische HerrscherInnen von EU-PolitikerInnen hofiert werden, obwohl deren Regimes die politische Opposition massiv unterdrücken und liberale Freiheiten gar nicht erst aufkommen lassen.

Dieses hässliche Bild einer von eigener Vorteilsnahme korrumpierten Politik der Bundesregierung hat zur Folge, dass der moralisch induzierte Aufruf zu "Kriegstüchtigkeit" nicht minder negativ auf das Konto ihrer Glaubwürdigkeit schlägt wie eine gegen Russland gerichtete Sanktionspolitik, die die ökonomische Schädigung der davon betroffenen BürgerInnen im eigenen Land billigend in Kauf nimmt. Da der zumindest implizit erhobene Anspruch auf eine universell gültige Moral im Fall von Staatenkriegen regelmäßig an seiner Fallhöhe scheitert, bieten Zweck- und Nutzenerwägungen geostrategischer Art authentischere Einblicke in die innere Dynamik des so komplexen Krieges zwischen NATO und Russland.

Im Zentrum der feministischen Installation sieht man die Abbildung einer erschöpften schwarzen Mutter mit Schwimmweste und einem kleinem Kind auf dem Arm - Foto: © 2025 by Schattenblick

Ukraine alleingelassen

Zwar wird die milliardenschwere Aufrüstung Deutschlands und die Militarisierung der Gesellschaft mit der Behauptung, Russland wolle NATO-Territorium nicht nur angreifen, sondern auch erobern, legitimiert, doch sie erfolgte auch dann, wenn dieser Vorwand noch unglaubwürdiger wäre als ohnehin schon. Im großen Entwurf einer von Bruchlinien aller Art durchzogenen EU soll deren angestrebte Kriegsfähigkeit als zentrales Integrationsmoment fungieren. Nur mit einer militärisch starken Union könne die EU noch im Konzert der globalen Akteure USA, Russland, China und Indien sowie weiterer BRICS-Staaten mithalten, lautet das in Brüssel vorherrschende Narrativ. Was die gute Absicht friedlicher Einigung nicht vermocht hat, soll der Druck kriegerischer Bedrohung gegen Russland richten, auch wenn dies ohne die USA geschehen müsste.

Im internationalen Verkehr wurde die EU längst auf einen Platz am unteren Ende des Tisches verwiesen, wie zuletzt die von den USA initiierten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas gezeigt haben, bei denen die Europäische Union keine Rolle spielte. Auch der Auftritt der wichtigsten Staats- und Regierungschefs der EU am Hof des US-Präsidenten in Washington hat gezeigt, dass es bei dem Versuch, Einigkeit im Lager westlicher Angriffsbereitschaft zu schaffen, um eine von Interessen und nicht von Werten geleitete Politik geht. Die Behauptung, das unterwürfige Umschmeicheln Trumps könne in irgendeiner Form zur Besserung der Weltlage beitragen, obwohl dessen politische Leitlinien an nationalchauvinistischer und menschenverachtender Abgründigkeit kaum zu übertreffen sind, zeigt, wie sehr sich die EU mit ihrem Werteanspruch in der Sackgasse realpolitischer Grausamkeit verlaufen hat.

Angesichts des für die Ukraine absehbar verlorenen Krieges erweist sich das jahrelange Trommeln der EU für die militärische Bemittelung Kiews als Fehlinvestition. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es die europäischen NATO-Staaten an Entschlossenheit haben mangeln lassen, entweder selbst in einen Krieg gegen Russland einzutreten, was, bemessen an den von ihnen geltend gemachten Gründen, nur konsequent gewesen wäre, oder aber die Ukraine von Anfang an in einem Ausmaß aufzurüsten, das ihre Streitkräfte tatsächlich zur Rückeroberung aller von Russland besetzten und eroberten Gebiete befähigt hätte.

In beiden Fällen war den Regierungen der NATO-Staaten die eigene Sicherheit wichtiger, als ihren Worten Taten folgen zu lassen. In gewohnter imperialer Manier ließen sie andere für sich kämpfen und sterben, sollten andere ins Feuer gehen und die Schmerzen der Flammen ertragen. In der Rückschau zeichnet sich vor allem ab, dass die UkrainerInnen von EU und NATO dazu missbraucht wurden, Russland in einem Abnutzungskrieg zu schwächen. Es ging den westlichen Verbündeten niemals darum, unter allen Umständen siegreich zu sein, dass hätte ihnen so viel an eigener Leidensfähigkeit abverlangt, dass dies politisch kaum durchzusetzen gewesen wäre.

So ist die Ukraine gerade auch aufgrund des Versprechens der EU, sie militärisch und politisch zu unterstützen "as long as it takes with whatever it takes", in einer verzweifelten Lage. Die Bevölkerung hat längst mehrheitlich erkannt, dass sie gegen Russland nur verlieren kann, während die eigene Führung sich so sehr in die Hände ihrer westlichen Verbündeten begeben hat, dass die Flucht nach vorne, die Steigerung der Kriegsintensität zwecks zwangsläufiger Einbeziehung von NATO-Truppen auf ihrer Seite, als einzig verbliebene Option erscheint.

Auf dieser Linie liegt auch die Ankündigung Selenskyjs, den Krieg noch zwei bis drei Jahre aufrechterhalten zu können, wenn - so die implizite Stoßrichtung - nur die in Brüssel eingefrorenen Vermögen Russlands für die Aufrüstung der Ukraine freigegeben würden. Sollte das erfolgen, dann wäre nicht nur der Ruf des Finanzplatzes Belgien ruiniert, weil sich kaum ein Staat mehr darauf einließe, seine Guthaben dem Risiko der Enteignung auszusetzen. Es wäre auch mit russischen Reaktionen zu rechnen, von denen noch nicht klar ist, wer am Ende die größeren Verluste zu schultern hätte.

Der Krieg mit ökonomischen Mitteln ist davon bestimmt, dass alle Seiten darunter leiden in der Hoffnung, die AdressatInnen der Boykottmaßnahmen mehr zu schädigen als die eigene Wirtschaft. Russland hat sich bislang recht erfolgreich der Strategie bedient, seine fossilen Ressourcen als Druckmittel im politischen Wechselspiel einzusetzen. Das tun letztlich alle großen Exporteure fossiler Energie, was ein rohstoffarmes Land in eine deutlich schlechtere Position als diese versetzt.

Krieg gegen ein mehrmals größeres Militärbündnis zu führen, wäre allerdings auch für Russland ein großes Wagnis selbst dann, wenn die EU ohne US-Unterstützung verbliebe. Zudem ist zu fragen, was die russische Führung mit den bevölkerungsreichen Zentren Westeuropas im unwahrscheinlichen Falle ihrer Eroberung anfangen sollte? Schon die Unterstellung, Putin wolle die gesamte Ukraine erobern, krankt an dem Problem, dass es, um den mehrheitlich russophoben Westen des Landes zu kontrollieren, eines erheblichen Kraftaktes bedürfte. Für Westeuropa gilt erst recht, dass eine Besatzungsmacht Russland von Anbeginn an derart herausgefordert wäre, dass der Kreml am Ende an den demographischen Realitäten in den eroberten Gebieten scheiterte.

Die Unterstellung, Putin fröne einem irrationalen Angriffskalkül, reflektiert vor allem die auf dem Hochsitz zivilreligiöser Moral nur bedingt verfügbare Einsicht, sich mit dem erklärten Feind in einem komplexen Wechselspiel zu befinden, in dem die den Konflikt treibenden Ambitionen in hohem Ausmaß austauschbar sind, also auch anhand eines weniger verlustreichen Vorgehens entschärft werden könnten.

Würde im Kreml tatsächlich die Eroberung Westeuropas geplant, dann wiederum zeugt die vorherrschende Vermutung, dort werde so lange auf den Tag X gewartet, bis die EU endlich hochgerüstet genug sei, mit Russland in einen direkten Schlagabtausch zu treten, von einem erklecklichen Ausmaß an Realitätsverweigerung. Wenn der belgische Verteidigungsminister Theo Francken mit dem Argument, Putin werde aufgrund der eigenen Verletzlichkeit auf keinen Fall Atomwaffen einsetzen, fordert, keinesfalls auf die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine zu verzichten, dann geht er im Namen aller in der EU lebenden Menschen ein Risiko ein, dessen Tragweite er offensichtlich nicht abschätzen kann. Wenn er zudem auf die Frage danach, ob Putin nicht auch eine konventionelle Rakete auf Brüssel abfeuern könnte, antwortet, "dann werden wir Moskau dem Erdboden gleichmachen" (Berliner Zeitung, 29.10.2025), erweist sich der dem flämisch-nationalistischen Lager angehörende Politiker vollends als Hasardeur.

Wie man es dreht und wendet, die Überhöhung Russlands zum Hauptaggressor dieser Welt dokumentiert vor allem die Absicht, keinesfalls etwas über die eigenen Leichen im Keller in Erfahrung bringen zu wollen. Da keine wasserdichten Belege für die angeblichen Angriffsabsichten Russlands präsentiert wurden und jede militärstrategische Ratio gegen ein solches Abenteuer spricht, reduziert sich dieser Vorwurf auf einen argumentativen Hebel zur Sicherung herrschender Klassenverhältnisse in Deutschland und der EU auf Basis einer Kriegswirtschaft und eines Militärstaates, der die anwachsende soziale Krise unter Kontrolle physischer Gewalt und ideologischer Indoktrination zu bringen trachtet. Die EU mutiert von einem Friedens- zu einem Kriegsprojekt, ohne dass ihre BürgerInnen auch nur gefragt würden, ob sie dies befürworten. Schlimmer noch, die schleichende Aushöhlung demokratischer Legitimität des Staatenbündnisses treibt vor allem rechten, ethnonationalistischen und faschistischen Parteien WählerInnen zu.

Einen politischen Wandel, der alle sozialen und politischen Gewissheiten in Frage stellt, auf Basis einer solch schwachen Begründung wie der angeblicher Angriffspläne Russlands durchsetzen zu wollen, wäre eigentlich dazu angetan, auf erheblichen politischen Widerstand zu treffen. Warum dies nicht der Fall ist, ergibt sich aus der notwendigen Tiefe einer politischen Untersuchung, die den Krieg nicht nur in seiner militärischen Praxis, sondern auch als Form sozialer Zurichtung der Bevölkerung für herrschaftliche Zwecke zu erkennen in der Lage wäre. Die imperialen Ambitionen und die neoliberale Marktordnung der EU haben alles andere getan, als das europäische Projekt den darin lebenden Menschen nahezubringen, daher führen immer mehr Wege ins Abseits dysfunktionaler Regression, während der Mut zum Streit ganz allein in der Wüste erloschenen Aufbegehrens gefasst werden muss.

Letzte Ausfahrt Antimilitarismus

Die Lähmung der Opposition gegen den Krieg ist nicht zuletzt einem Verständnis von Frieden geschuldet, das vom sozialen Krieg, mit dem die Hütten überzogen werden, nichts wissen will. Wo die Ordnung der Paläste zur allgemeinen Gesellschaftsdoktrin erklärt wird, bleibt die große Mehrheit der Menschen stumm. Wer keinen Sitz und keine Stimme in den Agenturen der Macht hat, dem ist die Abwesenheit von Waffen noch lange nicht als paradiesischer Frieden zu verkaufen.

Auch wer nicht von einer militärisch organisierten Staatsmacht heimgesucht wird, kann das Leben als LohnarbeiterIn in den Fabriken kapitalistischer Überproduktion oder als LandarbeiterIn unter sklavenartigen Bedingungen als Hölle auf Erden erleben. Die Einfriedung des kapitalistischen Normalbetriebs in die Zwangsverhältnisse staatlicher Ordnung ist die beste Voraussetzung dafür, dass Menschen auf rassistische und sexistische Feindbilder abgerichtet werden, um ja nicht gegen diejenigen Verhältnisse aufzubegehren, die für ihre Misere an erster Stelle verantwortlich sind.

Die antikapitalistische, antipatriarchale und antinationale Opposition buchstabiert sich nicht pazifistisch, weil sie weiß, dass die Gewalt der Waffen nicht das einzige Instrument der Unterdrückung ist, weil individuelle wie kollektive Ohnmacht von vielen Faktoren bedingt ist, die weit vor militärischer und polizeilicher Gewaltanwendung Wirkung zeigen. Die herrschende Eigentumsordnung, die existenziell unentbehrliche Lebensmittel unerschwinglich machen kann, die Parzellierung des Landes und seine Bewirtschaftung als Grundrente, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen zwecks Privatisierung der daraus resultierenden Gewinne und Sozialisierung der dabei entstehenden Kosten, die Unterdrückung abweichender Geschlechter und Lebensformen - das Ausbrechen von Staatenkriegen steht stets im Zusammenhang mit sozialen Gewaltverhältnissen, die vor jeglicher Eskalation wirksam werden.

Diese Umstände zu bekämpfen und sich der Teilnahme am Krieg zu widersetzen, wird denn auch konsequent geahndet. So wird Desertion in allen Staaten bestraft, auch in der Bundesrepublik. Selbst Kriegsdienstverweigerer, die nach Deutschland geflohen sind, müssen eine Abschiebung fürchten, wie der russische Friedensaktivist Artyom Klyga am 3. Oktober 2025 laut der friedensbewegten Seite zeitpunkt.ch in Berlin, wo er gemeinsam mit einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer auf der Bühne der großen Friedensdemonstration stand, berichtete:

"Wir erleben eine gefährliche Entwicklung. In Russland, in der Ukraine und in Belarus wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung fast vollständig missachtet. Aber seien wir ehrlich: Auch in Europa ist dieses Recht bedroht. Wir sehen Debatten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, über verpflichtende militärische Registrierung, sogar über eine Ausweitung auf Frauen - alles im Namen der 'nationalen Sicherheit'.
Und wenn es um diejenigen geht, die den Krieg bereits abgelehnt haben - Deserteure, Wehrdienstverweigerer, Kriegsdienstgegner -, ist die Situation noch schlimmer. In ganz Europa erklären die Migrationsbehörden routinemäßig, dass für diese Menschen kein wirkliches Risiko besteht. Sie verschließen die Augen vor Verfolgung, Strafverfahren und Gefängnis."

Schon Rosa Luxemburg hat in der von ihr verfassten Junius-Broschüre 1916 zu bedenken gegeben, dass die Frage nach Sieg oder Niederlage der einen oder anderen Kriegspartei für das davon betroffene Proletariat "gleich verhängnisvoll" sei. Wo es für die Staaten um "Erwerb oder Verlust der weltpolitischen Machtstellung, der Annexionen, Kolonien und der militärischen Vorherrschaft" ginge, hätten die Menschen auf allen Seiten der Fronten ganz andere Probleme. Was die zur Revolutionärin gewordene Sozialdemokratin mit ihrem Leben bezahlte, war eine Sicht auf den Ersten Weltkrieg, die nicht nur das Blutvergießen in Europa im Blick hatte, sondern alle von Kolonialismus und Imperialismus betroffenen Menschen in ihren internationalistischen Anspruch einbezog. Das Entsetzen darüber, dass die sich als hochstehende Zivilisationen begreifenden Staaten Europas erneut übereinander herfielen, stellte Rosa Luxemburg in den größeren Zusammenhang dessen, was diese selbst in aller Welt an Grausamkeiten begingen, ohne dass dies zur Kenntnis genommen, geschweige denn beklagt worden wäre:

"Zum ersten Male sind jetzt die reißenden Bestien, die vom kapitalistischen Europa auf alle anderen Weltteile losgelassen waren, mit einem Satz mitten in Europa eingebrochen. Ein Schrei des Entsetzens ging durch die Welt, als Belgien, das kostbare kleine Juwel der europäischen Kultur, als die ehrwürdigsten Kulturdenkmäler in Nordfrankreich unter dem Anprall einer blinden Vernichtungskraft klirrend in Scherben fielen. Die 'Kulturwelt', welche gelassen zugesehen hatte, als derselbe Imperialismus Zehntausende Hereros dem grausigsten Untergang weihte und die Kalahariwüste mit dem Wahnsinnsschrei Verdurstender, mit dem Röcheln Sterbender füllte, als in Putumayo binnen zehn Jahren vierzigtausend Menschen von einer Bande europäischer Industrieritter zu Tode gemartert, der Rest eines Volkes zu Krüppeln geschlagen wurde, als in China eine uralte Kultur unter Brand und Mord von der europäischen Soldateska allen Greueln der Vernichtung und der Anarchie preisgegeben ward, als Persien ohnmächtig in der immer enger zugezogenen Schlinge der fremden Gewaltherrschaft erstickte, als in Tripolis die Araber mit Feuer und Schwert unter das Joch des Kapitals gebeugt, ihre Kultur, ihre Wohnstätten dem Erdboden gleichgemacht wurden - diese 'Kulturwelt' ist erst heute gewahr geworden, daß der Biß der imperialistischen Bestien todbringend, daß ihr Odem Ruchlosigkeit ist. Sie hat es erst bemerkt, als die Bestien ihre reißenden Pranken in den eigenen Mutterschoß, in die bürgerliche Kultur Europas krallten. Und auch diese Erkenntnis ringt sich in der verzerrten Form der bürgerlichen Heuchelei durch, worin jedes Volk die Infamie nur in der nationalen Uniform des anderen erkennt. 'Die deutschen Barbaren!' - wie wenn nicht jedes Volk, das zum organisierten Mord auszieht, sich in demselben Augenblick in eine Horde Barbaren verwandelte. 'Die Kosaken-Greuel!' - wie wenn nicht der Krieg an sich der Greuel aller Greuel, wie wenn die Anpreisung der Menschenschlächterei als Heldentum in einem sozialistischen Jugendblatt nicht geistiges Kosakentum in Reinkultur wäre!"
(Rosa Luxemburg - Die Krise der Sozialdemokratie, Teil 8, 1916) 

Wenn in Deutschland heute das antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" öffentliche Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, dann müssen die AktvistInnen mit scharfer Reaktion der von ihnen kritisierten Staatsgewalt rechnen. So auch in Köln Ende August 2025, als das von dem Bündnis lange vorbereitete Sommercamp von der Polizei kurzfristig untersagt wurde. Die Verbotsverfügung wurde in erster Instanz bestätigt und in zweiter Instanz wieder aufgehoben. Das allein hätte auf mögliche BesucherInnen des Camps abschreckend wirken können, zudem wurde der Aufbau dadurch stark beeinträchtigt.

Umso erfreulicher war das große Interesse an den Veranstaltungen im Camp und die zahlreiche Teilnahme insbesondere an der Abschlussdemonstration. Während sich zeigte, dass die politischen Lager der radikalen Linken im Angesicht des drohenden Krieges zusammenrücken, anstatt sich an ideologischen Differenzen zu verausgaben, ging die Polizei am 30. August umso brutaler gegen die TeilnehmerInnen an der Abschlussdemonstration vor. Rund 600 AktivistInnen des Revolutionären Blocks wurden von den BeamtInnen körperlich attackiert, eingekesselt und stundenlang festgehalten, bevor sie nach Feststellung ihrer Personalien wieder freigelassen wurden. Gegen diese AktivistInnen soll in jedem Fall Anzeige wegen Landfriedensbruchs - so die Sicht der Staatsgewalt - erhoben werden.

Am Umgang der Staatsmacht mit antimilitaristischen Initiativen zeigt sich der Stand innerer Repression denn auch am deutlichsten. Auch dem bürgerlichen Pazifismus bläst der Wind ins Gesicht, allerdings wird dieser zumindest in den Medien eher spöttisch belächelt oder mit verächtlichen Begriffen wie "Friedensschwurbler" herabgewürdigt. Die sich selbst als "Friedenspartei" feiernde AfD wiederum lässt sich bei der Aufrüstung Deutschlands von niemandem etwas vormachen, ihre MitgliederInnen sind ihres nationalchauvinistischen Bekenntnisses gemäß militaristisch und staatsautoritär bis ins Mark.

Sie üben Nachsicht mit Russland vor allem deshalb, weil sie im nationalistischen und sozialkonservativen Kurs Putins ihre eigenen Ideale erkennen. Zudem rücken führende AfD-Funktionäre allmählich von der Position ab, auf keinen Fall mit der NATO auf der Seite der Ukraine in den Krieg einzusteigen. Sie empfehlen sich vorsorglich für eine Koalition mit den Unionsparteien, indem sie den wichtigsten Dissens mit Merz und Söder, die Verweigerung des Schulterschlusses gegen Russland, sukzessive relativieren.

Deutschland im Herbst 2025 - die Spatzen müssen es nicht erst von den Dächern pfeifen: der Krieg ist so präsent wie der sprichwörtliche Elefant, dessen Unsichtbarkeit in der Mitte des Raumes deutlich zu erkennen ist. Niemand zieht "schlafwandelnd" in diesen Krieg. Was der Historiker Cristopher Clark mit großem Erfolg behauptete, um die Kriegsparteien des Ersten Weltkriegs - und dabei insbesondere das Deutsche Reich - vom Vorwurf aktiver Herbeiführung dieses Blutbades zu entlasten, gilt für den Dritten erst recht nicht. Auch wenn der Kontrollverlust sich beim Überschreiten einer bestimmten Schwelle derart beschleunigte, dass von Eigendynamik gesprochen werden kann, so ist der Weg dorthin mit den Leichen ignorierter oder zum Schweigen gebrachter Bedenken gepflastert.

Wenn die medialen und wissenschaftlichen Lautsprecher deutscher Staatsmacht und Regierungskunst seit Februar 2022 notorisch wiederholen, dass "Putin" niemals atomar reagierte und damit den Weg für immer aggressivere Strategien gegen die russischen Hegemonialinteressen freimachen, wenn öffentlich erhobene Bedenken gegen jede weitere Eskalation von Medien und Politik systematisch ignoriert und an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt werden, dann gibt es keinen Grund zur Beschwerde, wenn die Unumkehrbarkeit vollends entfesselter Zerstörungskräfte nicht mehr zu bestreiten ist.