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VORWÄRTS/1328: Venezuela - Sieg der Regierungspartei


vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr. 35/36 vom 26. Oktober 2017

Venezuela: Sieg der Regierungspartei

von Siro Torresan


Gross war die Hoffnung der Opposition bei den Regionalwahlen vom 15. Oktober, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine empfindliche Niederlage zufügen zu können. Ja, die GegnerInnen Maduros waren sich siegessicher, doch es kam ganz anders.


Da staunte die im Dienste des Neoliberalismus und Imperialismus stehende Presse Bauklötze und zwar weltweit: Bei den Regionalwahlen in Venezuela vom 15. Oktober feierte die Sozialistische Partei (PSUV) einen grossen Erfolg. Sie gewann in 17 der 23 Bundesstaaten die Gouverneursämter. Und so musste auch die "NZZ" frustriert festhalten: "Die Regierungspartei von Staatschef Nicolás Maduro hat bei den Regionalwahlen in Venezuela einen klaren Sieg erreicht." In über 13.500 Wahllokalen im ganzen Land wurde die Abstimmung geordnet durchgeführt. Die Wahlbeteiligung lag bei über 61 Prozent, somit höher als bei den letzten Regionalwahlen von 2012. Die Behörden hatten 260.000 Sicherheitskräfte zum Wahltag aufgeboten.


Für die Freiheit gestimmt

Die Berichterstattung in der "NZZ" widerspiegelt die Gemütslage all jener neoliberalen und imperialistischen Kräfte, die sich so schnell wie nur möglich eine Absetzung von Maduro wünschen und auch einiges dafür tun. Es erstaunt dabei wenig, dass die USA an vorderster Front agiert: Präsident Trump verhängte während der Wahlkampagne Sanktionen gegen das Land und unterstützte so mehr als nur moralisch die Opposition. Die US-Botschaft in Caracas rief in einer Kampagne die VenezolanerInnen auf, "für die Freiheit" zu stimmen. "Das taten die Menschen - sie votierten gegen die Einmischung und feierten anschliessend auf der Strasse die Ergebnisse", schreibt Modaira Rubio aus der Hauptstad Venezuelas in ihrem Bericht für die "Junge Welt". Sie fügt hinzu: "Obwohl die wirtschaftlichen Probleme des Landes noch immer nicht gelöst sind und die Inflation das Leben der einfachen Bevölkerung weiter erschwert, unterstützt eine Mehrheit die Sozialprogramme der Regierung."


Kröte für die Opposition

Es ist unbestritten, dass die Wahl als Stimmungsbarometer für Präsident Maduro galt. Dies vor allem nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Juli bis September, die 125 Todesopfer kosteten. Maduro selber hatte die Teilnahmen an den Regionaiwahlen als Zeichen für die Unterstützung der neuen Verfassungsversammlung deklariert und so quasi die Frage gestellt: Für oder gegen die Regierung? Die Antwort der VenezolanerInnen ist klar und deutlich ausgefallen. Diese Tatsache ist für die GegnerInnen der Regierung eine schwer zu schluckende Kröte, denn sie waren sich doch ziemlich siegessicher. Die "NZZ" schrieb, stellvertretend für die vorherrschende Meinung, kurz vor dem Wahlgang: "Die Gouverneurswahlen vom Sonntag bieten der Opposition die Chance auf einen politischen Sieg über die Regierung." Klar auch die Prognose: "Die Zustimmung für Präsident Maduro ist derart tief, dass alles andere als ein Sieg des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD) eine grosse Überraschung wäre."

Die "NZZ" frohlockte, dass laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis fast 45 Prozent der Befragten ihre Stimme der Opposition geben würden. Im Bündnis MUD traten SozialdemokratInnen, Liberale und Konservative gemeinsam an. Oppositionsführer Henrique Capriles hatte seine AnhängerInnen zur regen Teilnahme aufgerufen, damit "das Land von der Diktatur Maduros befreit" werde. Und die "NZZ" hielt weiter fest: "Hinzu kommt, dass die Regierung im Grunde nur Boden verlieren kann, da sie gegenwärtig 20 der 23 Gliedstaaten kontrolliert. Dass diese Machtkonzentration bestehen bleibt, ist sehr unwahrscheinlich." Der Champagner war schon kühl gestellt. Nur gut, dass es für die GegnerInnen der Regierung dann doch keinen Anlass gab, die Korken knallen zu lassen. Besorgniserregend für die Führung in Caracas ist allerdings der Erfolg der Opposition in Táchira und Zulia, die an Kolumbien grenzen. Damit kontrolliert die Rechte künftig das Zentrum der venezolanischen Erdölproduktion.

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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 35/36 - 73. Jahrgang - 26. Oktober 2017, S. 5
Herausgeberin: Verlagsgenossenschaft Vorwärts, PdAS
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2017

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