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ROTER BRANDENBURGER/045: Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg 2/15


Roter Brandenburger - Februar 2015
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg


Aus dem Inhalt

Seite 1 - Wer Rassismus, Sozial- und Demokratieabbau sät, erntet PEGIDA
Seite 3 - eine halbe Milliarde für Faschistenfreunde
Seite 5 - Festival der Jugend 2015 in Köln
Seite 6 - Verzeihung, wo steht der Hauptfeind?


"Die nationalsozialistische Bewegung ist weder durch die Bedeutung ihrer Führer noch durch die Überzeugungskraft ihrer Programme groß geworden, sondern durch die verbrecherische Unzulänglichkeit einer Pseudodemokratie und die Feigheit eines parlamentarischen Regimes, das niemals gewagt hat, eines zu sein."
Carl von Ossietzky 14.04.1931



Reih Dich ein!

1989/90 beendete ich den Dienst in der NVA, weil ich in der Bundeswehr zum Kriegsknecht geworden wäre. Meine Mitgliedschaft in der SED fand sein Ende, weil ich sehr tief empfand, dass in meiner damaligen Partei die Konterrevolution siegte. Eine politische Heimat fand ich in jener Zeit nicht, schon gar nicht in der PDS/Linken. Ich blieb auf der Suche nach politischer Heimat, bis ich endlich merkte, die Kommunisten sind in meiner direkten Nachbarschaft aktiv. Also reihte ich mich bei den Kommunisten ein. Heute bin ich glücklich, dass ich zwar spät, aber doch rechtzeitig den Weg in meine Partei wieder fand, denn mein Engagement in Vereinen und Parlamenten war zwar gut, doch lange nicht hinreichend. Die vergangenen zwei Jahre in der DKP waren anstrengend und erfüllend. Ich kann mich einbringen. Ich werde in meinen Fähigkeiten gefordert, zu leisten, was irgend möglich ist, also Kommunist zu sein.

Thomas Münzberg

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Wer Rassimus, Sozial- und Demokratieabbau sät, erntet PEGIDA

Seit mehreren Wochen gehen über tausende Menschen in vielen deutschen Städten, auch in Brandenburg, auf die Straße, um gegen eine angeblich drohende Islamisierung der Gesellschaft zu demonstrieren. Die rassistische Mobilisierung hat somit einen neuen traurigen Höhepunkt zu verzeichnen. Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung, die für alle Demokratinnen und Demokraten alarmierend sein muss?

Unmittelbar sicherlich die Organisatoren der Demonstrationen um das sogenannte "PEGIDA"-Netzwerk und die Vertreter der "Alternative für Deutschland" (AfD), die versuchen, sich zum Sprachrohr dieses Protestes aufzuschwingen. Seinen Teil der Verantwortung trägt auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Dresden und anderswo, die sich in die Demo eingereiht haben und somit ihren Anteil daran haben, dass die Gräben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen tiefer werden. Doch bei alledem hält es die DKP für entscheidend, die Hauptverantwortlichen zu benennen: Die herrschenden Politiker. Sie tragen die Verantwortung:

• Für die Abwälzung der Krisenlasten auf breite Bevölkerungsteile, durch Agenda 2010 und Hartz IV. Diese und andere Sozialraubzüge haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder Fünfte in Deutschland als arm gilt. Diese Angriffe auf soziale Rechte haben berechtigte Existenzängste in der Bevölkerung erzeugt, die jetzt ihren reaktionären Ausdruck in den Dresdener, Leipziger, Oranienburger, Frankfurter, Brandenburger und anderen Demonstrationen finden.

• Für die Stigmatisierung von muslimischen Menschen und Flüchtlingen - sei es durch Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit oder die gesetzliche fixierte Diskriminierung von Flüchtling in Form von Arbeitsverboten, Residenzpflicht und anderen Schikanen.

• Für die anhaltende Kriminalisierung eines antifaschistischen Widerstandes, der gerade jetzt nötiger denn je ist.

Das Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau - das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten jetzt für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie fahren die Ernte ein, die Merkel & Co gesät haben.

• Wenn die arbeitende Bevölkerung sich immer mehr spaltet in Deutsche und Nicht-Deutsche.

• Wenn berechtigte soziale Ängste und Wut, in Bahnen gelenkt werden, die sie aus der Verantwortung nehmen für forcierte Ausbeutung, Massenerwerbslosigkeit und einen sich ausweitenden Niedriglohnbereich.

• Wenn Rassismus die Bereitschaft in der Bevölkerung erhöht, deutsche Waffen und deutsche Soldaten in den "Kampf gegen den Terror" zu schicken, während es in Wahrheit darum geht, dem deutschen Monopolkapital den Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu sichern.

Nicht zuletzt sind die Demonstrationen in Dresden und anderswo ein Weckruf für alle antifaschistischen Kräfte. Denn so wichtig die Mobilisierung gegen rassistische Aufmärsche jetzt ist, so begrenzt sind die Möglichkeiten, damit allein den rassistischen Sumpf trocken zu legen. Was dieses Land braucht, ist eine gemeinsamer Widerstand von Deutschen, Migranten und Flüchtlingen gegen die anhaltenden Angriffe der Herrschenden auf ihre sozialen und demokratischen Rechte. Diese Erfahrungen im gemeinsamen Widerstand werden es sein, die jede rassistische und nationalistische Agitation ins Leere laufen lassen. Die DKP hält daran fest, ihren Teil dazu beizutragen, dass sich eine solche antimonopolistische Bewegung formiert. Dafür stehen wir bei allen Aktionen, Gegenprotesten, Blockaden Seite an Seite mit allen Menschen und Bündnissen, die diese Notwendigkeit für Widerstand erkennen und dafür mit Bestimmtheit eintreten. Den menschenverachtenden Forderungen der Rassisten und Faschisten setzen wir humanistische und demokratische Werte entgegen.

Flüchtlinge sollen friedlich und sicher in Deutschland leben können, ohne Angst vor sozialer Kälte, Hass und Gewalt haben zu müssen. Flucht ist kein Verbrechen, Faschismus sehr wohl!

KEINEN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN

VERBOT ALLER FASCHISTISCHEN PARTEIEN UND ORGANISATIONEN

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Auschwitz steht für den fabrikmäßigen Massenmord an den europäischen Juden, für eines der größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Mindestens 1,1 Millionen Menschen verloren in Auschwitz, vor allem im Lager Auschwitz-Birkenau das Leben. Die Ermordeten, darunter eine Million Menschen jüdischer Herkunft, aber auch Roma und andere kamen aus fast ganz Europa.

Auch diese Befreiungstat soll offenbar durch Geschichtsklitterung und Lügen - umgedeutet werden. Dazu dient auch der Umgang mit Russland heute.

Es ist ein politischer Affront, wenn die polnische Regierung, den Präsidenten des Staates, von dem die militärische Befreiung dieses Vernichtungslagers ermöglicht wurde, nämlich Russlands in der Nachfolge der Sowjetunion, zu den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten auszuladen.

Dies ist eine Missachtung nicht nur der militärischen Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte, sondern aller Menschen, die sich in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition für die Befreiung ihres jeweiligen Landes eingesetzt haben, wenn aus kurzsichtigem politischem Kalkül historische Wahrheiten geleugnet oder verfälscht werden.

Einen Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Monaten noch folgenden könnte, ist das Anbiedern des ukrainischen Ministerpräsident Jazenjuks bei Frau Merkel, die Deutschen hätten ja auch Erfahrung mit dem Einmarsch der Sowjetarmee - ganz ähnlich wie übrigens die Ukraine! - Und diese skandalöse Geschichtsklitterung wird von Merkel stillschweigend übergangen.

Vor 70 Jahren galt für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Noch heute wendet sich Mehrheit der Bevölkerung gegen deutsche Kriegseinsätze. Deutsche Außenpolitik heißt heute aber: Krieg führen in Afrika, im Mittelmeer, im Nahen Osten sowie eine entscheidende Rolle zu spielen beim Aufbau einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa, die sich eindeutig gegen Russland richtet.

Deutsche Außenpolitik heißt heute, Waffen und deutsche Soldaten in Kriegs- und Krisenregionen zu entsenden. Und deutsche Außenpolitik heißt heute nicht zuletzt, eine mit Faschisten durchsetzte Putschregierung in der Ukraine zu unterstützen, die im Osten des Landes einen rücksichtslosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Deutsche Außenpolitik ist heute nur einem verpflichtet: dem Interesse des deutschen Monopolkapitals. Dieses Interesse heißt: Für den Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte geostrategische Schlüsselpositionen im weltweiten Konkurrenzkampf einzunehmen.

Die Kriegspolitik der BRD geht einher mit einem fortschreitenden Demokratieabbau im Land. Es sind insbesondere die Unionsparteien und Rechtskräfte, die berechtigte soziale Existenzängste in der Bevölkerung vor Erwerbslosigkeit und sozialem Abstieg aufgreifen und in rassistische Bahnen richten. Damit lenken sie von den Kräften im Land ab, deren Profite durch Hartz-IV, Niedriglohn und Massenerwerbslosigkeit in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen sind: Die Großaktionäre der deutschen Banken und Konzerne.

Stefanie König

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Brandenburger Nachrichten in rot

Notwendige Fürsorge fehlt an Schulen

Geraten Brandenburgs Schüler in Notlagen, fehlt ihnen oftmals die notwendige Fürsorge. Das Land stellt zu wenig Schulpsychologen und -sozialarbeiter ein, um Abhilfe zu schaffen. Besonders der ländliche Raum ist von der Unterversorgung betroffen.

Rein rechnerisch kommen auf jeden der 32 Schulpsychologen rund 7500 Schüler und gut 500 Lehrer, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Die Zahlen sind zu niedrig, meint Heidrun Weinert, Vorsitzende des Landesberufsverbandes der Schulpsychologen. Manche ihrer Kollegen wären für 10.000 Schüler zuständig. Außerdem gäbe es nicht immer Vollzeitstellen. Manche - sie selbst eingeschlossen - dürften nur halbtags arbeiten.

Schulpsychologen würden aber oftmals erst dann konsultiert, wenn das Kind bereits ins Wasser verfallen sei, gibt Wolfgang Seelbach, Sprecher des Landeselternrates, zu bedenken. Deshalb seien Schulsozialarbeiter wichtig, um Problemen vorzubeugen. Doch von denen gibt es auch zu wenige. Nach Angaben des Bildungsministeriums gebe es nur an 200 von 750 Schulen in öffentlicher Trägerschaft Sozialarbeiter.


Ostbrandenburg verliert massiv Einwohner

Der Osten Brandenburgs stirbt aus. Bis 2030 soll Guben ein Drittel seiner Einwohner verloren haben, wurde kürzlich bekannt. Eisenhüttenstadt und Forst schrumpfen ähnlich schnell. Der Grund sind die fehlenden Lebensperspektiven.

Mitte der 80er Jahre bot allein das Chemiefaserwerk in Guben Lohn und Brot für 7500 Menschen. Heute gibt es in der gesamten Stadt kaum noch 1600 Jobs.

So verwundert es nicht, dass gerade die junge Bevölkerung abwandert und das Glück woanders sucht. Während jedes Jahr in Guben rund 400 Menschen sterben, werde keine einhundert geboren.

Die Bevölkerungsentwicklung verwandelt die Städtchen im Osten Brandenburgs in Geisterstädte. In Guben steht jede sechste Wohnung leer, obwohl seit 2001 schon im Rahmen des Bundesprogramms "Stadtumbau Ost" fast 3000 Wohnungen vernichtet wurden. In ganz Brandenburg wurden zwischen 2002 und 2013 über 61.000 Wohnungen abgerissen.


Woidke sieht Aufschwung, wo keiner ist

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) findet, der Arbeitsmarkt des Landes befinde sich in anhaltend guter Verfassung. Der Grund: Die Arbeitslosenquote beträgt offiziell nur noch 8,9 Prozent. Woidke sieht Brandenburg deshalb auf dem richtigen Kurs.

Tatsächlich hat sich laut Statistik die Situation auf dem Arbeitsmarkt etwas entspannt im Vergleich zu den Vorjahren. Doch schaut man etwas genauer hin, so bietet sich immer noch ein unfreundliches Bild: 154.307 Brandenburger sind arbeitslos, in Maßnahmen gedrängt oder werden wegen ihres Alters nicht mehr als arbeitslos geführt. Das sind immerhin 11,4 Prozent. Mehr als ein Viertel derer, die mehr als 450 Euro im Monat nach Hause tragen, arbeiten nur in Teilzeit. Rund 130.000 Brandenburger werden nur geringfügig entlohnt. Mehr als 38.000 müssen mehreren Jobs nachgehen und fast 240.000 erwerbsfähige Brandenburger fallen unter die Hartz-IV-Gesetze - obwohl sie zum großen Teil arbeiten.

Woidke verschweigt ebenso, dass sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nur geringfügig erhöht hat. Vom 31. Dezember 2012 bis zum 30. Juni vergangenen Jahres stiegen sie nur um 1,8 Prozent. In der Zwischenzeit schwankte deren Zahl immer innerhalb dieses Rahmens.


"Es war noch nie so einfach für Kommunisten, eine gewerkschaftliche Funktion zu bekommen."

Diese Erkenntnis, die letztes Wochenende auf dem gemeinsamen Treffen der Ostkoordination und der Kommission Betrieb und Gewerkschaft der DKP formuliert wurde, ist nicht neu, sagt aber viel aus über den Zustand unserer Gewerkschaften. Zu anderen Zeiten wäre die Wahl unserer Genossinnen und Genossen in einen Gewerkschaftsvorstand sicher Zeichen einer erstarkenden deutschen Gewerkschaftsbewegung gewesen, ein Gradmesser für unsere politischen Erfolge und ein gehobenes Klassenbewusstsein. Doch Olaf Harms, Sekretär für Betrieb und Gewerkschaft der DKP, stellte nüchtern fest, dass sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften immer weiter aus der Fläche zurückziehen.

Verkürzt können wir also festhalten: Haben sie niemanden anderen, nehmen sie in vielen Bereichen inzwischen auch Kommunisten. Es bestehe angesichts der Fülle von brachliegenden gewerkschaftlichen Aufgaben sogar die Gefahr, in der tagtäglichen Gewerkschaftsarbeit auf- oder unterzugehen. "Umso wichtiger ist der Austausch mit Genossinnen und Genossen", sagte Harms.

Diesen Austausch auch dort zu organisieren, wo die Bedingungen schwierig und die Wege weit sind, sei eines der Anliegen der Ostkoordination. Schwierige Bedingungen, das bedeutet im Falle Ostdeutschlands: erheblich geringerer Organisationsgrad als im Westen, ­...

Bernd Müller

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Eine halbe Milliarde für Faschistenfreunde

Sage mir, wer Deine Freunde sind und ich sage Dir, wer Du bist: Am 8. Januar 2015 besuchte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk die BRD. Es ging um weitere Unterstützung für sein Land.

Am Vortag hatte er in einem ARD-Interview "begründet", warum es denn für den deutschen Staat so wichtig sei, seinem Land Hilfe zukommen zu lassen: "Die russische Aggression in der Ukraine: Das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muß man vermeiden...".

Moderatorin Pinar Atalay unternahm keinen Versuch, Jazenjuks Verdrehung der historischen Realität richtigzustellen. Auch Frau Merkel hat sich nicht dazu hinreißen lassen, den Herrn Ministerpräsidenten wegen dieser Äußerungen zu kritisieren.

Dabei ist das nicht die erste Entgleisung Jazenjuks. Schon im Sommer betitelte er die Antifaschisten in der Ostukraine, die nach Referenden mit mehr als 90 Stimmen beschlossen haben, nicht mehr diesem Staat angehören zu wollen und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk gründeten, in einem Pressetext als Untermenschen ("subhumans").

Seit Mai 2014 läuft die so genannte Anti-Terror-Operation Kiews gegen die Menschen in der Ost-Ukraine. Trotz der am 5. September 2014 im weißrussischen Minsk unterzeichneten Waffenruhe verstößt die Kiewer Junta immer wieder gegen die Vereinbarung. Tagtäglich werden die Städte in der Ostukraine beschossen.

Seit dem Beginn der "Strafaktion" sind mehr als 4.700 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als 10.000 wurden verletzt. Jüngste Opfer wurden Menschen an einer Bushaltestelle. Am Donnerstag, dem 22. Januar, im Leninski Bezirk Donezks kam es zu einem blutigen Zwischenfall. Ein Geschoss schlug an einer Haltestelle ein. Es geschah gegen 9 Uhr morgens. Mindestens 15 Tote und 20 Verletzte hat dieser feige Mordanschlag gekostet.

Das alles kratzt Frau Merkel und ihre Mannen nicht: Natürlich wurde die erbetene Hilfe zugesagt: Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte eine Kreditbürgschaft in Höhe von 500 Millionen Euro.

Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt hielten Schilder hoch mit Bildern des Diplomökonomen "Nazinuk", auf dem er mit dem Hitlergruß zu sehen war.

Die "sowjetische Invasion in die Ukraine und Deutschland" ist das Lieblingsthema ukrainischer Nationalisten. Nicht mehr der 9. Mai - der Siegestag über Hitler-Deutschland - ist jetzt offizieller Feiertag, sondern der Todestag von Nationalisten-Führer und Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera am 14. Oktober.

Maren Cronsnest

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Mehr auch für Azubis?

Die Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie hat begonnen.

5,5 Prozent mehr Geld, Bildungsteilzeit und Altersteilzeit sind die Forderungen. Was heißt das für Azubis und wie ist ihre Situation?

Azubis in der Metall- und Elektroindustrie gelten gemeinhin als Glückspilze: Die Ausbildungsvergütungen sind höher als in den meisten anderen Branchen und auch die Ausbildungsqualität ist um einiges besser als z. B. in Handwerk oder Gastronomie. Aber eitel Sonnenschein ist dann auch nicht angesagt. Trotz der Operation Übernahme der IG Metall ist unbefristete Übernahme für viele Azubis, die nicht in den Monopolbetrieben arbeiten, eher Traum als Wirklichkeit. Wenn es dann nicht klappt mit der Übernahme, winken nach der Ausbildung Jahresverträge, Leiharbeit und Werkverträge. Ganz schnell ist man wieder "ganz unten".

Während der Ausbildung gibt es eher Wasser als Wein. Denn auch wenn die Ausbildungsvergütungen höher sind als anderswo, heißt das keineswegs, dass davon ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben möglich wäre. Gleichzeitig steigt der Altersdurchschnitt der Azubis an und damit auch das Bedürfnis nach einem elternunabhängigen Leben. Es gibt also einiges zu tun.

Die Durchsetzung der unbefristeten Übernahme ohne wenn und aber wird leider kein Thema in der Tarifrunde sein. Die Vergütungen schon, allerdings konnte sich die Forderung nach einer überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen nicht durchsetzen. Stattdessen wird eine Bildungsteilzeit gefordert. Diese ist - ebenso wie Teile der Kampagne "Revolution Bildung" - als Versuch der IG Metall zu werten, auf die Veränderungen, die sich unter dem Begriff Industrie 4.0 abspielen, zu reagieren. Allerdings ist die Forderung in den meisten Belegschaften und auch unter den Azubis und jungen Kollegen keineswegs gesetzt, geschweige denn dass sie von dort käme.

Bei der Bildungsteilzeit geht es um die Frage, wer dafür bezahlen soll. Bisher wälzen die Unternehmen die Kosten auf die Lohnabhängigen ab. Die Bildungsteilzeit formuliert den Anspruch, das zu ändern und dafür einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zu erkämpfen.

Auch von der Altersteilzeit sollen die jungen KollegInnen profitieren. Denn wenn die Alten früher gehen, muss erkämpft werden, dass diese Stellen erhalten und durch junge KollegInnen besetzt werden.

Florian Hainrich

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Ein Auslandssemester in Cuba?

Zukunftpläne? Entdecke eine andere Welt!

Wie die Zeit rast! Eben sind wir noch mit bröckelnden spanisch Kenntnissen am Flughafen von Havanna gelandet und haben mit großen Augen diese andere Welt bestaunt und jetzt ist für einige von uns das Ende ihres Aufenthaltes schon erschreckend nah gekommen. Da wir die vergangenen Monate hier auf Cuba so genossen haben und auch jeder weitere Tag neue Entdeckungen und Erlebnisse mit sich bringt, würden wir uns unglaublich freuen, wenn wir einige Nachfolger hier auf Cuba begrüßen könnten, die ihre eigenen Spuren auf der kleinen Insel hinterlassen wollen. Dabei geht es uns nicht darum, ausschließlich vorgefertigte Ideen und Konzepte weiter zu reichen, sondern die Möglichkeit zu eröffnen eigene Wege zu gehen. Wir wollen euch gerne dabei helfen auf eure Art und Weise Teil des Projektes zu werden.

Das Ganze ist an der Polytechnischen Universität von Havanna, der CUJAE, angesiedelt. Hier kann man natürlich in einem ganz normalen Auslandssemester alle erdenklichen naturwissenschaftlich/technischen Studiengänge belegen und es werden sogar in allen Fachbereichen Schnupperkurse angeboten. Die CUJAE bietet aber viel mehr: man kann Spanisch lernen, zahlreiche gesellschaftswissenschaftliche Kurse belegen, sich dem Marxismus annähern oder gemeinsam mit den cubanischen Studierenden tanzen, malen und schauspielern lernen. Nebenher sollte genug Zeit bleiben um Havanna zu erforschen und durch das atemberaubend schöne Land zu reisen. Unser Angebot ist eingebettet in einen politischen Rahmen, der zunächst nicht mehr fordert, als sich in der Gruppe zu überlegen, wie man am besten das Land kennenlerne möchte, um in Deutschland ein anderes Bild von Cuba transportieren zu können.

Dieses Projekt wird von ehemaligen Teilnehmern und vielen fleißigen Unterstützern gestemmt, die allesamt ehrenamtlich arbeiten. Aber seid unbesorgt, auch wenn nicht immer alles so läuft wie man es sich vorgestellt hat, so kommt man am Ende über ewige Umwege trotzdem an sein Ziel, weil einem unzählige helfende Hände gereicht werden.

Wenn dich jetzt die Lust packt die Karibikinsel selbst zu erforschen und dein eigenes Bild über Cuba zu entwerfen, dann informiere dich noch mehr auf unserer Seite und schreib uns eine Email.

mehr auf https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Aufruf zum Festival der Jugend 2015

Ende Mai diesen Jahres ist es wieder so weit! Vom 22.-25. Mai 2015 findet das Festival der Jugend im Jugendpark in Köln statt. Gemeinsam mit vielen Jugendlichen wollen wir feiern und diskutieren. Mit Konzerten, spannenden Workshops und aufregenden Sport- und Kulturangeboten wollen wir gemeinsam ein cooles Festival gestalten.

Gemeinsam diskutieren...

Zu diskutieren gibt es für die arbeitende und lernende Jugend sehr viel. Überall bemerken wir wie unsere Lebensumstände sich stetig verschlechtern unsere Schulen zerfallen, unser Ausbildungsgehalt sinkt und unsere Wohnungen immer teurer werden. Doch Geld ist da. Aber wohin geht das Geld, wenn nicht in Schule und Ausbildung oder die Kommunen? Einer großer Geldfresser in Deutschland ist die Bundeswehr, deren Etat in diesem Jahr schon wieder erhöht wurde. Die Bundeswehr wird immer mehr aufgerüstet und auch immer mehr eingesetzt, denn von deutschem Boden geht Krieg aus. Der deutsche Imperialismus dominiert die EU. Doch das ist nicht genug, die EU soll wachsen und mit ihr der Einfluss Deutschlands in aller Welt.

So zum Beispiel auch in der Ukraine. Der Konflikt dort kam aber nicht so plötzlich wie es uns die Medien glauben machen wollen. Der Deutsche Imperialismus hat den strategischen Punkt Ukraine schon lange im Visier. Mit einem Assoziierungsabkommen wollte man das zweitgrößte europäische Land mit seinen 45 Mio. Einwohnern für sich erschließen und dem russischen Einfluss entreißen. Um Stimmung dafür zu machen, finanzierte man auf dem Maidan eine proeuropäische Bewegung und versuchte mit Klitschko dort einen deutschen Mann aufzubauen. Schließlich setzte sich eine ultra Rechte bis faschistische Regierung durch, die dem Westen wohl gesonnen ist. Angela Merkel und Co machen Gutwetter mit den Faschisten und verschweigen die Verfolgung tausender Antifaschisten, Gewerkschafter und Kommunisten in der Ukraine.

Deutschland muss Verantwortung übernehmen: Als im letzten Jahr die religiös-fundamentalistische Terrorgruppe Islamischer Staate größere Aufmerksamkeit von der westlichen Presse bekam, spielte sich die deutsche Regierung als der große Retter auf, unterstützte mit Waffen und humanitären Hilfsgütern. Was verschwiegen wurde: Jahrelang hatte man den Aufbau einer solchen Armee von Glaubens-Kriegern wohlwollend in Kauf genommen und durch Waffenexporte an Unterstützerstaaten des IS (Saudi-Arabien, Katar und die Türkei) geliefert. Der Plan von der Etablierung des IS als Marionette des Westen hat nicht ganz funktioniert und doch hat er zur gewünschten Destabilisierung der Region und vor allem Syriens geführt.

Krieg und Leid in aller Welt und Deutschland ist vorne mit dabei. Die Bundeswehr ist an 17 Kriegseinsätzen in aller Welt beteiligt und es werden immer mehr. Doch auch innerhalb Deutschlands rückt uns das Militär weiter auf die Pelle. Man will uns weiß machen, die Bundeswehr wäre eine Friedensarmee, die nur in Einsätze geschickt wird, um zu helfen. Außerdem sei die Bundeswehr ein toller Arbeitgeber - einer der größten Deutschlands sogar. Doch die Bundeswehr kämpft nicht für den Frieden und sie gibt uns auch keine tollen und sicheren Jobs. Denn die deutsche Armee kämpft nicht für uns als Schüler oder Auszubildende, sie kämpft für die Interessen der Banken und Konzerne in unserem Land und dabei ist es egal ob ein Einsatz wichtig für die Demokratie oder die Menschenrechte ist oder nicht. Diese Vorwände will man uns glauben machen. Es geht um Absatz- und Kapitalmärkte, es geht darum Profite zu vermehren. Und dafür sollen wir dann auch noch unser Leben riskieren.

Gemeinsam kämpfen...

In der 1. Hälfte des Jahres 2015 sollen solche und weitere Aggressionen des deutschen Imperialismus in aller Welt weiter koordiniert und geplant werden. Das drückt sich in unterschiedlichen Events des deutschen Imperialismus aus.

Am 18.3. wird die Europäische Zentralbank in Frankfurt neu eröffnet. Und es regt sich viel Gegenprotest gegen die prunkvolle Eröffnung eines Symbols des Kapitalismus in Europa. Wie schon bei den letzten Gegenprotesten ist auch 2015 wieder mit starken staatlichen Repressionen zu rechnen. Aber wir wollen keine Banken, die systematische Ausbeutung der Jugend in Europa und Weltweit betreiben.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 6.-8. Februar 2015 verhandeln die Herrschenden aus aller Welt wie es weitergeht mit mit der Aufteilung dieser. Dabei geht es den Herrschaften nicht um unsere Rechte oder Sicherheit, viel mehr geht es darum die nächsten Krisenherde zu planen, um den krankenden Imperialismus weiter mit Rohstoffen und Märkten zu versorgen. Die Verantwortung, die Deutschland dabei in aller Welt übernimmt, schmeckt vielen nicht mehr, was sich in den geplanten Gegenprotesten ausdrückt, an denen auch wir uns beteiligen werden.

Wie auf der Sicherheitskonferenz wird auch auf dem diesjährigen G7 Gipfel mit vielen Gegendemonstranten und mit harten Repressionen zu rechnen sein. Auch hier treffen sich, wie bei der SiKo, die mächtigsten der Welt. Dieses Jahr tagen die G7 in Deutschland, wir werden da sein!

Gemeinsam wollen wir auf dem Festival über diese und viele andere spannende Themen diskutieren.

...gemeinsam feiern!

Doch wir wollen nicht nur diskutieren, wir wollen auch feiern! Z.B. 70 Jahre Befreiung vom Faschismus am 8. Mai - denn: Wer nicht feiert hat verloren. Am Freitag und Samstagabend gibt es erst coole Konzerte auf der Großbühne und dann heiße Beats zum Tanzen! Am Sonntag werden wir die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Form vom Arbeiterliederabend zelebrieren.

Gemeinsam kämpfen - gemeinsam feiern auf dem Festival der Jugend 2015 in Köln!

www.festival-der-jugend.de

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Alles Lüge!

Verzeihung, wo steht der Hauptfeind?

Warum mag das hier und heute eindeutig brennendste Problem seit 1945 nicht die Schlagzeilen, Aufmacher oder Hauptbeiträge der deutschen Medien bestimmen? Es war spätestens angezündet, als der ukrainische Präsident der Welt seine Bereitschaft zum totalen Krieg mit Russland offenbarte. Der Brandsatz war jedoch nicht etwa von den Ukrainern oder gar den Russen gelegt worden. Den legten weit zuvor die Staaten, welche die Ukraine als Feind Russlands in NATO und EU eingliedern wollen, allen voran die USA. Dabei störte die per Verfassung garantierte Paktneutralität der Ukraine. Dergleichen macht im freien Westen keine Schlagzeilen. So, wie 1948/49 die Spaltung Deutschland einzig und allein inszeniert wurde, um es in den westlichen Militärblock einzugliedern, was der "Osten" nicht mitmachte - so organisierten 65 Jahre später die NATO-Leute mit Hilfe der Majdan-Faschisten in der Ukraine einen Bürgerkrieg. Der transportierte Poroschenko auf den Präsidententhron und dieser ließ ruck zuck die "Blockfreiheit" aus der ukrainischen Verfassung verbannen. Damit hat er seinen ersten NATO-Auftrag siegreich erfüllt. Nun bedarf es einiger Zeit, bis er von EU und NATO so gestärkt und gerüstet ist, um als deren Stoßtruppführer den Krieg zur weiteren Aufteilung Rußlands zu eröffnen. Also steht uns zunächst eine Zeit ungemeiner Verschärfung des bisher achtundsechzigjährigen Kalten Krieges bevor. Den hielten alle politischen Dummköpfe dieser Erde, trotz stetigen NATO-Vordringens gen Osten, für beendet!

Es gab jedoch durchaus auch Menschen, die aus der ewigen Aggressivität und der Hinterhältigkeit des "Westens", sowie aus der eigenen Niederlage lernten. Auch ändert sich das wirtschaftliche, politische und militärische Kräfteverhältnis. Und man darf den Kalten Krieg nicht etwa allein für eine Auseinandersetzung von NATO und EU mit Russland halten. Es handelt sich längst eindeutig um einen mit allen Mitteln geführter Kampf für die Globalisierung der Macht eines Staates, der seit rund 120 Jahren unbestritten der wirtschaftlich und militärisch stärkste auf unserer Erde ist und nach wie vor folgenschweren Einfluss auf Kultur und Ideologie hat. Die Bundesrepublik hat ihre US-Hörigkeit bisher "nur" die vierzigjähriger Spaltung Deutschlands gekostet. Die Weiterführung des Kalten Krieges wird sie erheblich härter zu stehen kommen. Denn der ist für Russland nunmehr objektiv ein Existenzkampf. Wie üblich zieht Deutschland daraus arrogante Schlüsse, obgleich das Pulverfass Ukraine an jedem Tag explodieren kann. Mit den armen Vietnamesen, Jugoslawen, Afghanen, Irakern, Libyern usw. usf. konnte man zwar ungestraft fast alles machen, was den NATO-Herren einfiel. Eine atomare Großmacht sollte man vorsichtshalber nicht an die Wand zu stellen versuchen. Und Russland als isoliert und schwach zu schildern, sollte uns an den "Koloss auf tönernen Füßen" eines Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda erinnern. Während ich das schreiben muss, weiß ich noch nichts über die Verhandlungen, die für Mitte Januar zwischen der faschistoiden Kiewer Regierung und den Russen der Ostukraine anstehen. Jedenfalls ist zunächst einmal die Hauptkampflinie des Kalten Krieges von der Elbe und der Frontstadt Westberlin an die jetzigen Grenzen Russlands vorverlegt worden. Man hatte Moskau 1989/90 richtig verscheißert, um es vom Schutz der Grenzen des Warschauer Vertragsgebietes abzuhalten und zum Abzug seiner Soldaten zu verführen. Auch die hiesigen "friedlichen Revolutionäre" waren übel genasführt, haben sich mehrheitlich jedoch charakterlos der NATO angepasst.

Das Umschlagen des Kalten Krieges in den heißen droht bekanntlich nicht allein im Osten Europas mehr denn je. Um so dringlicher ist es, TTIP in diese Zusammenhängen zu sehen. Es wird als Freihandelsabkommen verharmlost. Und überhaupt gehen die Medien auch damit äußerst "sparsam" um. So erfährt unser Volk nicht, dass TTIP unsere NATO-Abhängigkeit von den USA durch die wirtschaftliche ergänzt und damit geradezu total macht. Die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Verhältnisse in Deutschland und EU würden in Zukunft denen Amerikas entsprechen. Nicht nur denen der USA, sondern. EU-weit gesehen auch denen in Mexiko, Kolumbien oder Panama usw. Auch wären die EU-Europäer noch häufiger Humankapital aller Kriege, die die USA weiterhin erst recht anstiften können. Zunächst aber geht es bei den TIP-Geheimverhandlungen im Kern um die "besten Wettbewerbsbedingungen" für die größten Konzerne von USA und EU. Wo aber sitzen die größten? Höchster Alarm!

Wie eindringlich hatten einst Liebknecht und Luxemburg vor dem ersten Weltkrieg gewarnt. Wie beherzt hatte Thälmann den Zusammenhang von Faschismus und zweitem Weltkrieg aufgezeigt. Zu aller erst müsste endlich begriffen werden: In NATO-Deutschland ist der Kampf gegen den imperialistischen Krieg längst zur absoluten politischen Hauptaufgabe geworden. Das kaum lernfähige Deutschland treibt sich auf den alten NATO-Wegen des vergangenen Weltkriegsjahrhunderts herum. Zumindest Antifaschisten und Kommunisten wissen, dieser Weg wurde uns von den Millionen Nachkriegsfaschisten eingebrockt, die unter Adenauer eindeutig den Kader der Bundesrepublik bildeten. In Deutschland, einst Vaterland des Faschismus, herrscht bis heute totale Ahnungslosigkeit über die Kausalität von Imperialismus und Faschismus. Das ist die Realität.

Hans Stahl

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Kein Geld für Arme

Am 1. Januar 2005 trat das "vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Kraft. Damit wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II zusammengefasst.

In Deutschland leben rund 4,3 Millionen Menschen von der Grundsicherung für Arbeitssuchende, 980.000 ununterbrochen seit der Hartz-IV-Reform von 2005. Nach dem Grundgesetz Artikel 1 muss der Staat nicht nur das Nicht-Verhungern und Nicht-Erfrieren gewährleisten, sondern auch ein "Mindestmaß an kultureller Teilhabe".

Wer als Hartz-IV-Empfänger seine Wohnung verloren und dann vielleicht noch einen Eintrag in der Schufa hat, weiß, dass es für ihn keine Chance gibt, eine eigene Wohnung zu bekommen. Selbst wenn man nur eine WG sucht, kann man in den Annoncen, wie hier bei einem Angebot für eine WG in Eberswalde, folgenden Eintrag finden.

Bewerber vom Jobcenter können leider bei diesem Angebot nicht berücksichtigt werden!

Aber natürlich haben die heutigen Arbeitslosen eine wesentlich höhere Chance zu überleben als während des NS-Regimes. Dort wurden sie als "Assoziale" bezeichnet, bekamen den schwarzen Winkel und wurden ins Konzentrationslager gesteckt.

Die Überlebenschance könnte sich in Zukunft vor allem für jüngere Menschen etwas verringern: Seit Abschaffung der Wehrpflicht Ende Juni 2011 führt die Bundeswehr verstärkt Propagandaveranstaltungen vor Arbeitsämtern durch, um für sich als "Arbeitgeber" zu werben.

Maren Cronsnest

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Der Rote Bücherwurm empfiehlt

Der Islam - Schrecken des Abendlandes

Die Angst vor dem Islamischen Terror bewegt immer mehr Menschen. Unsere Medien berichten täglich über neue Anschläge. Erst kürzlich gab es in aller Welt Staatstrauer für die Karikaturisten der französischen Satirezeitschrift. Wie anders waren doch die Reaktionen auf das Massaker in Odessa! - Welche Kräfte und Interessen stehen hinter der zunehmenden Entwicklung "fanatischer islamischer" Bewegungen? Wie entstehen Vorurteile und Feindbilder, und wem dienen sie? Auf diese und andere Fragen gibt das Buch von Werner Ruf über das "Feindbild Islam" Antworten. Der emeritierte Professor lehrte von 1982 bis 2003 an der Universität Kassel lehrte, "mit den Schwerpunkten internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik". In dem vorliegenden Werk untersucht er u.a. den Zusammenhang zwischen dem Phänomen der kollektiven Identität und der westlichen Politik des "Krieges gegen den Terror als gegenzivilisatorisches Projekt".

Nach dem Ende der kommunistischen Staaten in Europa bedurfte es neuer Rechtfertigungen für den Fortbestand der NATO. Schnell mußte ein neues Feindbild hochgezüchtet werden, eines, das bereits in den westlichen Gesellschaften vorhanden war. Ruf betrachtet zunächst die psychologischen Voraussetzungen. Wie entsteht und funktioniert das "offenbar allgemeinmenschliche Bedürfnis, sich der eigenen Identität als Individuum, vor allem aber als Mitglied einer Gruppe, durch ... die Abgrenzung vom Anderen zu versichern"? - Um dann der Frage nachzugehen, "was ist der Islam" wirklich? Das Buch wirft einen Blick auf die Geschichte des Islam und dessen Bedeutung für das im finsteren Mittelalter versunkene christliche Abendland. Das heutige Verhältnis zwischen Orient und Okzident ist aus einer langen Geschichte von Kriegen erwachsen. Sie begann mit den "Kreuzzügen". Schon damals funktionierte die Instrumentalisierung eines Feindbildes zur Sicherung von Ressourcen. "Den Höhepunkt imperialer Auseinandersetzungen zwischen den beiden Reichen" stellte die Schlacht um Wien dar, 1683, mit dem berühmten Prinz Eugen. In der bürgerlichen Literatur werden diese Konflikte meist nur als religiöse Auseinandersetzung dargestellt.

Werner Ruf zeigt, daß "Antisemitismus und Islamphobie ... keine zwei Seiten der Medaille sind". Die "Bezugsgruppe Juden (wird zwar) durch Muslime ersetzt", aber die Stereotypen bleiben. In einem Kapitel widmet sich der Autor den bekanntesten Akteuren der Islamhetze, von Sarrazin über die Antideutschen bis hin zu den klassischen Rechten. Am gefährlichsten sind Propagandisten, wie Sarrazin, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Durch ihre Stellung schaffen sie Vertrauen, geht doch von ihnen kein Geruch des Extremismus aus.

Das vorliegende Werk ist von hoher sprachlicher und wissenschaftlicher Qualität. Die gründlichen Recherchen beruhen auf unwiderlegbaren Tatsachen. Dem Autor ist es gelungen, psychologische, kulturelle, politische und geschichtliche Zusammenhänge überschaubar zu machen. Werner Ruf hat einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag geschaffen für Linke, Antiimperialisten und Antirassisten, "in der Auseinandersetzung mit den Drahtziehern der islamfeindlichen Propaganda".

Ulla Ermen

Werner Ruf - Der Islam - Schrecken des Abendlandes.
Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert
PapyRossa Verlag Köln 2. Auflage 2014, 130 Seiten - 11,90 EURO

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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2015

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