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KAZ/217: DGB-Bundeskongress - "Gute Arbeit" statt Kampf der endlosen Plackerei


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 347, Juni 2014
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

DGB-Bundeskongress:
"Gute Arbeit" statt Kampf der endlosen Plackerei

Von Ludwig Jost und Erika Wehling-Pangerl



Unter das Leitbild "Gute Arbeit" hat der DGB-Bundesvorstand seinen Leitantrag gestellt, der 400 Kongress-Delegierten aus den 8 DGB-Einzelgewerkschaften zur Beschlussfassung in der Zeit vom 11. bis 16. Mai 2014 in Berlin vorlag. Mehr oder weniger wurde dabei die seit Jahren vom IGM-Vorstand in die Welt gesetzte Phrasendrescherei mit Leitbildern von "fairer Leih- u. a. Arbeit, fairem Arbeitsmarkt" usw. usw. in den Wortschatz, ins Vokabular des DGB und damit aller Einzelgewerkschaften übernommen. Damit kann sich dann jeder und jede, der/die darauf hereinfällt, am Traum von "Guter Arbeit" begeistern und die gesellschaftliche Wirklichkeit ausblenden. Womit dann auch der unversöhnliche Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital hinter das aus diesen Gründen in Umlauf gebrachte Leitbild verschwindet und nicht erklärt wird, dass es auf dem Boden des kapitalistischen Ausbeutungssystems keine "Gute Arbeit" (auch, wenn das die eine oder der andere meint oder glaubt), sondern nur abhängige Arbeit, nur Lohnarbeit gibt. Und hierbei, dass wissen eigentlich alle Arbeiterinnen und Arbeiter und ebenso die Angestellten, sind alle Lohnabhängigen gezwungen, den Kapitalisten ihre Arbeitskraft - die im Kapitalismus eine Ware ist wie jede andere - anzubieten und zu verkaufen, um ihre Existenz zu sichern.

Das soll auch weiterhin mit allem was dazu gehört, Erwerbslosigkeit, Leiharbeit, Werkverträge usw. so bleiben. Die 400 Delegierten des DGB-Bundeskongress haben zwar beschlossen "die Zukunft der Arbeit zu gestalten" und von der Koalitionsregierung in Berlin schnellstens eine "neue Ordnung der Arbeit" gefordert, sowie es der DGB-Bundesvorstand in seinem Leitantrag formuliert hat. Vom Beginn einer innergewerkschaftlichen Diskussion über die Abschaffung des kapitalistischen Systems war dabei allerdings keine Rede. Darüber kann es aber nur gehen, wenn es um unsere Zukunft und um unsere "Ordnung der Arbeit" und nicht um die der Kapitalisten geht, so wie es der DGB-Vorstand gerne lassen möchte. Die Diskussion darüber in den Gewerkschaften zu beginnen und sie in die Betriebe und Verwaltungen zu tragen, bleibt und ist nach wie vor Aufgabe der gewerkschaftlichen Basis, der fortschrittlichen Kolleginnen und Kollegen in den Einzelgewerkschaften sowie der Hauptamtlichen, die bereit sind, hierbei mitzumachen.

"Gute Arbeit" ohne bzw. an Stelle von Arbeitszeitverkürzung

Das gilt dann gleichermaßen für das Anstoßen der Diskussion in den Betrieben über weitere Arbeitszeitverkürzung. Dazu findet sich im Leitantrag des DGB-Bundesvorstands kein Wort. Weder zum momentanen Stand der durchschnittlichen tarifvertraglichen Arbeitszeiten, z.B. zur 35-Stunden-Woche, Zahl der Überstunden noch etwas zu gesetzlichen, Arbeitszeiten, wie die uns von der Kohl-Regierung reingewürgte 60-Stunden-Woche und den 10-Stunden-Tag (wenn auch mit Ausgleich). Der o. g. Leitantrag macht nur Aussagen über "neue Arbeitszeitsouveränität", "neue Arbeitszeitmodelle", "familienfreundliche Arbeitszeiten", "Gestaltung der Wochen- und/oder Lebensarbeitszeit", "Zeitpolitik", "entgrenzte Arbeitnehmer" sowie "entgrenzte Arbeitszeiten", was das auch immer heißen soll. Ein konkretes Ziel oder eine beabsichtigte zukünftige Forderung wird dabei genau so wenig genannt wie eine kritische Betrachtung der bisher erreichten Arbeitszeitverkürzungen und was daraus geworden ist, unterbleibt. Dafür hat Reiner Hoffmann, der neue DGB-Vorsitzende in seinem Grundsatzreferat den Einstieg in die 35-Stunden-Woche als Erfolg gewerkschaftlicher Tarifpolitik gelobt.

Dieser Einstieg bei der damaligen IG Druck und Papier sowie bei der IGM 1995, liegt zwischenzeitlich bereits 19 Jahre zurück. Grund genug sich anzusehen, was aus diesem "Erfolg" in den zurückliegenden Jahren von den Gewerkschaftsführungen, hauptsächlich von der IGM gemacht wurde. Sieht man ab von VW-Modell (28-Stunden-Woche mit Lohnverlust), Kurzarbeit o.Ä. hat es in diesen Bereichen keine Verkürzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich mehr gegeben. Dafür umso mehr das Gegenteil davon, die Arbeitszeitverlängerungen mit oder - seitdem die IGM-Führer das Verschenken statt Verkaufen unserer Arbeitskraft an das Kapital erfunden haben - ohne Lohnausgleich, die zur angeblichen Rettung von Arbeitsplätzen auch heute noch gängige Praxis sind. Einen Grundstein dafür legte die IGM 1995, als gleichzeitig mit der Einführung der 35-Stunden-Woche zum 1. Oktober in dem Metallbetrieb Schlafhorst (Übach-Palenberg bei Aachen) die 40-Stunden-Woche zur "Rettung der Arbeitsplätze" durch arbeitsvertragliche Regelungen wieder eingeführt wurde. In dem Betrieb OCE, ehemals Siemens, in Poing bei München schenkt die Belegschaft (ca. 1.100 Lohnabhängige) jetzt bereits seit über 9 Jahren assistiert von der örtlichen und bezirklichen IGM-Führung drei Stunden wöchentlich dem Kapitalisten zur "Rettung ihrer Arbeitsplätze". Als es darum ging, diesen demütigenden Schandvertrag los zu werden und sich entsprechender Widerstand in der Belegschaft zeigte, hat die IGM das mit der Aussage, man wolle die "Tür nicht zuschlagen" verhindert.

Bei dieser Politik kann das Kapital sich nur noch die Hände reiben. Das umso mehr als der IGM-Vorstand sich 2004 mit dem "Pforzheimer Abkommen (in der KAZ wurde öfter berichtet) auch noch zuständig und mitverantwortlich dafür erklärt hat, dem Metall- und Elektrokapital die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den in- und ausländischen Konkurrenten zu stärken. Wie sich das auf die Arbeitszeit in der BRD ausgewirkt hat, wurde in den letzten Jahren immer wieder in den Medien öffentlich gemacht. So hieß es z. B. in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19. August 2012: "Ein Vergleich der EU-Staaten zeigt, dass in Deutschland länger gearbeitet wird als in den meisten anderen Mitgliedsländern: 40,6 Stunden pro Woche. Nur in zwei EU-Staaten - Rumänien und Luxemburg - arbeiten Beschäftigte länger als in Deutschland. Dies geht aus einem Vergleich der 27 Mitgliedstaaten für 2011 hervor, den die Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO) kürzlich veröffentlich hat."


Je mehr du arbeitest, umso weniger Lohn erhältst du!
"In dem selben Maß also, worin die Arbeit unbefriedigender, ekelhafter wird, in demselben Maß nimmt die Konkurrenz zu und der Arbeitslohn ab. Der Arbeiter sucht die Masse seines Arbeitslohns zu behaupten, indem er mehr arbeitet, sei es, daß er mehr Stunden arbeitet sei es, daß er mehr in derselben Stunde liefert. Durch die Not getrieben vermehrt er also noch die unheilvollen Wirkungen der Teilung der Arbeit. Das Resultat ist: Je mehr er arbeitet, um so weniger Lohn erhält er, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil er in demselben Maß seinen Mitarbeitern Konkurrenz macht, sich daher ebenso viele Konkurrenten aus seinen Mitarbeitern macht, die sich zu ebenso schlechten Bedingungen anbieten wie er selbst, weil er also in letzter Instanz sich selbst Konkurrenz macht, sich selbst als Mitglied der Arbeiterklasse."
Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital, MEW Bd. 6, S. 420



Neue Ordnung?

Der vom DGB-Vorstand erhobene "Index-Report 2013" (Repräsentativbefragung von 5.800 Lohnabhängigen) wurde am 8.4. 2014 in Berlin vorgestellt. Hierbei haben der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und die jetzige stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach festgestellt: "Die relative Erholung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren führt nicht zu einer Entspannung bei den Arbeitsbedingungen. 61 Prozent der Beschäftigten in Deutschland müssen mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten als im Vorjahr. 56 Prozent der Beschäftigten arbeiten sehr häufig oder oft gehetzt und nur 45 Prozent gehen davon aus, unter diesen Bedingungen bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten zu können. Gleichzeitig hat sich die Einkommenssituation nicht wesentlich verbessert: Für 43 Prozent der Beschäftigten reicht das Einkommen nicht oder gerade so aus. 17 Prozent arbeiten sogar sehr häufig oder oft außerhalb der Arbeitszeit unbezahlt für den Betrieb..."

Bei der mit dem DGB-Index "Gute Arbeit" gemessenen Arbeitsqualität erreicht die BRD 61 von 100 möglichen Punkten und liegt dabei lt. Report in der Qualitätsstufe "unteres Mittelfeld. Dazu hat Bsirske u.a. erklärt: "Deshalb müssen wir schnellstens zu einer neuen Ordnung der Arbeit kommen. ...Außerdem darf Arbeit zum Nulltarif nicht länger geduldet werden. Dazu muss vor allem die Ausweitung der Arbeitszeiten gestoppt werden. Flexible Arbeitszeiten brauchen klare Grenzen, um Lohndumping und arbeitsbedingte Erkrankungen zu verhindern."

Wenn hier immer wieder von "neuer Ordnung" die Rede ist, dann geht es in erster Linie darum, für Ordnung im DGB und den Einzelgewerkschaften zu arbeiten und in Ordnung zu bringen, was uns unsere hochbezahlten Gewerkschaftsführer mit ihrer Kapitalhörigkeit und Zugeständnispolitik immer wieder aufs Neue einbrocken. Und das gilt insbesondere für unsere Arbeitszeiten. Es kann doch nicht wahr sein, dass einem DGB-Kongress im Angesicht der immer wieder aufgezeigten Arbeitszeitsituation und der eigenen Feststellungen dazu sowie zum Gesundheitszustand der Lohnabhängigen keine Forderung zu einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung einfällt. Darauf nicht einzusteigen, ist kein Versehen, sondern eine bewusste und vorbereitete Planung. Wobei der Grund dafür auf der Hand liegt. Die nahe Verwandtschaft unserer Gewerkschaftsführer mit den SPD-Genossen in der mit der Reaktion von CDU/CSU gebildeten Berliner Koalitions-Regierung sollen nicht unter den Druck gewerkschaftlicher Forderungen geraten. Sie stehen sonst in der Gefahr, ihre Nützlich- und Brauchbarkeit fürs Kapital bei der Niederhaltung der Arbeiterklasse zu verlieren bzw. nicht unter Beweis stellen zu können. Das ist besonders in der jetzigen Situation für die Kapitalisten, den deutschen Imperialismus von besonderer Wichtigkeit, wo ihre Sprachrohre wie Gauck, von der Leyen u.a. ihre Ansprüche in der Welt, der Griff nach den Rohstoffquellen und Absatzgebiete nochmals deutlich angemeldet haben. Darum ist es besser, Forderungen der Gewerkschaften erst gar nicht aufkommen zu lassen, bevor sie möglicherweise auch noch mit Gewalt niedergehalten werden müssen.

Doch zurück zur Frage der Arbeitszeitverkürzung und zur Erinnerung: 28 Jahre lange Jahre - von 40 Stunden 1967 in der Metall- und Elektroindustrie bis 1995 - hat die Auseinandersetzung zur Einführung der 35-Stunden-Woche gedauert. Mit dem heutigen Stand - über 40 Stunden in der Woche - sind wir also wieder bei vor 1967 angekommen. Was liegt da näher, als den Kampf in eine von breiten Schichten der Lohnabhängigen und werktätigen Bevölkerung getragene Gesetzesinitiative mit dem Ziel zu mobilisieren z. B. den 7-Stundentag, die 35-Stunden-Woche per "Staatsgesetz" zu fordern, durchzusetzen und damit vorerst zu sichern und für die gesamte Arbeiterklasse festzulegen, was per Tarifvertrag nur für einen Teil der Klasse erkämpft wurde. Im DGB-Leitantrag wird die Änderung des Arbeitszeitgesetzes gefordert, da gehört die gesetzliche Arbeitszeitverkürzung dazu. Und die 35-Stunden-Woche als Höchstarbeitszeit für alle wäre das Mindeste als Forderung, die die Arbeiter aus allen Branchen und Betrieben vereint! Jetzt schon kommen immer wieder Forderungen von Gewerkschaftern sogar nach der 30-Stundenwoche, so z.B. vom DGB-Bundesjugendsekretär auf dem DGB-Kongress.

Das betrifft alle lohnabhängigen Arbeiterinnen und Arbeiter in Ost und West als Klasse und sie sind alle gefordert, dafür den Kampf aufzunehmen. Der DGB-Kongress war dafür eine Basis, eine entsprechende gewerkschaftliche Forderung zu entwickeln, aufzustellen und dafür zu mobilisieren. Das ist nicht leicht aber keine Frage des Könnens, sondern des politischen Wollens. Damit ließe sich nicht nur das ganze Klein, Klein der ständigen "Alleingänge" und "Einzelkämpfe" zusammenfassen, sondern ebenso unsere Spaltung bekämpfen. Ein Weg, bei dem mehr als jetzt, die Möglichkeit besteht, auch den unorganisierten Teil unserer Klasse einzubeziehen. Das gilt gleichermaßen für die Belegschaften in den kleineren und mittleren und den nicht tarifgebundenen, den betriebsratslosen, den Handwerksbetrieben und Verleihfirmen. Es geht darum, sie anzusprechen, ihnen Mut zu machen und sie für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen.



Mehrwert und Mehrarbeit - was ist das?
Mehrwert und Mehrarbeit sind wissenschaftliche Begriffe in der Terminologie der Arbeiterbewegung. In der verhunzten Sprache der Bourgeoisie haben sie eine ganz andere Bedeutung - wie z.B. der dumme Ausdruck "Mehrwertsteuer" zeigt, oder die sich inzwischen bis in die Gewerkschaften durchziehende Unsitte, Überstunden als "Mehrarbeit" zu bezeichnen.
Was ist das nun wirklich?
"Mehrwert ist der Wert, den die Arbeit des Lohnarbeiters über den Wert seiner Arbeitskraft hinaus schafft und den sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet. Somit ist der Mehrwert das Ergebnis unbezahlter Arbeit des Arbeiters.
Der Arbeitstag im kapitalistischen Betrieb zerfällt in zwei Teile und zwar in die notwendige Arbeitszeit und die Mehrarbeitszeit, die Arbeit des Lohnarbeiters unterteilt sich in die notwendige Arbeit und die Mehrarbeit. Im Verlaufe der notwendigen Arbeitszeit reproduziert der Arbeiter den Wert seiner Arbeitskraft; im Verlaufe der Mehrarbeitszeit schafft er den Mehrwert." (Lehrbuch Politische Ökonomie I, Berlin 1955 / Frankfurt a.M. 1971, S. 127/128)
Hier ist nicht die Rede von Überstunden, sondern von einem ganz normalen Arbeitstag und von Löhnen, die dem Wert der Arbeitskraft entsprechen!



Die Kapitalisten oder wir, die Lohnabhängigen?

So steht im Kapitalismus immer die Frage. Mehr Zeit für uns, für unsere Familien, mehr Zeit zum Leben und zum Kämpfen, haben wir noch nie geschenkt bekommen. Und es wäre dumm von uns, zu glauben, es gäbe im Kapitalismus auch nur den geringsten Fortschritt ohne unseren Kampf gegen die Klasse der Kapitalisten oder das ließe sich über "richtig" wählen, wie zuletzt bei der Europawahl regeln. Arbeitszeitverkürzung ist notwendig, damit wir nicht völlig im kapitalistischen Ausbeutungssystem versumpfen und verkommen. Damit wir wieder mehr Zeit haben über unsere Interessen und über eine andere Zukunft nachzudenken, damit wir beginnen, das ständig verbreitete Märchen, der Kapitalismus sei das Ende der menschlichen Entwicklungsgeschichte, aus unseren Köpfen zu streichen. Arbeitszeitverkürzung ist notwendig, damit sich die einen nicht zu Tode schuften und die anderen hungern, weil sie keine Arbeit finden.

Gesetzliche Arbeitszeitverkürzung ist notwendig, weil der technische Fortschritt sie längst möglich macht. Und das ohne Lohnverzicht! Es ist das Kapital selber, die kapitalistische Produktionsweise, die uns den Kampf dafür geradezu aufzwingen. Es sind die von Arbeiterinnen und Arbeitern, von den Angestellten, von Ingenieuren und Wissenschaftlern entwickelten modernen Produktionsmittel. Der Einsatz modernster Technik in Betrieben und Verwaltungen. Maschinen, Roboter, Computer, High-Tech, elektronisch gesteuerte Prozesse, Rationalisierung usw. Sie haben die notwendige Arbeitszeit immer mehr verkürzt. Immer mehr Waren wurden und werden in immer kürzerer Arbeitszeit hergestellt. Die Autos, Maschinen, Kühlschränke, Fernseher, die ganze Elektronik, Lebensmittel und vieles andere. Bis sie - wie im Kapitalismus nicht anders möglich - aufgrund fehlender Nachfrage wieder als unverkäufliche Warenberge, als Überproduktion auf der Halde landen und vernichtet werden. Und das genau ist die Ursache der kapitalistischen Krisen - so wie wir sie jetzt immer noch erleben. Die Arbeitszeitverkürzung findet längst statt, aber im Sinne der Kapitalisten, durch unaufhaltsam steigende Erwerbslosenzahlen. Das ist die "Zeitsouveränität", die das Kapital uns zu bieten hat: Statt freier Zeit - Arbeiten ohne Ende oder Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit und demütigendes Betteln, dass man arbeiten darf.



Ermächtigungsgesetz für den Kriegsfall
ArbeitszeitG § 15 Abs. 3
"Das Bundesministerium für Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus zwingenden Gründen der Verteidigung Arbeitnehmer verpflichten, über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifverträgen festgelegten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen hinaus Arbeit zu leisten."
Was im 2. Weltkrieg hieß, du wirst zum Dienst fürs Vaterland und evtl. als Handwerker aufs Schiff oder sonst wo hin verpflichtet. Ein Arbeitskollege von mir hat auf dem Schiff Tirpitz dienstverpflichtet ein Bein verloren. Die Geschichte von der Versenkung wurde oft im Fernsehen nachgezeichnet. Es ist kein Problem im Verteidigungsfall am Hindukusch die ganze BRD zum Geschäftsbereich des Kriegsministeriums zu machen.


Schuften ohne Ende für "Wettbewerbsfähigkeit" und Krieg?

Das Schweigen zum brennenden Problem der Arbeitszeit ist nicht die einzige "Unterlassungssünde" des DGB-Kongresses. Ebenso umgangen wurde die Ungeheuerlichkeit, dass der bisherige DGB-Vorsitzende Sommer mit dem damaligen Kriegsminister de Maizière im Februar 2013 eine Zusammenarbeit, eine gemeinsame Erklärung angekündigt hat (dazu siehe Kasten "Kein Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik!").

Man muss nicht lange suchen, um zu sehen, warum beide Themen gar nicht oder mit unklarer Aussage behandelt wurden. So hat die Führung der großen Industriegewerkschaft IG Metall in den neunziger Jahren nicht nur den Kampf um die 35-Stunden-Woche abgebrochen, nicht nur die Aushöhlung dieser Errungenschaft gefördert, sie hat auch begonnen, die "Wettbewerbsfähigkeit" als Ziel zu propagieren und damit die Arbeiter hier und weltweit gegeneinander zu hetzen, ganz im Sinne des Kapitals. Aber damit nicht genug: War die IG Metall noch in den achtziger Jahren skeptisch bis kritisch gegen allzu säbelrasselnden Militarismus, so bemühten sich die IGM-Oberen in den neunziger Jahren an, selber am lautesten mit dem Säbel zu rasseln. Das hört sich dann so an: "Wie der Vorstand der Organisation in einer Studie über den 'militärischen Schiffbau' erklärt, sieht er das 'neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts' bestimmt vom 'Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen'. Gefordert wird sowohl, die 'Einsatzfähigkeit' der deutschen Kriegsmarine gegen die 'Bedrohung des freien Warenverkehrs' rüstungspolitisch sicherzustellen als auch die 'Exportfähigkeit' deutscher Waffen zu gewährleisten (...). Passend hierzu engagiert sich die IG Metall für die Entwicklung und den Bau einer deutsch-europäischen Kampfdrohne und verlangt entsprechende staatliche Subventionen für die auf diesem Gebiet tätigen Waffenschmieden. Um 'im Zukunftsmarkt der unbemannten Flugzeuge künftig eine eigenständige Rolle (zu) spielen', sei es an der Zeit, 'eine eigene leistungsfähige Industrie (zu) fördern', heißt es."
(http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58540)

So beseitigt man die Arbeitslosen: durch Kriegsvorbereitung. Aufrüstung und Krieg. Das funktioniert nur, wenn in den Betrieben ohne Ende geschuftet wird.

Als 1914 die Sozialdemokratie den Kriegskrediten zustimmte, da stimmte sie auch der Aufhebung jeglicher Arbeitsschutzbestimmungen zu. Der von den Arbeitern damals bereits erkämpfte 10-Stunden-Tag wurde auf 16 Stunden verlängert!

Als die Hitlerfaschisten den 2. Weltkrieg begannen - am 1. September 1939 - wurden die Arbeitsschutzgesetze aufgehoben. 1941 betrug die wöchentliche Arbeitszeit dann 50,1 Stunden (1932 hatte sie 41,5 Stunden betragen).

Alles, was wir dem Kapital an Zeit und Geld schenken, wird in Kriegsvorbereitung umgemünzt. Was wir dem Kapital abringen, nützt nicht nur uns. Unser Kampf könnte Sand ins Getriebe streuen, könnte Schluss damit machen, dass die deutschen Arbeiter Streikbrecher und Musterknaben Europas sind, könnte die Machtphantasien des deutschen Kapitals zumindest vorläufig in die Schranken weisen.

Darum ist es höchste Zeit: Dass wir was von unten bewegen und unsere Gewerkschaften in Ordnung und zur Durchsetzung unserer Interessen in Schwung bringen. Radikale Arbeitszeitverkürzung und internationale Solidarität verlangen ebenso eine radikale Änderung der Gewerkschaftspolitik. Das ist ein Schritt auf dem Weg zu dem Ziel, dass die Produktionsmittel, der technische Fortschritt, die Betriebe und der ganze Arbeitstag uns und nicht mehr dem Kapital gehören!

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Kein Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik!

Eine nachahmenswerte Initiative:

Auf dem DGB-Bundeskongress hatte die DGB-Jugend einen wichtigen Antrag gestellt:

"Keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr.
Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Sommer und dem deutschen Verteidigungsminister de Maizière auf der Bundesvorstandssitzung am 05.02.2013 angekündigt wurde."

IG-Metall-Vertrauensleute von Sielaff berichteten auf ihrer örtlichen Delegiertenkonferenz, wie dieses Anliegen von der Antragsberatungskommission abgelehnt wurde und durch einen anderen Antrag ersetzt werden sollte.

"Für uns", so die Sielaff-Vertrauensleute, "ist der Versuch, den Antrag abzuwürgen, eine Frechheit und das falsche Signal an unsere aktive Jugend. Erst durch einen Antrag zur Geschäftsordnung wurde über den Antrag der Jugend abgestimmt und dieser dann abgelehnt." Den stattdessen beschlossenen Antrag kennzeichnen die Kollegen von Sielaff als Wischi-Waschi-Antrag. Er lautet:

"Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB.
Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen."

Weiter berichteten die IGM-Vertrauensleute: "In die Debatte mischte sich dann auch noch unser neuer Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann ein und sagte sinngemäß: Der Vorstand wisse, was er tue und der Antrag der Jugend wäre ein Denk- und Gesprächsverbot. Der Vorstand werde das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen suchen."

Dazu stellten die Kollegen fest: "Die Bundeswehr ist keine gesellschaftliche Gruppe, sondern ein Staatsorgan und wir können die Beschäftigten dort auch ohne eine gemeinsame Erklärung vertreten, wenn sie organisiert sind."

Sie bekräftigten, dass es keine gemeinsame Erklärung mit der Bundeswehr geben kann und weisen auf einen weiteren Beschluss des DGB-Bundeskongresses hin, in dem es heißt: "Der DGB zeigt sich außerordentlich besorgt über die nationale wie internationale Rolle der Bundeswehr. (...) Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es nunmehr ausdrücklich auch, freie Handelswege, eine gesicherte Rohstoffversorgung sowie die Erschließung und den Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten zu sichern. Mit Friedenssicherung hat dies nichts zu tun."

Die IGM-Vertrauensleute von Sielaff ziehen aus all dem ihre praktische Schlussfolgerung: "Lasst uns beteiligungsorientiert sein und dem DGB-Bundesvorstand mitteilen, die Jugend hat Recht. Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr: Niemals!
Nicht mit einer Armee, die im Notstand gegen Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt werden kann und der Durchführung kapitalistischer Interessen dient.
Wir werden bis zur nächsten Delegiertenkonferenz einen dementsprechenden Antrag erarbeiten."

E.W.-P.

Quelle: Mitteilung von "WIR WIDERSPRECHEN/Initiative Frauenfriedenskonferenz" vom 25.05.2014. Weitere Informationen:
http://www.wir-widersprechen.de

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Randbemerkungen

"Härteste Auseinandersetzung in der Geschichte der IG Metall" - der Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit. (vor 30 Jahren traten am 14.5.1984 13.000 Metaller in Nordwürttemberg/Nordbaden in den Ausstand ­... Nach siebenwöchigem Arbeitskampf wurde die schrittweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden erkämpft.)

"Und es wäre dumm von uns, zu glauben, es gäbe im Kapitalismus auch nur den geringsten Fortschritt ohne unseren Kampf gegen die Klasse der Kapitalisten."

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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 347, Juni 2014, S. 29-34
Herausgeber und Verlag:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2014