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IMI/1029: Schwedens Mogelpackung - NATO (und EU) statt Neutralität


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Studie 2020/2 vom 21. April 2020

Schwedens Mogelpackung
NATO (und EU) statt Neutralität

von Christina Boger


Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Neutralität: Definitionen und Ausprägungen
2.1 Totale Neutralität
2.2 Fragmentierte Neutralität
2.3 Schein-Neutralität
3 Schwedens Neutralität im Wandel der Zeit
3.1 Von den Weltkriegen zum Kalten Krieg
3.2 Neutralität nach dem Ende der Blockkonfrontation
4 Erosionsfaktoren
4.1 Innenpolitische Gemengelage
4.2 Eine 'feministische' Außenpolitik
4.3 Zwischen Angst und Paranoia vor Russland
5 Von der Neutralität in die NATO
5.1 Strukturen und Einsätze
5.2 Manöver
6 Schweden in der EU
6.1 Die Zusammenarbeit der NATO und der EU
6.2 Die EU als Militärakteur
6.3 Beistandsklausel = Militärbündnis
Fazit
Anmerkungen
Grafiken/Kästen
Bündnisfreiheit im Frieden, Neutralität im Krieg
Rahmennationskonzepte
Nordic Battlegroup


Einleitung

Schweden wird noch immer als einer der neutralen Staaten Europas aufgezählt, obwohl sich nicht einmal das Land selbst noch als solches bezeichnet. Stattdessen kursiert dort mittlerweile die Eigenbezeichnung des militärisch bündnisfreien Landes. In dieser Studie soll anhand der Beziehungen zu der NATO und der EU gezeigt werden, dass selbst diese Bezeichnung - besonders nach friedenspolitischer Interpretation - faktisch keine Berechtigung hat.

Schweden kooperiert offiziell seit den 1990er Jahren eng mit der Militärallianz NATO, während inoffizielle Beziehungen noch weiter zurückgehen. Auch die Mitgliedschaft in der EU ist kritisch zu betrachten, da sich die Europäische Union zunehmend zu einer militärischen Großmacht entwickelt. Spätestens mit der Einführung der Beistandsklausel 2009 nahm die EU zudem charakteristische Züge eines Militärbündnisses an.

Schweden ist weiterhin vorsichtig der Neutralität gänzlich den Rücken zu kehren, weshalb es sich bei der NATO als enger, unverzichtbarer Partner präsentiert, eine volle Mitgliedschaft aber weiterhin ablehnt. Wie auch dem neuesten Papier zur Verteidigung für den Zeitraum von 2021 bis 2025 zu entnehmen ist[1], laviert Schweden zwischen Angst und Paranoia vor einem Angriff aus Russland. Im Zuge dessen setzt Stockholm bei der "totalen Verteidigung" auf zwei Pferde: massive Aufrüstung und die Eingliederung in die kollektiven militärischen Bündnissysteme des Westens.


2. Neutralität: Definitionen und Ausprägungen

Um eine solide Grundlage zu schaffen, auf der die schwedische Neutralität bewertet werden kann, gilt es zunächst einmal den Begriff zu definieren. Gemeinhin wird die Neutralität nach den Richtlinien des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 definiert.[2] Darin enthalten sind zwei Arten: die "gewöhnliche" bzw. "temporäre" Neutralität und die "dauernde" bzw. "permanente" Neutralität.[3] Während sich erstere lediglich auf Kriegszeiten bezieht, währt die dauernde auch in Friedenszeiten an.[4] Das Land, das sich der Neutralität verpflichtet, verspricht sich nicht militärisch in Kriege Dritter einzumischen. Bei der permanenten Neutralität gilt zudem, dass das Land sich auch im Frieden unparteilich verhält, d.h. keinem militärischen Bündnis beitritt. Da die Geopolitik stetigem Wandel unterliegt, wurde der Begriff der Neutralität immer weitreichender. Mittlerweile umfasst er auch die (militärische) Bündnis- bzw. Allianzfreiheit.[5] Anders als bei einer Neutralitätserklärung kann ein bündnisfreies Land in einem Krieg Dritter militärisch agieren, solange es nicht Mitglied einer Militärallianz (bzw. eines -bündnisses) ist. Die entscheidende Charakteristik, die eine militärische Organisation zu einem Militärbündnis macht, ist der sogenannte Bündnisfall, d.h. eine vertraglich zugesicherte Verpflichtung von (militärischer) Unterstützung aller Mitglieder im Falle eines bewaffneten Angriffes auf einen Mitgliedsstaat. Eine solche Beistandsverpflichtung ist beispielsweise bei der NATO unter Artikel V des Nordatlantikpaktes[6] und in ähnlicher Form bei der EU unter Artikel 42(7) des EU-Vertrages (EUV) zu finden.[7]

Von entscheidender Bedeutung ist auch die rechtliche Grundlage der Neutralität, bzw. der (militärischen) Bündnisfreiheit. In Europa gibt es sieben Länder, die sich als neutral oder bündnisfrei verstehen: Finnland (Bündnisfreiheit), Irland (militärische Neutralität), Malta (militärische Neutralität), Österreich (immerwährende Neutralität), Schweden (Bündnisfreiheit), die Schweiz (dauernde Neutralität) und Zypern (Bündnisfreiheit).[8] Dabei ist zu beachten, dass lediglich Malta, Österreich und die Schweiz dies auch verfassungsrechtlich geltend machten.[9]

Um Schwedens Außenpolitik nun auf die Einhaltung der Neutralität hin zu überprüfen, nimmt diese Studie eine Unterteilung in drei verschiedene Ausprägungen vor. Dabei beschränkt sich der Begriff der Neutralität auf eine militärische, welche wiederum auf der schwedischen Devise aufbaut, die da lautet: "[militärisch] bündnisfrei in Friedenszeiten, auf Neutralität in Kriegszeiten abzielend."[10] Da beide Begriffe (militärische Bündnisfreiheit und Neutralität) in dieser Formulierung enthalten sind, wird beiden Begrifflichkeiten Relevanz beigemessen. Dementsprechend wird, je nach Kontext, die eine oder andere Bezeichnung verwendet.


2.1 Totale Neutralität

Nach friedenspolitischer Auffassung sind keine Absprachen, keine Teilnahme an Einsätzen oder Manövern und keine Eingliederung in Strukturen eines Militärbündnisses zulässig. Die totale Bündnisfreiheit im Frieden und die totale Neutralität im Krieg erlauben keinerlei Kooperation mit einer militärischen Allianz. Zudem ist eine militärische Intervention in Kriegen Dritter ausgeschlossen.


2.2 Fragmentierte Neutralität

Die fragmentierte Neutralität stimmt nur mit wenigen Aspekten der totalen Neutralität überein. Sie erlaubt die Teilnahme an Militäreinsätzen eines Bündnisses, sowie die Integration in die Strukturen einer Militärallianz, solange dies nicht unter dem Namen der kollektiven Verteidigung geschieht oder einer De-facto-Beistandsverpflichtung gleichkommt. Um dieser aufgeweichten Neutralität zu entsprechen, muss ein Land in der Lage sein, militärische Entscheidungen sowohl zu Friedens- als auch zu Kriegszeiten frei treffen zu können. Das bedeutet zugleich, dass eine Mitgliedschaft in einer militärischen Allianz ausgeschlossen ist.


2.3 Schein-Neutralität

Bei der Schein-Neutralität steht der Begriff als leere Hülle im Raum: Dem 'neutralen' Land werden keinerlei Brüche mit der Bündnisfreiheit vorgeworfen, solange es keinem militärischen Bündnis formell beitritt und solange es keine Versprechungen zur Unterstützung anderer Länder im Bündnisfall verlauten lässt (Beistandsverpflichtung). Tatsächlich ist es aber weitgehend in die militärischen Beistandsszenarien eines (oder ggf. auch mehrerer) Militärbündnisse integriert.


3. Schwedens Neutralität im Wandel der Zeit

Das größte Problem bei derAnalyse der schwedischen Bündnisfreiheit ist, dass jene rechtlich nicht fixiert ist. Das hat zur Folge, dass die vermeintliche Neutralität über die letzten 200 Jahre einer ständigen Fluktuation unterlag. Ihren Ursprung hatte die skandinavische Neutralitätspolitik im Jahr 1814 - mit dem Herrschaftsbeginn des ersten Bernadotte-Königs (Karl XIV. Johan).[11] Sie ist seitdem aber mehreren "Aktualisierungen" zum Opfer gefallen.


3.1 Von den Weltkriegen zum Kalten Krieg

Sowohl während des Ersten Weltkrieges als auch zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges gelang es Schweden, unter dem Banner der Neutralität den übergreifenden Kriegen zu entgehen (anders als Norwegen und Dänemark, die zu Beginn des Zweiten Weltkrieges ebenfalls ihre Neutralität verkündet halten). Im Gegensatz zu Norwegen und Dänemark hatten Schweden und Finnland es abgelehnt einen "Nichtangriffspakt" mit Nazideutschland zu unterschreiben und hatten sich stattdessen noch vor Ausbruch eines weiteren Krieges als neutral erklärt.[12] Hier gewann das Dilemma zwischen Solidarität (zu den skandinavischen Nachbarn) und Neutralität (als sicherheitspolitische Maßnahme) erstmals an Bedeutung. Auch nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges hallte die Frage nach, wie es sich mit der militärischen Kooperation mit Norwegen und Dänemark verhalte, bzw. ob sie mit der schwedischen Neutralitätspolitik vereinbar wäre. Da das Dilemma zwischen Neutralität und Solidarität auch im weiteren Textverlauf eine Rolle spielen wird, folgt an dieser Stelle eine kurze Erläuterung dessen: Solidarität wird hier vorrangig als die Zusicherung militärischer Unterstützung im Krisen- oder Kriegsfall verstanden. Damit gefährdet die Solidarität die Unparteilichkeit und somit die Neutralität.

Während des Kalten Krieges erschien die Wahrung der Neutralität wichtiger denn je. Trotzdem erfuhr sie harte Schläge. Verschiedenste Nachforschungen (z.B. Interviews mit ehemaligen Generälen und Ministern, die Teil der geheimen Gespräche gewesen waren) ergaben, dass Schwedens Neutralität während des Kalten Krieges lediglich offiziell weitergeführt wurde.[13] Der ehemalige US Chief of Naval Operations, Admiral Elmo Zumwalt (1982-85), sagte bezüglich der Schwedisch-US-amerikanischen militärischen Verbindungen: "Es war stets eine informelle Beziehung mit dem Übereinkommen, dass es - aufgrund Schwedens Neutralität - keinerlei formale Aufzeichnungen geben könne."[14]

Die Übereinkommen bezogen sich scheinbar auf eine unmittelbare Zusammenarbeit im Falle eines Krieges. Schweden hätte von Anfang an eine wichtige Rolle in den Plänen der Alliierten gespielt: Schwedens Kommandant der Marine wäre im Kriegsfall als Chef des Obersten Hauptquartiers nach London versetzt und als "schwedische Liaison zur NATO" eingesetzt worden.[15] Des Weiteren gab es eine direkte telefonische Verbindung zum Hauptquartier der US Air Force in Wiesbaden, um eine ungehinderte und schnelle Kommunikation im Kriegsfall sicherzustellen.[16] Der schwedische Geheimdienst war demzufolge ebenso involviert, da er im Auftrag der NATO als zuständiger Beobachter für die baltischen sowjetischen Staaten agierte.[17]

Trotz der Vorsicht Schwedens, der NATO und den USA (es existieren keine schriftlichen Aufzeichnungen und nur eine Handvoll Leute waren eingeweiht und bei mündlichen Absprachen zugegen) ist es wahrscheinlich, dass auch Moskau die Neigung Schwedens Richtung Westen bewusst war. Das bedeutet, dass die schwedische Neutralität beschädigt war, obwohl verbindliche Absicherungen, die Schweden Sicherheit bzw. Unterstützung hätten bieten können, ausblieben. Aufgrund der informellen Absprachen, die sich auf die kollektive Verteidigung bezogen, kann von einer totalen Neutralität nicht die Rede sein. Die schwedische Außenpolitik fällt somit schon während des Kalten Krieges in die Kategorie der fragmentierten Neutralität.

Eine weitere spannende Entwicklung, betrifft die Verzahnung von Neutralität und "internationaler Verantwortung", welche sich beispielsweise in der Mitgliedschaft Schwedens im Völkerbund (1920), der UN (1946) und dem Nordischen Rat (1952) ausdrückte.[18] Später war es besonders unter Führung des charismatischen Ministerpräsidenten Olof Palme (1969-1976 und 1982-1986)[19], dass sich Schweden der Welt als "moralisches Weltgewissen und europäisches Korrektiv"[20] präsentierte. Gleichzeitig verwies Palme aber darauf, dass dies nur unter Einhaltung einer strikten Neutralitätspolitik möglich sei: "Diese Politik erlaubt keinen Spielraum für freie Entscheidungen, in dem Sinne, dass Schweden, nach Ausbruch eines Krieges zwischen Großmächten - sofern es nicht selbst angegriffen wird - entscheiden könnte, nicht einmal in der kritischsten Situation und unter externem Druck, sich einer Seite anzuschließen."[21]


3.2 Neutralität nach dem Ende der Blockkonfrontation

In den 1990er Jahren ließ man diese vielversprechende Devise erneut hinter sich und die Debatte veränderte sich grundlegend. Innerhalb weniger Jahre wandelte sich die Haltung der Regierung in Bezug auf den Handlungsspielraum der Politik. So äußerte sich die damalige Außenministerin, Margaretha af Ugglas, zu Beginn der 90er Jahre folgendermaßen: "Unsere frühere Politik der Bündnisfreiheit war ein bewusst und pragmatisch ausgewähltes Mittel [...]. Sie war nie ein Selbstzweck."[22] Dieser Trend verstärkte sich, als sich der außenpolitische Fokus aufgrund der neuen geopolitischen Lage (Zerfall der UdSSR) zwischen 1994 und 2000 verschob und die Aufmerksamkeit fortan kaum noch der nationalen Verteidigung galt. Stattdessen konzentrierte sich das schwedische Militär noch stärker auf internationale Einsätze. In diesem Sinne entstand auch die enge Partnerschaft mit der NATO im Rahmen des Partnership for Peace (PfP) Programmes (1994; siehe Kapitel 5). Damit veränderte sich das Verständnis der Bündnisfreiheit nachhaltig.

Unter Ministerpräsident Carl Bildt (1991-1994) entstand 1992 eine neue offizielle Definition der Außenpolitik: Sie wurde beschränkt auf eine Politik von militärischer Bündnisfreiheit in Friedenszeiten, mit der Möglichkeit sich im Krieg neutral zu verhalten.[23] Diese Einschränkung der Bündnisfreiheit hing mit dem geplanten Beitritt in die EU zusammen, welcher 1995 umgesetzt wurde.[24] Damals wurde die EU noch als vorrangig wirtschaftliche Union eingeordnet. Ob die EU noch immer so verstanden werden kann, ist spätestens seit Inkrafttreten des EU-Vertrags 2009 (EUV, auch bekannt als Vertrag von Lissabon) höchst fragwürdig, da sie sich (z.B. durch die Einführung der Beistandsklausel im EUV) zunehmend in ein militärisches Bündnis verwandelt.[25]

Der außenpolitische Trend bewegte sich, besonders seit dem Terrorangriff in Madrid 2004, weiter zur Solidarität mit anderen europäischen Ländern und entfernte sich im Zuge dessen immer weiter von der Neutralität. Dementsprechend hieß es im Verteidigungsbericht von 2008: "Im Falle einer Krisen- oder Konfliktsituation kann Schweden militärische Unterstützung beisteuern."[26] Dieser Beschluss deutet auf einen eventuellen Bruch mit der aufgeweichten Version der Neutralität hin. Noch deutlicher klingt dies aus den Worten heraus, mit welchen Verteidigungsminister Sten Tolgfors 2010 die neue Doktrin zur Sicherheitspolitik vorstellte - hier wurde die Allianzfreiheit schließlich bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet:

"Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet, dass Schweden Teil eines politischen Bündnisses ist und solidarische Verantwortung für die Sicherheit Europas übernimmt. Schweden wird nicht passiv bleiben, wenn eine Katastrophe oder ein Angriff einen anderen Mitgliedstaat oder ein nordisches Land trifft. Wir erwarten von diesen Ländern ähnlich zu handeln, sollte Schweden getroffen werden."[27]

Die Zusage von militärischer Unterstützung fällt unter die kollektive Verteidigung und ähnelt einer Beistandsverpflichtung. Die Aussage erinnert zudem stark an die Formulierungen von De-facto-Beistandsverpflichtungen. Eine formelle Verpflichtung Schwedens, die anderen Mitgliedstaaten militärisch zu unterstützen, sprengt selbst den Rahmen der Schein-Neutralität.

Dennoch fällt der Neutralitätsbegriff regelmäßig mit Bezug zu Schweden und in offiziellen Dokumenten taucht der Satz "Schweden ist kein Mitglied eines militärischen Bündnisses" wiederholt auf.[28] Zudem besteht nach wie vor die Überzeugung, dass sich Solidarität und Neutralität simultan als Leitziele der Außenpolitik setzen ließen. In einer Rede von 2016 in Gullranda (Finnland) sagte der aktuelle Premierminister Stefan Löfven in Bezug auf die Sicherheit der Ostsee: "Unsere Unabhängigkeit steht auf zwei Säulen: auf militärischer Allianzfreiheit und einer Politik der Kooperation."[29]


4. Erosionsfaktoren

An der Neutralität wird weiter gebastelt: Aktuelle Themenschwerpunkte der Außenpolitik weisen darauf hin, dass sie auf wackligen Beinen steht. Die Positionen der Parteien gehen mittlerweile weit auseinander. Starke thematische Gegenspieler der Neutralität sind die feministische Außenpolitik, wie auch die Fokussierung auf Russland als angeblich größte Gefahr für die Sicherheit des gesamten Ostseeraums.


4.1 Innenpolitische Gemengelage

In Schweden untersteht das Militär direkt der gewählten Regierung (Regeringskansliet)[30] und nicht, wie in Deutschland, der Verteidigungsministerin. Die Neutralität ist daher auch innenpolitisch ein wichtiges Thema.[31] Nachdem sie lange Zeit kein ernsthafter Bestandteil innerpolitischer Debatten war, haben sich jedoch inzwischen zwei Lager herausgebildet.

Auf der einen Seite steht die linke Minderheitsregierung, mit den Sozialdemokraten (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti/Socialdemokraterna) und den Grünen (Mijöpartiet de gröna), die die militärische Bündnisfreiheit als Sicherheitsfaktor begrüßt, da sie Stabilität in den baltischen Raum bringe und es Schweden ermögliche in Konflikten weltweit als Mediator und Unterstützer der nuklearen Abrüstung zu fungieren.[32] Auch die linke Partei (Vänsterpartiet) und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) unterstützen diese Position, wobei sich die Rechtspopulisten hauptsächlich gegen einen NATO-Beitritt aussprechen, um nicht zwischen die Fronten (von NATO und Russland) zu geraten.[33]

Auf der anderen Seite befindet sich der konservative Block, mit den Moderaten (Moderata samlingspartiet/Moderaterna), den Christdemokraten (Kristdemokraterna), den Liberalen (Liberalerna) und der Zentrumspartei (Centerpartiet), die der Meinung sind, kollektive Verteidigung würde die nationale Sicherheit eher garantieren, als wenn das Land auf sich allein gestellt wäre, weshalb sie sich auch für einen NATO-Beitritt stark machen.[34]

Währenddessen bleibt die Begeisterung der schwedischen Bevölkerung für die Bündnisfreiheit relativ beständig: 2015 unterstützten 75% der Befragten die Bündnisfreiheit. Allerdings sprach sich ca. ein Drittel der 75% gleichzeitig für einen NATO-Beitritt aus, was die Frage aufwirft, inwiefern sich die Befragten mit der Bedeutung von Bündnisfreiheit auseinandergesetzt haben.[35] Eine mögliche Erklärung für die widersprüchlichen Ergebnisse dieser Umfrage könnte sein, dass sich die Neutralität inzwischen als Teil der nationalen Identität etabliert hat und nicht länger nur eine Form der Außenpolitik ist.


4.2 Eine 'feministische' Außenpolitik

Stockholm rühmt sich damit, 2014 die erste feministische Außenpolitik der Welt aufgesetzt zu haben.[36] Sie wurde seitdem des Öfteren vorgeschoben, um sich in die Strukturen internationaler Organisationen (z.B. die UN, NATO oder die EU) einzugliedern und damit die 'emanzipatorische' Politik auszuweiten. Dadurch ist die schwedische Regierung sicherlich einigen Debatten aus dem Weg gegangen, die sich gegen Annäherungen an die NATO und die EU hätten richten können. Die Abwendung von der Neutralität lässt sich besser verkraften, wenn sie sich unter den Decknamen Emanzipation, Inklusion und Gleichberechtigung verbirgt.

Bei der Umsetzung der feministischen Außenpolitik spielen Allianzen, bilaterale und multilaterale Verbindungen und Verträge eine große Rolle. Neben der UN wird auch der EU eine bedeutende Rolle im "gender mainstreaming" eingeräumt.[37] Bei einer Veranstaltung in Ägypten, die unter dem Hashtag #EUGenderChampion lief, verkündete der schwedische Botschafter: "Als ein EU Gender Champion habe ich mich vollkommen der Förderung der geschlechtlichen Gleichberechtigung und des Frauen-Empowerments verpflichtet."[38] Die Begeisterung für den schwedischen Einsatz scheint auf Gegenseitigkeit zu beruhen: Das 2012 in Schweden gegründete NCGM (Nordic Centre for Gender in Military Operations) ist nicht ausschließlich auf das schwedische Militär Trainings Centre ausgerichtet, sondern ist seit 2013 auch NATOs Department Head (DH) im Bezug zu Gender-Themen. In einem aktuellen Bericht des NCGMs wird zudem angedeutet, dass auch die EU es bald als ihr DH eingliedern könnte.[39] Hier trägt Schweden auch aktiv zur Zusammenarbeit von EU und NATO bei.[40] Dass die Gespräche zum Thema "Gender in militärischen Operationen" beinahe ausschließlich von Männern geführt worden zu sein scheinen (wie eine Bilderreihe beweist)[41], soll hier nur als Randnotiz vermerkt sein.


4.3 Zwischen Angst und Paranoia vor Russland

Viele der Debatten um Schwedens Militär- und Außenpolitik - von der Neutralität über den NATO-Beitritt und bis hin zur Aufrüstung und der totalen Verteidigung - beginnen mit dem Argument, dass Russland eine Gefahr für die europäische Sicherheit darstelle.[42] Obwohl es seit 1808 keinen Krieg mehr zwischen Russland und Schweden gab und auch allgemein nicht davon ausgegangen wird, dass sich dies bald ändern könnte[43], wird diese theoretische Möglichkeit in Diskursen um die nationale Sicherheit dennoch wiederholt bemüht. Die NATO und Russland provozieren sich seit Jahren gegenseitig und Schweden bleibt davon - aufgrund seiner Nähe zur NATO - nicht unberührt. Das drückt sich, zum Beispiel, durch Schwedens Teilnahme an den zahlreichen Manövern im Ostseeraum und um die Arktis aus.[44] Von Seiten Russlands sind ebenfalls einige Provokationen zu vermerken gewesen: Seit 2013 sind mehrere russische Militärübungen verzeichnet worden, die das schwedische Souveränitätsrecht von Gewässern und Luftraum verletzten und in deren Rahmen Angriffe auf Militärbasen auf schwedischem Boden simuliert wurden.[45] Ein Beispiel, das 2014 nicht nur in schwedischen Medien hohe Wellen schlug, war die Sichtung eines ausländischen U-Bootes in den Schären Stockholms, welches vermutlich russischen Ursprungs war.[46]

Ein weiterer Vorwurf kam 2016 vom Stockholmer Institut für Auslandspolitik (Utrikespolitiska Institut (UI))[47], welches Russland eine Desinformationskampagne - durch die Einspeisung von Fake News und gefälschten Dokumenten in die schwedischen Medien und anschließendem Aufgreifen jener durch die russische, staatseigene Webseite Sputnik - vorwarf.[48] Allerdings sind die Beweise, dass tatsächlich Moskau hinter den infrage kommenden Aktionen steckt, selten ausreichend. Bezogen auf Cyberattacken gaben Experten zu, dass es unmöglich sei den Urheber festzustellen, es sich aber vermutlich um russische Akteure handelte, da es mit der allgemeinen Strategie Russlands übereinstimmen würde.[49] Auch die U-Boot-Jagd vor Stockholm wurde nach einigen Wochen kostspieliger Suchaktionen erfolglos eingestellt.[50]

Zudem deuten wiederholte Drohungen aus Moskau darauf hin, dass russische Provokationen zumindest teilweise etwas mit Schwedens Annäherung an die NATO zu tun haben könnten. In einem Interview der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter sagte der russische Außenminister Sergej Lavrov, beispielsweise: "Wenn Schweden der NATO beitritt, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen."[51] Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte sich, laut Spiegel, diesbezüglich kritisch geäußert und gemeint, "[e]ine derartige Ausweitung der Nato würde die globale Sicherheit gefährden."[52]

Maßgebend an der Orientierung der schwedischen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt ist auch die Befürchtung, dass Russland einen der Baltischen Staaten angreifen könnte. Dann wäre eine Kooperation von NATO, EU und Schweden entscheidend, da das Land geographisch über eine strategisch wichtige Position verfügt.[53] Es ist davon auszugehen, dass auch das - trotz Provokation seitens der NATO - vorerst nicht passieren wird.[54] Wenn letzterer Fall eintreten sollte, wäre Schweden gemäß seiner Neutralitätspolitik eigentlich zum Stillhalten veranlasst. Allerdings hat Schweden ein passives Verhalten bei einem Angriff auf einen EU-Staat bereits abgelehnt. Es ist zwar nicht spezifiziert, welche Art der Unterstützung Schweden leisten würde, jedwede Positionierung wäre allerdings ein entschiedener Bruch mit der Neutralität nach friedenspolitischem und internationalem Verständnis. Auch die aufgeweichte Neutralität würde mit der Entwicklung nicht eingehalten werden, da die kollektive Verteidigung als Motivation dahinter stünde.

Dafür, dass es sich eher um eine Paranoia handelt, spricht auch die nationale Kampagne zur Totalen Verteidigung. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte die Aktion mit der Verschickung von Flyern an alle Haushalte Schwedens im Jahr 2018, welche genaue Anleitungen zur Vorbereitung auf einen Krieg oder eine Krise mit Russland verbildlicht darstellten.[55]

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Rahmennationskonzepte


Obwohl Schweden also offiziell kein Verbündeter der NATO ist, stellt sich nichtsdestotrotz die Frage, ob die enge Zusammenarbeit mit dem Bündnis mit der angeblichen Allianzfreiheit vereinbar ist. Nach friedenspolitischer Auffassung liegt dem ein Widerspruch zugrunde: jegliche Vereinbarungen und Integration in Strukturen einer Militärallianz gefährden sowohl die Neutralität als auch die Bündnisfreiheit. Seit 2014 verfügt die NATO über sogenannte Rahmennationenkonzepte, in dreifacher Ausführung: Italien, Großbritannien und Deutschland sind jeweils Rahmennation eines Konzeptes. Die Idee der Rahmennationen (oder Ankernationen) stammt aus gemeinsamen Auslandseinsätzen, in welchen eine Nation den Grundstock und die Führung einer regionalen Einsatztruppe bildet und anderen Nationen ermöglicht, sich an das Konstrukt anzudocken und jenes zu einer funktionierenden uniformen Einheit zu ergänzen. 2013 kam von Deutschland der Vorschlag, dasselbe Konzept in eine permanente Struktur innerhalb der NATO zu übersetzen, hauptsächlich um Kapazitäten und Fähigkeiten der NATO zu erweitern, ohne Mitgliedsländer zu überlasten - nach dem Motto 'weniger ist mehr'.[1] Mittlerweile existiert wie gesagt ein deutsches, ein britisches und ein italienisches Rahmennationenkonzept (FNC).

Das deutsche FNC legt den Fokus eher auf die kollektive Verteidigung als auf Interventionseinsätze. Das italienische Rahmennationenkonzept verfügt über ein "schnell verlegbares Hauptquartier [und] [...] Truppen für 'Stabilisierungsmissionen'". Das britische FNC läuft unter dem Namen Joint Expeditionary Force (JEF) und konzentriert sich bezüglich seiner Mitgliedsstaaten auf den Norden Europas.[2]

Keines der Rahmennationenkonzepte der NATO war bisher im Einsatz, wobei die JEF nach eigenen Angaben seit 2018 als vollkommen einsatzbereit gilt.[3] Schweden ist sowohl der JEF als auch dem deutschen Rahmennationenkonzept beigetreten. In Bezug auf die JEF heißt es auf der englischsprachigen Webseite der schwedischen Regierung, man würde der "zunehmenden russischen Aktivität entgegentreten": "In den letzten Jahren und in unterschiedlichen Kontexten hat Russland gezeigt, dass es die Fähigkeit besitzt seine Streitkräfte, schnell und ohne Vorwarnung, zu konzentrieren, um komplexe Operationen in seiner unmittelbaren Nähe durchzuführen. Neue offensive Waffensysteme in Kaliningrad und in Westrussland haben die Wichtigkeit der Übungen verstärkt, die Fähigkeiten der militärischen Kooperation der baltischen Anrainerstaaten zu sichern." Neben der Paranoia vor einem russischen Angriff klingt auch der Wunsch, sich mit den Nachbarstaaten in permanenten Militärstrukturen zu wissen, heraus.[4]

Da es sich um permanente militärische Strukturen handelt, kann die Allianzfreiheit Schwedens auf ein Neues angezweifelt werden. Denn obwohl Schweden eigenmächtig wählen kann wann und wie stark es involviert ist, liegt den Projekten ein Konzept zugrunde, an welches sich Militärstrukturen anpassen und nachträglich verändern. Wenn nun - rein hypothetisch - schwedische Truppen einsatzbereit deutschen Offizieren unterstellt sind oder schwedische Schiffe unter britischem Kommando laufen, dann ist eine neutrale oder bündnisfreie Haltung im Krisen- oder Kriegsfall unter den Teppich gekehrt. Erneut ist es der Aspekt der kollektiven Verteidigung, der die Aufrechterhaltung der fragmentierten Neutralität verhindert.


Anmerkungen


[1] Die Osterweiterung der Bundeswehr: Per Heereskooperation auf leisen Sohlen zur deutsch/europäischen Armee? Ausdruck 5/2019. Magazin der Informationsstelle Militarisierung e.V. 98(17): 8-12.
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-98-2019-Web.pdf

[2] Mitglieder der JEF sind Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen.Quelle: The Joint Expeditionary Force. Ministry of Defence UK. Crown Copyright 2018.

[3] Ebd. https://www.government.se/articles/2019/07/jef--partnership- for-regional-security/

[4] https://www.government.se/articles/2019/07/jef--partnership-for- regional-security/
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5. Von der Neutralität in die NATO

Mit der Fokussierung auf Russland steht Schweden nicht allein: Auch die NATO richtet ihre Aufrüstung als Maßnahmen der kollektiven "Verteidigung" gen Osten.[56] Das könnte einer der Gründe für Schwedens Nähe zur NATO sein. Schließlich näherte sich das Land, wie bereits beschrieben, inoffiziell schon während seiner angeblichen Bündnisfreiheit im Kalten Krieg dem Westen an.

Schweden ist eng in die Strukturen der Allianz eingebunden und nimmt jährlich an zahlreichen Einsätzen und Manövern teil. Damit verletzt das Land die verschiedenen Ausprägungen der Neutralität Schritt für Schritt. Besonders entscheidend sind die Hintergründe: handelt es sich, zum Beispiel, um Auslandseinsätze oder bestehen bzw. geschehen die Strukturen, Einsätze und Manöver zur Vorbereitung und Umsetzung der kollektiven Verteidigung; und welche Rolle spielt die Beistandsverpflichtung?


5.1 Strukturen und Einsätze

Die Beziehungen Schwedens zum Nordatlantikpakt heben das Neutralitätsdebakel deutlich hervor. Nach wie vor gehört Schweden nicht zu den Alliierten, steht aber in enger Partnerschaft zu dem Militärbündnis. In einem Artikel der schwedischen Tageszeitung Aftonbladet von 2016 äußerte sich der Verteidigungsminister Peter Hultqvist mit Blick auf die NATO folgendermaßen: "Die Position gegenüber der Nato ist eindeutig und respektiert: Zusammenarbeit ja! Mitgliedschaft nein!"[57]

Ganz so eindeutig, wie Hultqvist es darstellt, ist es allerdings nicht, da die Linien zwischen Partner und Mitglied stetig schwammiger werden. So kursieren - besonders in Bezug auf Schweden und Finnland - nun Bezeichnungen wie "halbe Mitglieder" und "inoffizielle Alliierte".[58]


Strukturelle Integration Schwedens

Offizieller Partner der NATO ist Schweden wie erwähnt seit es 1994 die Kooperation im Rahmen des Partnership for Peace-Programmes (PfP) aufnahm. Ebenfalls über PfP ist es seit 1997 ein Teil des Euro-Atlantic Partnership Councils (EAPC).[59] Auf ihrer Webseite schreibt das Militärbündnis: "Die NATO respektiert Schwedens langjährige Politik der militärischen Bündnisfreiheit in vollem Umfang."[60] Dennoch sei das Land "einer der aktivsten Partner" des Militärbündnisses.[61] Ersichtlich wird dies, beispielsweise, mit dem Format 28+2 (NATO + Schweden und Finnland), welches erstmals im Frühjahr 2006 zustande kam.[62] In dieser Konstellation nahmen die beiden Nachbarländer als einzige Nicht-Mitgliedsstaaten wiederholt an NATO-internen Gesprächen und Konferenzen teil (z.B. dem NATO-EU-Gipfeltreffen in Warschau 2016).[63] Nach friedenspolitischer Auffassung liegt bereits hier eine Verletzung der Neutralität vor.

Doch die Skandinavier gehen noch weiter: Schweden gilt als "geschätzter Mitwirkender bei der NATO-geführten Resolute Support Mission in Afghanistan und der Global Coalition to Defeat ISIS."[64] Auch für die Operation Unified Protector in Libyen stellte es der Allianz beträchtliche Truppenkontingente zur Verfügung: "In Libyen war Schweden 2011 für 25% der luftgestützten Überwachung der NATO verantwortlich."[65] Die Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen untergräbt die Authentizität der Bündnisfreiheit weiter; aber auch hier macht Schweden noch nicht halt.

Seit 2014 ist es - neben Australien, Finnland, Georgien und Jordanien - Mitglied des Enhanced Opportunity Partners Programmes, welches sich auf die Interoperabilität zwischen NATO und Partnerstaaten und konzertierte Arbeitsweisen bei Übungen und Operationen fokussiert. Aus dem gleichen Grund ist Schweden seit 2017 auch Mitglied der NATO Response Force (NRF).[66] Bei der NRF handelt es sich um die schnellen Eingreiftruppen der NATO, welche sich seit 2014 verstärkt gegen Russland richten.[67] Um die Zusammenarbeit mit der NATO weiter zu erleichtern, unterschrieb Schweden 2016 das Host Nation Support (HNS) Abkommen, welches der NATO erlaubt Truppen auf schwedischem Boden sowie in Gewässern und der Luft zu stationieren.[68] Das Abkommen gilt sowohl zu Friedens- als auch zu Kriegszeiten, allerdings erfordert jede einzelne Anwendung eine Erlaubnis der Regierung.[69] Hinzu kommt die Verpflichtung des Gastgeberlandes (host nation), die notwendige Infrastruktur auszubessern bzw. an die Bedürfnisse der NATO anzupassen.[70] Nach dem Stand von 2015 ist Schweden Mitglied in über 150 NATO-Komitees - und die Zahl scheint eher zu wachsen als zu schrumpfen.[71] Nach zwei Jahren der Annäherung[72] trat Schweden 2017 dem NATO Strategic Communications Centre of Excellence (CoE StratCom)[73] bei, welches seinen Hauptsitz in Riga, Lettland, hat und Cyber-Kriegsführung erforscht - vor allem anhand mutmaßlicher Cyberattacken und Desinformationskampagnen Russlands (u.a. auf die Ukraine).[74]

Die Eingliederung Schwedens in die genannten NATO-Strukturen, welche offenkundig der kollektiven Verteidigung dienen, beschränkt die militärische Handlungsfreiheit (Bündnisfreiheit zu Friedenszeiten und die Neutralität im Kriegsfall) und widerspricht somit selbst der fragmentierten Neutralität.


Einsätze

Die Unterstützung von NATO-Einsätzen richtete sich bislang danach, ob ein UN-Mandat vorlag. Seit Ende des Kalten Krieges hat Schweden alle NATO-Einsätze mit einem solchen Mandat begleitet[75], wie z.B. Stabilization Force (SFOR) in Bosnien-Herzegowina (1996 - 2004)[76], Kosovo Force (KFOR) im Kosovo (seit 1999), Operation Enduring Freedom (2001 - 2014), die Einsätze International Security Assistance Force (ISAF; 2003 - 2014) und Resolute Support Mission (RSM; seit 2015)[77] in Afghanistan, oder auch die Operation Unified Protector (OUP) in Libyen (2011).[78] Im Zuge des SFOR-Einsatzes, der die Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas als Ziel hatte, wurde Carl Bildt - als ehemaliger Ministerpräsident Schwedens - der erste Amtsträger des Hohen Repräsentanten (HR) in Sarajewo. Dem HR kam die Aufgabe zu, die nationale Politik im Blick zu behalten (und in die gewünschte Richtung zu lenken).[79]

Sowohl Schweden als auch Finnland verkündeten 2014 ein Interesse an der Operation Iceland Air Policing. Da die Operation allerdings nur für Mitglieder bestimmt war, mussten sich die beiden 'Nicht-Alliierten' mit der Teilnahme an der begleitenden NATO-Übung Iceland Air Meet 2014 zufriedengeben.[80]

In Bezug auf die Bündnisfreiheit wäre eine Beteiligung an letzterem Einsatz besonders problematisch, da es sich um eine Übung nach Artikel V (dem Bündnisfall) handelt. Doch auch die Unterstützung, die Schweden in den anderen Einsätzen leistet, ist mit der totalen Neutralität nicht vereinbar.


5.2 Manöver

Obwohl Schweden als "informeller Alliierter" bereits mehr Einfluss auf die NATO hat als einige der jüngeren Mitglieder[81], gilt ein Beitritt nach wie vor als unwahrscheinlich. Das Land versucht stattdessen, durch aktive Teilnahme an den zahlreichen Manövern der Allianz und die enge Zusammenarbeit in ausgewählten Einsätzen der NATO zu beweisen, dass es dennoch ein vertrauenswürdiger und unverzichtbarer Partner ist. Damit erhofft es sich die Unterstützung des starken Partners zu sichern, ohne gänzlich von seiner Bündnisfreiheit Abschied nehmen zu müssen.

Trotz gegensätzlicher Aussagen - 2012 betonte der damalige Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass die Unterstützungsgarantie nach Artikel V lediglich für Mitgliedsstaaten gelte[82] - scheint das auch ein ganzes Stück weit zu wirken. Im Rahmen des BRTE (Baltic Region Training Event, Vorläufer des Ramstein Alloy) Manövers trainierte das schwedische Militär wiederholt mit den Truppen der NATO-Operationen Baltic Air Policing und Icelandic Air Policing and Surveillance, die dem Zweck der kollektiven Verteidigung dienen. Als 2013 sechs russische Flugzeuge in einer Militärübung einen Angriff auf Stockholm simulierten und Schweden nicht in der Lage war darauf zu reagieren, kamen ihm Flugzeuge der NATO zur Hilfe, die das russische Manöver aufgrund der Baltic Air Policing Operation beobachtet hatten.[83] Ein weiteres Beispiel ist die multinationale Übung Noble Ledger 2014 (NOLR 14), bei der deutsche, niederländische, amerikanische, dänische und norwegische Truppen involviert waren und deren Kern die Verteidigung eines fiktiven Gebietes (Arnland) war. Dazu äußerte sich die Bundeswehr im Nachhinein folgendermaßen:

"Stattgefunden hat die Übung eigentlich im Gebiet von Schweden - zumindest gedanklich. Denn der fiktive Staat Arnland [...] befand sich geografisch im Süden Schwedens. Der Grund für die - ebenfalls erfundene - Mission 'NIMA' war die illegale Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kalmar im Mai [2015] [...]."[84] Es scheint also, als könnte das inoffizielle Mitglied auf die Hilfe der NATO setzen. Somit begnügt sich Schweden vorerst hauptsächlich damit, an sämtlichen Manövern im Ostseeraum teilzunehmen und genießt den schleichenden Zerfall seiner Bündnisfreiheit.

Die Teilnahme an NATO-Manövern trägt hauptsächlich zur Interoperabilität bei. Zu den jährlichen Übungen zählen unter anderem BaltOps (seit 1997)[85], Northern Coasts (seit 2007)[86], die Crisis Management Exercise (CMX; seit 2011)[87] und das Trident Juncture Manöver (seit 2015).[88] BaltOps findet seit 1971 jährlich unter amerikanischer Leitung statt. Schweden ist seit 1997 dabei und war 2001 sogar Mitausrichter der Militärübung.[89] Bis es aufgrund des Konfliktes in der Ukraine (2014) zwischen den Fronten kriselte, nahm auch Russland an dem Manöver teil.[90] Die Leitung von Northern Coasts rotiert und wird abwechselnd von Deutschland, Dänemark, Schweden und Finnland übernommen.

Zuletzt lief es unter deutscher Leitung und beschäftigte sich mit dem Szenario, "dass ein Anrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Staates geltend macht und in diesem Zusammenhang die Seewege in der westlichen Ostsee bedroht - und somit die Lebensader vieler Bündnispartner."[91] Schweden und Finnland nahmen außerdem als einzige Nicht-Bündnisstaaten erstmals 2011 an der Crisis Management Exercise (CMX) teil.[92]

2018 fand das Manöver Trident Juncture hauptsächlich in und um das Nachbarland Norwegen statt. Laut NATO soll das Manöver zeigen, dass die Allianz die Fähigkeit hat, "eine großangelegte Operation zur kollektiven Verteidigung, entsprechend eines Artikel-V-Szenarios, planen und durchführen" zu können.[93] Neben Norwegen wurden 2018 auch der Nordatlantik, die Ostsee und der schwedische und finnische Luftraum zum Schauplatz von Trident Juncture.[94] Im Rückblick auf Trident Juncture 2018 sagte der schwedische Generalmajor Bengt Andersson:
"Schweden hat, auf mehreren Ebenen, an vielen NATO-Manövern teilgenommen; sowohl an Live Exercises als auch an Command Post Exercises. TRIDENT JUNCTURE war, aufgrund des Szenarios, jedoch das erste [Manöver], an dem Schweden als 'Schweden' teilnahm und nicht als das fiktive Land."[95]

Weitere Manöverbeispiele sind die Arctic Challenge Exercise (seit 2013 alle zwei Jahre)[96], BRTE/Ramstein Alloy (seit 2008 alle drei Jahre)[97], Cold Response (2010)[98], Flament Sword (2016) und Trident Jupiter (2019).[99] Die Arctic Challenge Exercise ist ein Manöver der Nordic Defence Cooperation (NORDEFCO), das in Kollaboration mit der NATO durchgeführt wird. Da das Manöver einer NORDEFCO-Initiative entspringt, ist die Arctic Challenge Exercise de facto kein NATO-Manöver. Es unterscheidet sich jedoch kaum von anderen Manövern der NATO, da der Hauptfokus auf der Interoperabilität der Bündnis- und Partnerstaaten liegt.[100]

Die NORDEFCO existiert seit 2009 und umfasst Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark.[101] Sie kooperiert seit Jahren eng mit den baltischen Staaten, Deutschland, Großbritannien und den USA.[102] Die drei Manöver der Reihe Ramstein Alloy, in denen die militärische Reaktion auf Artikel-V-Szenarien eingeübt wird, wurden auch 2019 wieder durch schwedische und finnische Truppen unterstützt.[103] Auch Cold Response übt den Bündnisfall (Artikel V im NATO-Vertrag) und ist ein Manöver des NATO-Mitglieds Norwegen. Die Teilnahme Schwedens an dem Manöver entwickelte sich daraus, dass Schweden Norwegen 2010 Truppenkontingente im Rahmen der Übung zur Verfügung stellte, was von dem schweizerischen Zentrum für Sicherheitsstudien (CSS) als durchaus entscheidende Geste bewertet wurde: "Zum ersten Mal hat ein Nicht-NATO-Mitglied der Allianz in einer Artikel-V-Situation operationelle militärische Unterstützung angeboten - und verwischte folglich die Grenzen zwischen einem NATO-Mitglied und einem PfP-Partner [...]."[104] Das Cold Response Szenario von 2012 ist hier beispielgebend:

"Die Soldaten sollen das Aufstellen und Einsetzen militärischer Reaktionskräfte in Krisenregionen üben, in welchen sie mit allen möglichen Herausforderungen umgehen müssen - von hochintensiver Kriegsführung bis zu terroristischen Bedrohungen und Massendemonstrationen. Die Soldaten müssen eine Balance zwischen diplomatischen und militärischen Machtmitteln finden. Es ist zudem wichtig, dass die Streitkräfte üben im internationalen Umfeld - d.h. die Beherrschung von Sprache und Prozeduren - zurecht zu kommen."[105]

Bei Cold Response sind Schweden und Finnland auf ein Neues die einzigen Nicht-NATO-Mitglieder, die regelmäßig teilnehmen. Es wird seit 2016 alle zwei Jahre im Rahmen des PfP-Programmes durchgeführt.

Bei näherer Betrachtung der Manöver wird ersichtlich, dass die kollektive Verteidigung stets im Vordergrund steht. Die enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiet lässt vermuten, dass Schweden im Falle eines Krieges im Baltikum von Anfang an involviert und der Unparteilichkeit nicht willens wäre. Dies kann als wiederholte Verletzung der fragmentierten Neutralität bewertet werden.

Im Zuge dessen ist auch die für 2020 geplante Übung Aurora interessant. Aurora 2020 entspringt einer schwedischen Initiative und soll eine Übung für die nationale Verteidigung sein. Es ist also kein NATO-Manöver, wird aber in Kooperation mit der NATO durchgeführt werden und ähnelt den typischen NATO-Kriegsspielchen enorm. Aurora 2017 war bislang die größte Militärübung Schwedens - bis jetzt. Das Großprojekt im Jahr 2020 soll dies nochmals übertreffen. Dazu wurden Norwegen und andere NATO-Mitglieder eingeladen an dem Manöver teilzunehmen, das vom 11. Mai bis zum 4. Juni in ganz Schweden - Luft, Wasser und Land - stattfinden und den Alltag vieler Schweden massiv stören wird. Doch das passt ganz zu dem Motto der schwedischen Streitkräfte: "Die Aufgabe der totalen Verteidigung liegt bei uns allen" (schwedisch: "Vi har alla en uppgift i totalförsvaret").[106] Mit anderen Worten, die Verantwortung liege sowohl beim Militär als auch bei der Zivilbevölkerung.[107]

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Nordic Battlegroup


Die Nordic Battle Group (NBG; eine von insgesamt 18 Battlegroups) steht unter der Leitung Schwedens. Das skandinavische Land agiert hier seit 2008 als sogenannte Rahmennation (Framework Nation), d.h. es stellt den Großteil an benötigten Truppenkontingenten und Ausrüstung sowie die militärischen Führungsstrukturen zur Verfügung. Weitere Mitglieder dieser Kampftruppe sind Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Irland und Norwegen.[1] Die Nordic Battlegroup war erstmals 2008 als eine der beiden Kampftruppen auf Standby. Schwedens Vorstoß als Rahmennation ist ein eindeutiges Statement: Die Skandinavier bauen auf die Zusammenarbeit mit ausgewählten Nachbarländern. Die erneute Verletzung der fragmentierten Neutralität wird an dieser Stelle wohl niemanden mehr überraschen. Während sich die EU-Battlegroups nicht überall an Beliebtheit erfreuen, schienen die Schweden zumindest zeitweise von ihnen verzückt: Laut dem rüstungsnahen Blog Augen geradeaus! dokumentierten die Skandinavier 2014 noch eifrig ihre Vorbereitungen der Nordic Battlegroup für ihren Standby im ersten Halbjahr 2015 und legten dazu einen eigenen Instagram Kanal und eine englischsprachige Webseite an.[2] Für die NBG als EU BG 2015 stellte Schweden 1900 der insgesamt 2400 Soldatinnen und Soldaten.[3] Der Hauptteil der NBG 2015 bestand aus einem Infanteriebataillon, ergänzt durch taktische und logistische Abteilungen sowie spezialisierte Einheiten - darunter ISTAR (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance and Target Acquisition; übersetzt: Geheimdienst, Überwachung, Aufklärung und Zielerfassung), eine Pionier-Einheit zur Bekämpfung von improvisierten Sprengkörpern (IEDs) und dem Ausbau von Infrastruktur und eine Einheit für den Umgang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Gefahren.[4] Damit die Battlegroups so breit aufgestellt sind, bedarf es einer kräftigen Investition, die vermutlich vom nationalen Verteidigungsfond abgezogen wird. Dass die Skandinavier so eifrig investieren zeigt, welches Gewicht der kollektiven Verteidigung als sicherheitspolitische Maßnahme zuteilwird.


Anmerkungen


[1] Iss.europa.eu.
https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/Alert_11_Nordic_Battlegroup.pdf

[2] https://augengeradeaus.net/2014/03 keiner-mag-die-eu-battlegroups- die-schweden-schon/ https://augengeradeaus.net/2014/03/keiner-mag-die- eu-battlegroups-die-schweden-schon/.
Kommentar: Mittlerweile ist allerdings beides verschwunden und von der Euphorie ist zumindest auf den offen zugänglichen Kanälen keine Spur mehr.

[3] https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/Alert_11_Nordic_Battlegroup.pdf

[4] Ebd.
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6. Schweden in der EU

Wie bereits erwähnt, ist Schweden seit 1995 Mitglied der EU. Obwohl die schwedische Neutralitätspolitik zu Zeiten des Beitritts gemildert und angepasst wurde, spricht mittlerweile einiges dafür, dass die Mitgliedschaft einer Verletzung der militärischen Bündnisfreiheit gleichkommt. Drei Aspekte der EU kommen dabei zur Sprache: die enge Zusammenarbeit der EU mit einem Militärbündnis (der NATO), die Ausweitung der Aufgabenbereiche der EU (das Gewicht der europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)) und letztlich die Verwandlung der EU in ein Militärbündnis (Beistandsklausel).


6.1 Die Zusammenarbeit der NATO und der EU

Allein durch die enge Zusammenarbeit mit der NATO wird die Bündnisfreiheit untergraben. Als erster Meilenstein auf dem Weg der Kooperation von NATO und EU gelten die Gespräche zu einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP; mittlerweile GSVP), die 2001 auf den Weg gebracht und 2002 in der EU-NATO-Erklärung zur ESVP festgehalten wurden. Die Erklärung behandelte "die politischen Prinzipien der strategischen Partnerschaft und [den] Zugang der EU zu NATO-Planungsstrukturen zur Durchführung militärischer Einsätze."[108] Es ist also deutlich erkennbar, dass die EU zu jenem Zeitpunkt noch in den Kinderschuhen der Militarisierung steckte. Nachfolgend diente 2003 das Berlin Plus Abkommen zur weiteren Intensivierung der Kooperation. Hier wurde bereits über die "Zusammenarbeit von NATO und EU im Bereich Krisenmanagement" gesprochen, was eher für eine Interdependenz, als eine einseitige Abhängigkeit spricht.[109]

Laut Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bedeutete der "Kontext der Krisenlage 2014 und der russischen Annexion der Krim-Halbinsel" einen weiteren Wendepunkt für die Beziehung von EU und NATO sowie eine "strategische Neuorientierung."[110]

Weitere Verschriftlichungen, die das Zusammenspiel fördern und ihm einen Rahmen bieten sollen, sind zwei Dokumente, die 2016 und 2018 beide unter dem Namen "Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit von NATO und EU" (Joint Declaration on EU-NATO Cooperation) erschienen. Darin wird deutlich, dass sich die Zusammenarbeit der beiden Institutionen sowohl auf die kollektive Verteidigung als auch auf internationale Militäreinsätze bezieht.[111] Zu den Feldern der Zusammenarbeit gehören "militärische Mobilität, Terrorismusbekämpfung, Erweiterungen in der Widerstandsfähigkeit gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken" sowie die Förderung der "Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit."[112] Explizit wird die gemeinsame Positionierung gegenüber Russland angesprochen sowie die Verantwortung beider Institutionen, sich für verlässliche Energie-, Lebensmittel- und Wasserzufuhr als Teil der nationalen Souveränität und Sicherheit einzusetzen.[113] Kurzgesagt, handelt es sich um Interdependenzen, die Schwedens Neutralität im Krieg höchst unwahrscheinlich machen und mit der totalen Neutralität unvereinbar sind.

Abgeordnete der NATO und der EU treffen sich regelmäßig und auf mehreren Ebenen. Dazu gehören unter anderem die zweimal jährlich stattfindenden Treffen der Außenminister, das Zusammenkommen vom North Atlantic Council und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU mindestens dreimal per Semester sowie das Aufeinandertreffen der Militärischen Komitees zweimal pro Halbjahr.[114]

Hauptsächlich aber bedeutet die Kooperation beider Organisationen, dass die EU Zugriff auf militärische Fähigkeiten und Strukturen erlangt, um jene zu nutzen, wenn die NATO selbst nicht willens oder in der Lage ist dies zu tun.[115] Damit können Vetos vermieden und Nichtmitglieder aktiviert werden - sprich interne Gesetzmäßigkeiten können umgangen werden. Besonders prägnant für die enge Zusammenarbeit von EU und NATO sind zum einen der große Anteil an sich überschneidenden Mitgliedern (22 Länder sind sowohl Mitglied der EU als auch der NATO)[116] und zum anderen der Anteil an Ländern, die sich gegen eine Mitgliedschaft in der EU (Island, Norwegen, Türkei) oder der NATO (Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden, Zypern) entschieden haben.[117]

Dass einige wenige Länder nicht Mitglied beider Institutionen sind, ist ein zweischneidiges Schwert. Es lässt sich argumentieren, dass die Nichtmitglieder auf diese Weise gewissermaßen einen Einblick in die Strukturen der anderen Organisation erhalten können, ohne Verpflichtungen - wie die Beistandsverpflichtung - eingehen zu müssen. Zum anderen war die Entscheidung gegen den NATO-Beitritt, wie im Falle Schwedens, ein bewusster Schritt. Wenn nun die Linien beider Institutionen verschwimmen, bringt das manche Länder in die Bredouille. So kommt Schweden zum Beispiel in Erklärungsnöte: Die NATO ist eine militärische Allianz, weshalb den Beitritt in die NATO bislang ausschloss.

Wenn die Zusammenarbeit der EU und der NATO nun auf der kollektiven Verteidigung fußt, militärische Strukturen sich überlappen oder sogar zusammengeführt werden, dann handelt es sich bei dem militärischen Pfeiler der EU um eine abgeschwächte Version der NATO. Schwedens Mitgliedschaft in der EU wird damit äußerst suspekt. Denn damit ist Schweden erneut in Absprachen mit einer Militärallianz involviert. Mit der Erlaubnis des Zugriffes auf die "Planungsstrukturen" der NATO geht die Zusammenarbeit sogar über Gespräche hinaus.[118] Die vorsichtige Symbiose der beiden Organisation reduziert die Sicherheitspolitik Schwedens auf eine wackelige Version der fragmentierten Neutralität.


6.2 Die EU als Militärakteur

Die EU wird zunehmend aktiver im Verteidigungssektor und Schweden zieht mit. Seit 2003 war das Land an mehreren EU-Militäreinsätzen beteiligt. Es nahm mitunter an Einsätzen in Bosnien und Herzegowina, der Demokratischen Republik Kongo, Mali und Georgien teil.[119] Aktuell unterstützt Schweden sämtliche "zivilen" Einsätze der EU[120], wie auch - mit Ausnahme der EUFOR BiH Op Althea, an der Schweden nur bis 2016 teilnahm - alle militärischen Einsätze.[121] Das militärische Engagement der Skandinavier entspricht weder der friedenspolitischen noch der aufgeweichten Ausprägung der Neutralität.

Doch die Militarisierung der EU umfasst weit mehr als nur die westlichen militärischen Interventionen in Konflikten außerhalb ihrer Staatsgrenzen. Mittlerweile sieht die EU auch die kollektive Verteidigung Europas als eines ihrer (wichtigen) Aufgabengebiete.

Schweden beteiligt sich aktiv an der GSVP und steuert beträchtliche Truppenkontingente zu der EU Rapid Reaction Force (1100) und den (rotierenden) Battlegroups (1500) bei.[122] Die Aufgaben der Battlegroups, die seit 2007 einsatzbereit sind, umfassen "Friedenssicherung", "Friedenserzwingung", "humanitäre Einsätze" und "Notmaßnahmen in der Nachbarschaft der EU" - kurz gesagt, die "Verteidigung" Europas durch schnelle Einsatzbereitschaft (innerhalb von 5 bis 30 Tagen) und die enge militärische Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten.[123] Die Initiative wurde von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert und im Vertrag von Lissabon (2009) im Protokoll 10 vertraglich fixiert.[124] Die Zuständigkeit erfolgt über ein Rotationssystem: Es stehen jeweils zwei EU-Battlegroups, mit einer Stärke von ca. 1500 Soldaten, für ein halbes Jahr auf Standby. Ein Einsatz der Battlegroups würde zwischen 30 bis 120 Tage dauern und dann, bei Bedarf, durch den Einsatz anderer Truppen abgelöst werden.[125] Bislang wurden die EU-Kampftruppen, die einem gemeinsamen Vorstoß Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs entstammen, noch nicht eingesetzt.[126] Schweden ist Teil der britischen Kampftruppe sowie Rahmennation der Nordic Battlegroup.[127] Aus dem Ui-Report vom März 2020 geht hervor, dass die Teilnahme an der JEF durchaus auch die schwedischen Bedürfnisse der kollektiven Verteidigung abdecken soll: "Diese Einschätzung wird auch von dem Premierminister Stefan Löfven widergespiegelt, der die Bedeutung der JEF für Schwedens Sicherheit hervorhob."[128]


6.3 Beistandsklausel = Militärbündnis

Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages (aka Vertrag von Lissabon) trat 2009 auch eine Beistandsklausel in Kraft, die unter Artikel 42(7) des Vertrags zu finden ist. Der Wortlaut, welcher stark an die Beistandsverpflichtung (Artikel V) der NATO erinnert, ist folgender:

"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt. Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist."[129]

Im Vergleich zu dem Artikel V der NATO, gilt die "Irische Klausel" im EUV, eine "auf Drängen Irlands, Finnlands und Schwedens [vorgenommene] Ergänzung [...], die den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt", als entscheidend.[130] Dennoch steht außer Frage, dass die EU mit dem Lissaboner Vertrag einen weiteren großen Schritt in der Verwandlung zu einem Militärbündnis vollzog. Die Beistandsklausel und die enge Zusammenarbeit im Verteidigungssektor zu Friedenszeiten erhöht die "Druck-Bindewirkung" auch auf die vermeintlich neutralen Länder.[131] Als Beispiel lässt sich die französische Aktivierung der Beistandsklausel von 2015 anführen: Infolge eines Terroranschlags im November 2015 forderte Frankreich die Mitglieder der EU auf, im Sinne der Beistandsklausel Unterstützung zu leisten. Im eigentlichen Sinne bezieht sich die Beistandsklausel auf einen "bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" - ausgehend von einem anderen Staat (nicht einer radikalen Gruppierung). Genauer gesagt auf einen Angriff eines Akteurs außerhalb des Hoheitsgebietes (nicht von innen heraus). Des Weiteren beschränkt sich die Beistandsverpflichtung auf die Verteidigung eines Hoheitsgebietes (nicht auf Vergeltungsschläge). Nichtsdestotrotz bekam Frankreich die geforderte Unterstützung, um den Krieg gegen den IS in Syrien voranzutreiben.[132] Im November 2019 schaffte es Paris dann erneut in die Schlagzeilen, als es sich für eine Verstärkung und eine verbesserte "Operationalisierung" der Beistandsklausel aussprach.[133] Diese Forderungen gehen einher mit dem Ziel Europa (im Hinblick auf die europäische Sicherheit) von der NATO unabhängiger zu machen.[134] Ob Schweden mitziehen würde, falls Forderungen dieser Art realisiert werden sollten, bleibt abzuwarten. Die Reaktionen auf Frankreichs Forderungen lassen allerdings vermuten, dass es in näherer Zukunft nicht zur Verschärfung der Beistandsklausel kommen wird. Dennoch wird deutlich, dass die EU in ihrem Militarisierungsprozess noch nicht am Ende ist. Schwedens Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, mit besagter Beistandsklausel, widerspricht nicht nur der totalen und der fragmentierten Neutralitätsausprägung. Die EU mutiert in ein Militärbündnis und Schwedens Mitgliedschaft in dergleichen zerbricht die leere Hülle der Schein-Neutralität. Zusätzlich zu der Beistandsklausel der EU setzte Schweden 2009 zudem eine unilaterale Solidaritätserklärung auf, mit welcher es den EU-Staaten sowie Norwegen und Island versprach, sich in Krisen- und Konfliktsituationen nicht passiv zu verhalten. Gleichzeitig erwarte Schweden eine ähnliche Verhaltensweise im umgekehrten Falle. Diese Entwicklungen verdeutlichen erneut die Hinwendung zur kollektiven Verteidigung und der Solidarität. Des Weiteren erinnert dieser Wunsch nach Absicherung an die angesprochene Paranoia Schwedens vor einem Angriff Russlands.

Das (frei)willige Aufsetzen einer Solidaritätserklärung (aka Beistandsverpflichtung) zerschlägt die Schein-Neutralität ganz und gar.


7. Fazit

Während internationale NATO- und EU-Militäreinsätze weiterhin, ähnlich wie UNO- und PfP-Einsätze, als "friedensstiftendes" Engagement vermarktet werden, fällt die Beistandsklausel definitiv in die Kategorie der kollektiven Verteidigung und konstatiert damit eine Verletzung der Neutralität im weitesten Sinne. "Seit 2009 verlässt sich Schweden darauf, dass NATO und EU im Falle eines militärischen Notfalls Unterstützung leisten werden."[135] Dies wird besonders bei den Übungen Aurora 17 und Aurora 20 ersichtlich: Schweden lädt mehrere Mitglieder der NATO und der EU ein, sich an der nationalen Übung zu beteiligen, welcher die totale Verteidigung zugrunde liegt.[136] Trotz unterschiedlicher Auslegungen der Neutralität bricht die schwedische Außenpolitik mit jedem Verständnis der Bündnisfreiheit. Dies ist nicht nur aus friedenspolitischer Sicht problematisch, sondern bringt ein weiteres Dilemma mit sich. Schweden bezeichnet sich offiziell noch immer als bündnisfrei. Die Distanz zu Russland, und die Nähe zu der NATO und der EU, sind allerdings so eindeutig, dass es im Falle eines Krieges zwischen Russland und dem Westen kaum berechtigte Zweifel geben dürfte, auf welche Seite sich Schweden schlagen würde. Eine neutrale Position der Skandinavier ist aufgrund der Unterzeichnung der Beistandsklausel der EU, der unilateralen Solidaritätserklärung und der engen militärischen Zusammenarbeit mit NATO, EU und NORDEFCO ebenso unwahrscheinlich. Das bedeutet im Klartext: Schweden hat seine Solidarität den EU-Mitgliedern, Island und Norwegen zugesichert, kann sich aber nicht mit absoluter Sicherheit darauf verlassen, dass jene das gleiche für Schweden tun würden, da es keine rechtliche Absicherung gibt.[137] Dieser Kurs bedeutet auch, dass Schweden seinen "Kredit" als neutraler Akteur zunehmend einbüßt, der es ihm in früheren Jahren ermöglicht hatte, Versuche einer progressiven Außenpolitik im Sinne Olof Palmes zu unternehmen.

Ähnlich sieht es bei der NATO aus: die ständigen gemeinsamen Militärübungen und die wiederholte Teilnahme an Einsätzen zeugen von der engen Verzahnung des Landes mit den Alliierten, bergen allerdings keinerlei Versprechungen bezüglich militärischer Unterstützung. Eine weitere Entwicklung, die es zu beobachten gilt, ist die fortschreitende Militarisierung der EU und ob es diesbezüglich Reaktionen aus Schweden geben wird. Augenblicklich scheint eine Entspannung in den Beziehungen zu Russland die einzig mögliche Eindämmung der schwedischen Aufrüstung zu sein. Da allerdings kaum direkte Konfrontationen bestehen, ist es fraglich, welche Gefahr Schweden Russland tatsächlich beimisst.

Letztlich lässt sich sagen, dass die schwedische Neutralität mittlerweile allerhöchstens ein Phantom aus historischen Zeiten ist. Das gilt sowohl für die Politik als auch für die Bevölkerung. Konkret heißt das, dass der Militärhaushalt in Schweden immer größer wird, Militärübungen regelmäßiger und vielfältiger und die (verbalen) Feindseligkeiten gegenüber Russland immer unverhohlener werden. Deshalb steht zu hoffen, dass es der Friedensbewegung in Schweden gelingen wird, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten.


Anmerkungen

[1] Siehe IMI-Analyse 2019/36.
https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-36-Schweden-Web.pdf

[2] Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs, Übersetzung, admin.ch.
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070029/191007110000/0.515.21.pdf

[3] Hauser, Gunther (2019). Staats- und wehrpolitische Bildung im Bundesheer, Stundenbild 3: Neutralität - Basisebene. Landesverteidigungsakademie - Institut für Strategie und Sicherheitspolitik

[4] Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs.

[5] Dieses Papier konzentriert sich der Einfachheit geschuldet ausschließlich auf die militärischen Aspekte.

[6] Der Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrags: Erklärung des Nordatlantikrats vom 12. September 2001 (Wortlaut). Blätter 10/2001, S. 1263 - 1217, blätter.de.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2001/oktober/der-buendnisfall-nach-art-5-des-nato-vertrags

[7] Der Nordatlantikvertrag, NATO, 04.04.1949, nato.int; Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweisen der Europäischen Union, EUR-Lex, 26.10.2012, eur-lex.europa.eu.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12012M%2FTXT

[8] Hauser, Gunther (2019). Staats- und wehrpolitische Bildung im Bundesheer, Stundenbild 3: Neutralität - Basisebene. Landesverteidigungsakademie - Institut für Strategie und Sicherheitspolitik.

[9] Ebd.

[10] Tepe, F. Fulya (2009). Swedish Neutrality and its abandonment. Istanbul Ticaret Üniversitesi Sosyal Bilimler Dergisi Yil:6 Sayi:11 Bahar 2007/2 S. 183-201.

[11] Karl XIV. Johann (Schweden), Wikipedia.org.
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_XIV._Johann_(Schweden)

[12] Nach dem Ersten Weltkrieg wurden in Europa mehrere solcher bilateralen Nichtangriffspakte unterzeichnet; Nichtangriffspakt, wikipedia.org.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtangriffspakt

[13] Zu einem anderen Ergebnis kam nur die Kommission, die von der schwedischen Regierung beauftragt worden war zu prüfen, ob es zwischen 1946-1969 Brüche der Neutralität gegeben hatte. Dies ist auch ihrem Bericht von 1994 zu entnehmen.

[14] Tunander, Ola (1999). The Uneasy Imbrication of Nation-State and NATO - The Case of Sweden. Cooperation and Conflict. NISA. London. SAGE Publications, 34(2): 169-203.

[15] Ebd.

[16] Ebd.

[17] Ebd.

[18] Sandler, Åke (1960). Sweden's postwar diplomacy: some problems, views, and issues. The Western Political Quarterly. 924-933.

[19] Olof Palme, Wikipedia.org.

[20] Ertel, Manfred (2002). Ende eines Traumas. Der Spiegel, 35: 122-124.

[21] Ebd.

[22] Sweden's security policy in post-Cold War Europe, NATO Review, 02.04.1994, Vol. 42: 10-15, nato.int
https://www.nato.int/docu/review/1994/9402-3.htm

[23] Tepe, F. Fulya (2009). Swedish Neutrality and its abandonment. Istanbul Ticaret Üniversitesi Sosyal Bilimler Dergisi Yil:6 Sayi:11 Bahar 2007/2 S. 183-201.

[24] Ebd.

[25] Haydt, Claudia & Wagner, Jürgen (2018). Die Militarisierung der EU - Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolina.

[26] Andersson, Jan J. (2015). If not now, when? The Nordic EU Battlegroup. European Union Institute for Security Studies 11/2015.
https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/Alert_11_Nordic_Battlegroup.pdf

[27] "Den svenska unilateralasolidaritetsförklaringen omfattar EU-medlemmar liksomNorge och Island. Sverige kommer inte att förhålla sig passivt om en katastrof eller ett angrepp skulle drabba ett annat EU-medlemsland eller nordiskt land. Vi förväntar oss att dessa länder agerar på samma sätt om Sverige drabbas. Sverige bör därför kunna ge och ta emot civilt och militärt stöd."Quelle: Försvarspolitisk inriktning - Sveriges försvar 2016-2020. Regeringens proposition 2014/15:109; S. 21.
https://www.regeringen.se/contentassets/266e64ec3a254a6087ebe9e413806819/proposition-201415109-forsvarspolitisk-inriktning--sveriges-forsvar-2016-2020;
Übersetzung: CB.

[28] "Sverige är inte med i någon militär allians."Quelle: Värnkraft - Inriktningen av säkerhetspolitiken och utformningen av det militära försvaret 2021-2025. Ds 2019:8. 14.05.2019.
https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/departementsserien-och-promemorior/2019/05/ds-20198/

[29] Prime Minister Stefan Löfven in Gullranda on security in the Baltic region, Government Offices of Sweden, 19.06.2016.
https://www.government.se/speeches/2016/06/prime-minister-stefan-lofven-in-gullranda-on-security-in-the-baltic-region/

[30] "Försvarsmakten får sitt uppdrag av regeringen", siehe Därför finns Försvarsmakten, forsvarsmakten.se; die Regierung stimmt über eventuelle Einsätze und Ausgaben des Militärs ab, der Verteidigungsminister (aktuell Peter Hultqvist) ist lediglich dafür zuständig, die Regierung zu informieren und sicherzustellen, dass die Beschlüsse entsprechend ausgeführt werden.
https://www.forsvarsmakten.se/sv/om-forsvarsmakten/darfor-finns-forsvarsmakten/

[31] Bauer, Elisabeth et al. (2018). Die NATO und der Norden - Zwischen Partnerschaft und Mitgliedschaft: Eine aktuelle Bestandsaufnahme aus Finnland und Schweden. Länderbericht. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_52865_1.pdf/b4184cdc-8486-170a-c41f-e14f9d8fe06f?version=1.0&t=1539647287963

[32] Gotkowska, Justyna und Szymanski, Piotr (2017). Between co-operation and membership: Sweden and Finland's relations with NATO. OSW Studies, Centre for Eastern Studies: Warschau. 64/2017; S. 12.
https://www.osw.waw.pl/sites/default/files/prace_62_ang_between_co-operation_and_membership_net.pdf

[33] Ebd.

[34] Ebd.

[35] Die Standpunkte der Umfrage: 1. "Schweden sollte sich um eine NATO Mitgliedschaft bemühen.", 2. "Zu Friedenszeiten sollte Schweden eine bündnisfreie Politik anstreben, die auf Neutralität im Krieg ausgerichtet ist." Anmerkung: "Es wurden ausschließlich jene in die Statistik aufgenommen, die ihre Meinung bezüglich beider Aussagen ausdrückten. N = 688."Quelle: Karl Ydén, Joakim Berndtsson & Magnus Petersson (2019). Sweden and the issue of NATO membership: exploring a public opinion paradox, Defence Studies, 19:1, 1-18. Übersetzung: CB

[36] Handbook Sweden's feminist foreign policy, Ministry for Foreign Affairs, 23.08.2018.
https://www.government.se/reports/2018/08/handbook-swedens-feminist-foreign-policy/

[37] The Swedish Foreign Service action plan for feminist foreign policy 2019-2022, including direction and measures for 2019.

[38] EU Gender Champions working with Egypt to support women empowerment, European Union External Action, 14.10.2019.
https://eeas.europa.eu/topics/common-foreign-securi-ty-policy-cfsp/68873/eu-gender-champions-working-egypt-support-women-empowerment_en.

[39] Nordic Centre for Gender in Military Operations, NCGM Update, CDR Jan Dunmurray (SWE-N) CO NCGM, Act.nato.int.
https://www.act.nato.int/images/stories/structure/jft/ptecs/2014092501.pdf

[40] NATO and EU Military Leadership discuss Gender in Military Operations, NATO, 22.10.2019, nato.int
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_169962.htm?selectedLocale=en

[41] Ebd.

[42] Värnkraft - Inriktningen av säkerhetspolitiken och utformningen avdet militära försvaret 2021-2025. Ds 2019:8, www.regeringen.se.

[43] Chivvis, Christopher S. et al. (2017). NATO's Northeastern Flank: Emerging Opportunities for Engagement. RAND Corporation, Santa Monica. S. 221.

[44] Siehe Kapitel 5.2

[45] Gotkowska, Justyna & Szymanski, Piotr (2017). Between co-operation and membership - Sweden and Finland's relations with NATO. Orodek Studiów Wschodnich im. Marka Karpia - Centre for eastern Studies. OSW Studies, 2017/62. S. 16.
https://www.osw.waw.pl/sites/default/files/prace_62_ang_between_co-operation_and_membership_net.pdf

[46] Fearing Russian Bear, Sweden Inches Toward NATO, Foreign Policy, 25.05.2016,
foreignpolicy.comhttps://foreignpolicy.com/2016/05/25/fearing-russian-bear-sweden-inches-toward-na-to-finland-moscow-military/

[47] Eine (nach eigenen Angaben) unabhängige Plattform für wissenschaftliche Recherche und Informationen zu internationalen Beziehungen und schwedischer Außenpolitik.

[48] Russia waging information war against Sweden, study finds, The Guardian, 11.01.2017, theguardian.com
https://www.theguardian.com/world/2017/jan/11/russia-waging-information-war-in-sweden-study-finds

[49] Ebd. https://www.theguardian.com/world/2017/jan/11/russia-waging-information-war-in-sweden-study-finds

[50] Surprise! That Russian Submarine in Stockholm Got Away From the Swedish Navy, Foreign Policy, 24.10.2014, foreignpolicy.com.
https://foreignpolicy.com/2014/10/24/surprise-that-russian-submarine-in-stockholm-got-away-from-the-swedish-navy/

[51] "Om Sverige går med i Nato kommer vi att vidta nödvändiga åtgärder", russischer Außenminister Sergej Lavrov;
https://fokus.dn.se/lavrov/. Übersetzung: CB.

[52] Nähe zur Nato: Russland droht Schweden und Finnland, Der Spiegel, 24.07.2018, spiegel.de
https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-droht-schweden-und-finnland-wegen-naehe-zur-nato-a-1220000.html

[53] Gotkowska, Justyna & Szymanski, Piotr (2017). Between co-operation and membership - Sweden and Finland's relations with NATO. Orodek Studiów Wschodnich im. Marka Karpia - Centre for eastern Studies. OSW Studies, 2017/62. S. 24.
https://www.osw.waw.pl/sites/default/files/prace_62_ang_between_co-operation_and_membership_net.pdf

[54] Ebd.

[55] Siehe IMI-Analyse 2019/15.

[56] Siehe IMI-Studie 2015/11.

[57] Gå inte på ryktet - vi ska inte in i Nato (Glaubt dem Gerücht nicht - wir wollen nicht in die Nato), Aftonbladet, 11.04.2016, aftonbladet.se;
https://www.aftonbladet.se/debatt/a/6nyqb3/ga-inte-pa-ryktet--vi-ska-inte-in-i-natoÜbersetzung: CB.

[58] Wieslander, Anna (2019). What makes an ally? Sweden and Finland as NATO's closest Partners. Journal of Transatlantic Studies, 2019/17: 194-222.

[59] Partners, NATO, 27.03.2020, nato.int.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/51288.htm

[60] Relations with Sweden, NATO, 04.10.2018, nato.int;
https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_52535.htm
Übersetzung: CB.

[61] Ebd.

[62] Gotkowska, Justyna & Szymanski, Piotr (2017). Between co-operation and membership - Sweden and Finland's relations with NATO. Orodek Studiów Wschodnich im. Marka Karpia - Centre for eastern Studies. OSW Studies, 2017/62. S. 11.
https://www.osw.waw.pl/sites/default/files/prace_62_ang_between_co-operation_and_membership_net.pdf

[63] Ebd.

[64] Relations with Sweden, NATO, 04.10.2018, nato.int
https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_52535.htm;
Übersetzung: CB.

[65] Nuenlist, Christian (2013). The struggle for Sweden's defence policy. CSS ETH Zurich Analysis 138: 1-4.
https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSS-Analysis-138-EN.pdf

[66] Gotkowska, Justyna & Szymanski, Piotr (2017). Between co-operation and membership - Sweden and Finland's relations with NATO. Orodek Studiów Wschodnich im. Marka Karpia - Centre for eastern Studies. OSW Studies, 2017/62. S. 19.
https://www.osw.waw.pl/sites/default/files/prace_62_ang_between_co-operation_and_membership_net.pdf

[67] NATO Response Force, NATO, 17.03.2020, nato.int
https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_49755.htm

[68] OSW Studies, 2017/62, S. 10.
https://www.osw.waw.pl/sites/default/files/prace_62_ang_between_co-operation_and_membership_net.pdf

[69] Ebd.

[70] Contemporary Deterrence: Insights and Lessens from Enhanced Forward Presence, Kalev Stoicescu and Pauli Järvenpää, 01/2019, Icds.se.
https://icds.ee/wp-content/uploads/2019/01/ICDS_Report_Contemporary_Deterrence_Stoicescu_J%C3%A4rvenp%C3%A4%C3%A4_January_2019.pdf

[71] Kunz, Barbara (2015). Sweden's Position within the European Security Architecture. In: Sweden's NATO WorkaroundSwedish security and defense policy against the backdrop of Russian revisionism. Ifri Security Centre, Paris. Focus stratégique 64: 27-32.

[72] Es fanden mehrere Treffen der jeweiligen Delegationen statt.

[73] https://www.stratcomcoe.org/.

[74] Sweden eyeing Nato help in propaganda wars, The Local, 26.10.2015, Thelocal.se
https://www.thelocal.se/20151026/sweden-eyeing-nato-help-in-propaganda-wars

[75] Interview Folk och Försvar Podden: Om NATO. Dr. Ian Davis (SIPRI).

[76] SFOR, Wikipedia.org.
https://de.wikipedia.org/wiki/SFOR

[77] Für die RSM stellt Schweden auch 2020 noch 25 Truppen.Quelle: NATO, Resolute Support Mission (RSM): Key Facts and Figures, NATO, 02/2020, nato.int.
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/2/pdf/2020-02-RSM-Placemat.pdf

[78] Chivvis, Christopher S. et al. (2017). NATO's Northeastern Flank: Emerging Opportunities for Engagement. RAND Corporation, Santa Monica. S. 228.

[79] Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Wikipedia.org.

[80] NATO flies with partners over Iceland for first time, NATO, 03.02.2014, nato.int.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_106841.htm

[81] Interview Folk ch Försvar Podden, Dr. Ian Davis (SIPRI). Übersetzung: CB.

[82] Nuenlist, Christian (2013). The struggle for Sweden's defence policy. CSS Analysis 138: 1-4.
https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSS-Analysis-138-EN.pdf

[83] Ryskt flyg övade anfall mot Sverige (Russische Flugwaffe übt Angriff auf Schweden), SvD Nyheter, 22.04.2013, Web.archive.org.
https://web.archive.org/web/20130426050052/http:/www.svd.se/nyheter/inrikes/ryskt-flyg-ovade-anfall-mot-sverige_8108894.svd

[84] Die Debatten über die NATO-Norderweiterung, Gerhard Piper, 24.05.2015, Telepolis, heise.de.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Debatten-ueber-die-NATO-Norderweiterung-3372083.html?seite=all

[85] Die Jahresangaben beziehen sich auf die Teilnahme Schwedens; Baltic Operations (BALTOPS), globalsecurity.org.
https://www.globalsecurity.org/military/ops/baltops.htm

[86] "Nasse Flanke Ostsee"-Marine startet Übung "Northern Coasts", Presseportal, 29.08.2019, presseportal.de
https://www.presseportal.de/pm/67428/4361434

[87] Gotkowska, Justyna & Szymanski, Piotr (2017). Between co-operation and membership - Sweden and Finland's relations with NATO. Orodek Studiów Wschodnich im. Marka Karpia - Centre for eastern Studies. OSW Studies, 2017/62. S. 10.

[88] Siehe IMI-Analyse 2015/036.
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse2015-36-Proteste-Trident.pdf

[89] presseportal.de.
https://www.globalsecurity.org/military/ops/baltops.htm

[90] NATO navies test readiness in Baltic Sea, NATO, 09.06.2019.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_166717.htm.

[91] https://www.presseportal.de/pm/67428/4361434presseportal.de.

[92] Gotkowska, Justyna & Szymanski, Piotr (2017). Between co-operation and membership - Sweden and Finland's relations with NATO. Orodek Studiów Wschodnich im. Marka Karpia - Centre for eastern Studies. OSW Studies, 2017/62. S. 10.

[93] Trident Juncture 2018, NATO, 2018, nato.int
https://www.nato.int/cps/en/natohq/157833.htm;
Übersetzung: CB.

[94] Ebd.

[95] TRIDENT JUNCTURE 2018 Command Post Exercise: Collective Defence and NATO Warfare Development, NATO, 2018, jwc.nato.int.
http://www.jwc.nato.int/index.php/jwcmedia/news-archive/706-trident-juncture-2018-command-post-exercise-collective-defence-and-nato-warfare-development

[96] Arctic Challenge Exercise 2019, Swedish Armed Forces, 2019, forsvarsmakten.se.
https://www.forsvarsmakten.se/en/activities/exercises/arctic-challenge-exercise-2019/

[97] Third RAMSTEIN ALLOY Baltic training event hones NATO and partner interoperability, NATO, 2016, Ac.nato.int.
https://ac.nato.int/archive/2016/third-ramstein-alloy-baltic-training-event-hones-nato-and-partner-interoperability

[98] Nuenlist, Christian (2013). The Struggle for Sweden's Defence Policy. ETH Zürich. CSS Analysis in Security Policy 138.
https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSS-Analysis-138-EN.pdf

[99] OSW Studies 2017, Seite 10; NATO's major command post exercise TRIDENT JUPITER 19-1 concludes, NATO, 14.11.2019, jwc.nato.int.
http://www.jwc.nato.int/index.php/jwcmedia/news-archive/754-nato-exercise-trident-jupiter-19-1-concludes

[100] Arctic Challenge Exercise Aims to Increase Interoperability, U.S. Department of Defence, 24.05.2017, Defense.gov.
https://www.defense.gov/Explore/News/Article/Article/1191916/arctic-challenge-exercise-aims-to-increase-interoperability/

[101] Da der NORDEFCO auch von schwedischer Seite weniger Bedeutung zukommt als der Kooperation mit nicht-nordischen Ländern bzw. Strukturen, wird sie hier nicht näher behandelt.Quelle: International Defence Cooperation: Efficiency, Solidarity, Sovereignty; Government Offices of Sweden, 2013, government.se, PDF S. 29. Übersetzung: CB.
https://www.government.se/49b72f/contentassets/5c39a5fe2c2745f18c8e42322af4fbc4/international-defence-cooperationefficiency-solidarity-sovereignty

[102] Nordefco Annual Report 2017, NORDEFCO, Government Offices of Sweden, 11/2019, nordefco.org.
https://www.nordefco.org/Files/Nordefco%20Annual%20Report%202019%20Webb.pdf

[103] Key NATO and Allied exercises in 2019, NATO, 02/2019, nato.int.

[104] Nuenlist, Christian (2013). The Struggle for Sweden's Defence Policy. ETH Zürich. CSS Analysis in Security Policy 138. (Übersetzung: CB)

[105] Den norskledede ¢velsen gjennomf¢res i Nordland og Troms i perioden 12.-21. Mars (Die von Norwegen geleitete Übung wird in Nordland und Troms vom 12. Bis 21. März durchgeführt), Forsvaret, 12.03.2012, Web.archive.org;
https://web.archive.org/web/20120711200930/http://forsvaret.no/aktuelt/ovelser/coldresp12/Sider/om.aspx
Übersetzung: CB.

[106] Totalförsvarsövning 2020 (Übung zur totalen Verteidigung 2020), Försvarsmakten, forsvarsmakten.se.
https://www.forsvarsmakten.se/sv/var-verksamhet/ovningar/totalforsvarsovning-2020/

[107] Für weitere Informationen siehe IMI-Analyse 15/2019.
https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-15-Schweden.pdf

[108] Die Zusammenarbeit von EU und NATO, Bundesministerium der Verteidigung, bmvg.de.
https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/europaeische-sicherheit-und-verteidigung/zusammenarbeit-nato-eu

[109] Ebd. https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/europaeische-sicherheit-und-verteidigung/die-zusammenarbeit-von-eu-und-nato

[110] Ebd. https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/europaeische-sicherheit-und-verteidigung/die-zusammenarbeit-von-eu-und-nato

[111] Joint declaration by the by the President of the European Council, the President of the European Commission, and the Secretary General of the North Atlantic Treaty Organization, NATO, 08.07.2016, nato.int
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_133163.htm?selectedLocale=en

[112] Joint declaration on EU-NATO cooperation by the president of the European Council, the president oft he European Commission, and the secretary general oft he North Atlantic Treaty Organization, bmvg.de
https://www.bmvg.de/resource/blob/71478/d9ab6fb4e3fb7b13064c79ae8f830328/20190711-joint-declaration-on-eu-nato-data.pdf

[113] Press statement by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the signing ceremony oft he EU-NATO Joint Declaration, NATO, 08.07.2016, nato.int.
https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/europaeische-sicherheit-und-verteidigung/zusammenarbeit-nato-eu

[114] Ebd.https://www.nato.int/docu/comm/2004/06-istanbul/press-kit/006.pdf

[115] Ebd.

[116] Die Zusammenarbeit von EU und NATO, Bundesministerium der Verteidigung, bmvg.de.
https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/ europaeische-sicherheit-und-verteidigung/die-zusammenarbeit-von-eu-und-nato

[117] NATO und EU: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft?, Volker Heise und Peter Schmidt, kas.de.
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=73e4e0f3-196e-40d1-ab6a-241e0f2ac681&groupId=252038

[118] Bmvg.de.

[119] Kunz, Barbara (2015). Sweden's Position within the European Security Architecture. In: Sweden's NATO WorkaroundSwedish security and defense policy against the backdrop of Russian revisionism. Ifri Security Centre, Paris. Focus stratégique 64: 27-32.

[120] EULEX KOSOVO, EUMM GEORGIA, EUAM UKRAINE, EUBAM LYBIA, EUCAP SOMALIA, EUCAP SAHEL MALI, EUCAP SAHEL NIGER, EUBAM RAFAH, EUPOL COPPS und EUBAM IRAQ;Quelle: EU CSDP Missions & Operations for Human Security, eeas.europa.eu.
https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_csdp_missions_and_operations_may2019_web.pdf

[121] EU NAVFOR Somalia, Op ATALANTA, EUNAVFOR MED (ENFM) Op SOPHIA, EUTM MALI, EUTM SOMALIA, EUTM RCA;Quelle: Ebd.

[122] Nuenlist, Christian (2013). The struggle for Sweden's defence policy. CSS ETH Zurich Analysis 138: 1-4. 123European Union battlegroups, The Finnish Defence Forces, puolustusvoimat.fi.
https://puolustusvoimat.fi/en/international-crisis-management/eu-battle-group

[124] Haydt, Claudia und Wagner, Jürgen (2018). Die Militarisierung der EU - Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolina.

[125] Andersson, Jan J. (2015). If not now, when? The Nordic EU Battlegroup. European Union Institute for Security Studies 11/2015. Iss.europa.eu.
https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/Alert_11_Nordic_Battlegroup.pdf

[126] EU-Battlegroup, wikipedia.org.
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Battlegroup

[127] Nordic Battlegroup, Globalsecurity.org.
https://www.globalsecurity.org/military/world/europe/battlegroup-nordic.htm

[128] The Nordics and the New European Security Architecture, Utrikespolitiska Institutet, 03/2020, ui.se.

[129] Vertrag von Lissabon, 2010, europedirect-lueneburg.eu.
https://europedirect-lueneburg.eu/images/PDF/lissabon.pdf

[130] Leidenmühler, F. (2015). Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU: Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen. ÖGfE Policy Brief, 34' 2015.

[131] Haydt, Claudia und Wagner, Jürgen (2018). Die Militarisierung der EU - Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolina.

[132] Vereint gegen den Terror? Völkerrechtsblog, 02.01.2017, voelkerrechtsblog.org.
https://voelkerrechtsblog.org/vereint-gegen-den-terror/

[133] Frankreich will Beistandsklausel es EU-Vertrages stärken, Handelsblatt, 16.11.2019, handelsblatt.com.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/vorstoss-frankreich-will-beistandsklausel-des-eu-vertrages-staerken/25235454.html?ticket=ST-547788-ern24cM3AmGrIE6rAnrc-ap2

[134] Militärische Beistandsklausel: Paris will die EU unabhängiger vom Schutz der Nato machen, Zeit Online, 16.11.2019, Zeit.de.
https://www.zeit.de/news/2019-11/16/paris-will-die-eu-unabhaengiger-vom-schutz-der-nato-machen

[135] Nuenlist, Christian (2013). The struggle for Sweden's defence policy. CSS ETH Zurich Analysis 138: 1-4.

[136] Aurora 20, Försvarsmakten, forsvarsmakten.se.
https://www.forsvarsmakten.se/sv/var-verksamhet/ovningar/aurora-20/

[137] Dalsjö, Robert (2017). Trapped in the Twilight Zone? Sweden between Neutrality and NATO. FIIAWorking Paper. The Finnish Institute of International Affairs.


Die Studie kann im PDF-Format mit Abbildungen heruntergeladen werden unter:
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2020-2-Schweden.pdf

*

Quelle:
IMI-Studie 2020/2 vom 21. April 2020
Schwedens Mogelpackung
NATO (und EU) statt Neutralität
http://www.imi-online.de/2020/04/21/schwedens-mogelpackung/
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2020

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