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GRASWURZELREVOLUTION/1485: Eine Bankrotterklärung - auch für die Linke in Europa


graswurzelrevolution 400, Sommer 2015
für eine gewaltfreie, herrschaftslose gesellschaft

Eine Bankrotterklärung - auch für die Linke in Europa
Griechische Regierung greift auf kommunale Einlagen zurück um Pleite abzuwenden - Streit bei Syriza wegen Abrücken von Wahlversprechen - IWF-Drohung: entweder Schuldenschnitt oder Ausstieg aus den Hilfsprogrammen

von Ralf Dreis, Thessaloniki


Anfang Mai 2015 sah es kurz danach aus als stünden sowohl Syriza wie auch die Troika vor der Spaltung. Weil sich Griechenlands Finanzen schlechter entwickelt hätten als von ihren Expert_innen erwartet, drohte der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der Troika-Einheitsfront auszusteigen.


Wie die Athener Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón vom 5. Mai 2015 berichtete, dränge der IWF, Griechenland einen spürbaren Teil der Schulden zu erlassen. IWF-Direktor Poul Thomsen habe demnach laut Financial Times die Euro-Finanzminister gewarnt, ansonsten den IWF-Anteil an der ausstehenden Kredittranche über 7,2 Milliarden Euro des laufenden Hilfsprogramms nicht zu überweisen. Grund sei die sich weiter verschlechternde Haushaltslage Griechenlands. Statt des eigentlich angestrebten sogenannten Primär-Überschusses (Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) von 3 % der Wirtschaftsleistung, deute sich ein Primärdefizit von 1,5 % des Inlandsproduktes an. Das Land sei nun so weit jenseits bisheriger Planungen, dass ein Schuldenerlass dringend erforderlich sei. Eine Position, die der griechische Finanzministers Yánis Varoufákis seit Monaten auch unabhängig der jüngsten Entwicklungen vertritt. "Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staates", hatte Varoufákis kurz nach seinem Amtsantritt in einem Interview mit der Zeit gesagt. In unzähligen folgenden Erklärungen hatte er darauf hingewiesen, dass das Land ökonomisch stranguliert werde, da alle neuen Kredite in die Schuldentilgung fließen anstatt die daniederliegende Wirtschaft zu stimulieren. Mit jedem neuen Kredit wachse somit das Problem, statt sich zu verringern. Um die wirtschaftliche Talfahrt und die damit einhergehende soziale Katastrophe zu stoppen, seien ein Ende der aufgezwungenen Spardiktate und ein Schuldenschnitt unabdingbar.

"Der IWF hat eine solche Äußerung natürlich nicht getan". Mit diesem Satz dementierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble noch am 5. Mai kategorisch alle Meldungen wonach der IWF auf einen Schuldenschnitt für Griechenland pocht. Auch die übrigen Finanzminister der Euroländer dürften das Ansinnen wie bisher strikt zurückweisen. Die deutsche und europäische Linke ihrerseits, die den Wahlsieg Syrizas am 25. Januar 2015 als "Zeitenwende für Europa" gefeiert und den "Beginn einer neuen sozialen Politik" verkündet hatte, schweigt und duckt sich weg. Es soll weitergehen wie bisher, egal wie fatal die Folgen dieser verfehlten Politik für die Griech_innen sind. Fünf Jahre nach Ausbruch der Krise und der Spardiktate ist die Schuldenlast - trotz Umschuldung 2012 - so hoch wie am Anfang. Die Wirtschaft ist um mehr als 25 % geschrumpft, die Arbeitslosigkeit auf fast 30 % gestiegen, ca. 5000 Menschen haben sich aus Verzweiflung umgebracht, andere sterben, da sie keine Medikamente erhalten oder nicht operiert werden können, wer kann, wandert aus.

Unterdessen gehen die Verhandlungen zwischen Vertreter_innen der griechischen Regierung und der nun "die Institutionen" genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF in Brüssel weiter. Angeblich gibt es Fortschritte seit Regierungschef Aléxis Tsípras Ende April die Verhandlungsdelegation umstrukturiert, und nach triumphierender Lesart deutscher Medien auf allgemeinen Druck hin endlich Varoufákis entmachtet habe. Der Finanzminister und Ökonom hatte sich bisher allen Erpressungsversuchen aus Berlin und Brüssel widersetzt und die erneute Unterwerfung unter das Spardiktat der Troika abgelehnt. Nach dem gescheiterten Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April in Riga, war Tsipras durch die EU unter Druck gesetzt worden, den Verhandlungsführer zu entmachten, was der sozialdemokratische Flügel von Syriza unterstützte. Der Streit in Riga war eskaliert, als Varoufákis erneut eine Debatte über Sinn und Zweck der Fortführung der gescheiterten Verarmungspolitik forderte, anstatt die verlangte Maßnahmenliste vorzulegen. Die Maßnahmen hätten bisher nichts gebracht, sondern seien im Gegenteil dafür verantwortlich, dass Griechenland so tief abgestürzt ist. "Wir werden uns nicht zur Erfüllung von Zielen verpflichten, von denen wir genau wissen, dass unsere Wirtschaft sie auf Grundlage der von unseren Partnern vorgegebenen Richtlinien nie erreichen kann", so Varoufákis. Inoffiziell wurde er daraufhin als "Zeitverschwendender Amateur" und "verantwortungsloser Glücksspieler" bezeichnet. Sowohl Tsipras als auch der Minister betonten vor der griechischen Presse, er bleibe trotz der "Neuordnung" der Verhandlungsgruppe der Verantwortliche. Neuer "Koordinator" des Teams wurde der stellvertretende Außenminister Euklídis Tsakalótos. Der in Oxford ausgebildete Ökonom gilt als "unauffällig" und sei "bei Vertretern der Gläubigerländer und der Institutionen sehr beliebt".

"Ehrenvoller Kompromiss"

Selbst bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, wird es keine schnelle Auszahlung der ausstehenden 7,2 Milliarden Euro geben. Laut Handelsblatt vom 4. Mai wird es "noch Wochen dauern", bis die nächste Tranche freigegeben werden könne. Unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin, schrieb die Zeitung, es sei "völlig abwegig", dass bis Mitte Mai Geld ausgezahlt werde. Die griechische Regierung hatte gehofft, bei einer am 12. Mai anstehenden Rückzahlung an den IWF in Höhe von 750 Millionen Euro auf die Gelder zurückgreifen zu können. Die vereinbarten Reformen sollen jedoch zuerst in Gesetzesform gebracht, verabschiedet und umgesetzt werden.

Während die meisten Expert_innen davon ausgehen, dass danach ein drittes "Hilfspaket" nötig sein wird, will die Athener Regierung möglichst ohne weitere Kredite auskommen. "Eine bedeutende Umstrukturierung der Schulden", beharrt Varoufákis im Interview mit Efimerída ton Syntaktón vom 2. Mai, sei dafür die Voraussetzung. Ein der Presse zugespieltes internes Arbeitspapier des IWF spekuliert hingegen mit dem baldigen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Dem Land werden schwere wirtschaftliche Verwerfungen und eine Hyperinflation vorausgesagt. Schäuble hält in der Presse vom 9. Mai eine "plötzliche Pleite" des Landes für möglich.

Der Zeitpunkt, an dem Griechenland das Geld ausgeht, kommt tatsächlich schnell näher. Da alle Kreditquellen verschlossen sind, griff die Regierung Ende April per Dekret auf das Geld der Kommunen zurück. Das nachträglich von der Regierungsmehrheit parlamentarisch abgesegnete Gesetz, verpflichtet die scharf protestierenden Kommunen zur Überweisung ihrer Geldanlagen an die Zentralbank. Mit dieser Maßnahme verspricht sich die Regierung kurzfristig mehr Liquidität zur Zahlung von Renten, Löhnen und Gehältern. Ansonsten stünde sie im Mai vor der Wahl, entweder nur die Hälfte der Renten zu zahlen, um mit der anderen Hälfte Schulden an den IWF zurückzuzahlen, oder die Rückzahlung zu verweigern, worauf der IWF Griechenlands Bankrott erklären würde. Während Tsipras und der sozialdemokratische. Flügel Syrizas inzwischen einen "ehrenvollen Kompromiss" mit den Kreditgebern anstreben, propagiert der linke Flügel die Verweigerung der Schuldentilgung. Mit Blick auf die am 12. Mai fällige Überweisung an den IWF sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Kóstas Isichos: "Meiner Meinung nach sollten wir nicht bezahlen, weil das Hauptanliegen der Regierung die Überweisung von Renten und Gehältern ist." In der Tageszeitung Avgí, Syrizas Parteiorgan, hieß es: "Die Lügen sind vorbei, die Zeit läuft, und die Gläubiger haben von Athen die Botschaft erhalten, dass es ohne neue Kredite keine Rückzahlungen mehr gibt - das ist eine Tatsache und kein Bluff. Der Ball ist in ihrem Feld."

Wahlversprechen werden gekippt

Trotz radikaler Töne kippt die Syriza-Anel-Regierung unter dem Druck nach und nach ihre Wahlversprechen. Die verabschiedete Erhöhung des Mindestlohns von 586 auf 751 Euro und die Wiedereinführung der 13. Monatsrente für Niedrigrenten unter 700 Euro soll um ein Jahr verschoben werden. Die umstrittene Haus- und Grundsteuer Enfia entgegen der Wahlversprechen auch 2015 kassiert werden. Darüber hinaus drängt die Troika auf eine erneute Kürzung der Renten, die komplette Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Wiederzulassung von Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen der Wohnungen und Häuser von Familien, die ihre Kredite nicht bedienen können. Wie die griechische Presse unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, wird auch über eine Mehrwertsteuerreform gesprochen. Steuersätze sollen "Vereinheitlicht" und "Ausnahmen begrenzt" werden, was abermals sozial schwache Griech_innen treffen würde. Auch die nach der Wahl gestoppten "Privatisierungen gehen weiter. Jeweils 51 % der Anteile der beiden größten Häfen - Piräus und Thessaloniki - sollen an den chinesischen Staatskonzern COSCO bzw. an Russland verkauft werden, das auch an der Übernahme der griechischen Eisenbahn Interesse bekundet. Am 7. Mai traten die Angestellten der Häfen, welche die Ankündigung als "Kriegserklärung" bezeichneten, in einen 24stündigen Warnstreik. Unterdessen gehen die Streiks und Blockaden der Angestellten des Einzelhandels gegen die sonntägliche Öffnung der Geschäfte und Kaufhäuser weiter. Entgegen des Syriza-Versprechens zur Rücknahme des Néa Dimokratía-Pasok-Gesetzes, das die Öffnung der Geschäfte an sieben Sonntagen im Jahr festschreibt, wurde bisher nichts unternommen. Während ein Teil Syrizas den Streikaufruf "sonntags nie!" und die Kaufhausblockaden am 3. Mai unterstützte, diskutieren andere in der Partei, ob die Geschäfte an einem, drei, fünf oder doch an sieben Sonntagen geöffnet sein sollten.

Weiterhin für ihre Wiedereinstellung kämpft die Hälfte der vierhundert 2013 illegal entlassenen Putzfrauen staatlicher Behörden, deren Kampf in Griechenland berühmt wurde, als sie vor dem Wirtschaftsministerium in den Hungerstreik traten und von MAT-Sondereinsatzkommandos brutal abgeräumt wurden. "Wir waren Putzfrauen mit festen Arbeitsverträgen, teilweise seit 11 Jahren im Wirtschaftsministerium und anderen staatlichen Behörden. Ab 1. Januar 2013 wurden wir auf Grund der der Sparmemoranden entlassen. (...) Wir haben sogar gerichtliche Urteile, die uns Recht geben, aber nicht umgesetzt werden", erklärte Georgía Parlapánou, eine der Sprecherinnen gegenüber Efimerída ton Syntaktón Anfang Mai.

Damit nicht nur die Armen bezahlen, schlägt die griechische Regierung "den Institutionen" eine Sondersteuer für die 500 reichsten Familien des Landes vor, sowie eine Zusatzsteuer, die Beschäftigte mit "mehr als 30.000 Euro Jahreseinkommen bezahlen sollen. Außerdem eine Anhebung der Luxussteuer auf Villen, Yachten, Privathubschrauber, Nobelkarossen und die Einführung einer Steuer auf Luxusreisen. Um Steuerbetrug einzudämmen sollen Zahlungen über 70 Euro nur noch mit EC-Karte möglich sein.

Staatlicher Rundfunk - ERTopen und Nerit werden zu ERT

Ein Vorwahlversprechen Syrizas wurde inzwischen erfüllt - zumindest auf dem Papier. Mit den Stimmen von Syriza und Anel beschloss das Parlament am 28. April, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ERT wieder in Betrieb zu nehmen. Die Schließung und die Entlassung der 2600 Angestellten im Juni 2013 hatten heftige Proteste ausgelöst. Vor dem Radiomégaro, der zentralen Sendeanstalt in Athen, fanden wochenlang Großkundgebungen und Solidaritätskonzerte statt. Ehemalige ERT-Beschäftigte hielten die Zentrale fünf Monate besetzt und strahlten ein alternatives Notprogramm aus, bis im November 2013 Polizei-Sondereinheiten das Gebäude stürmten. Mehrere hundert entlassene ERT-Mitarbeiter_innen gaben trotzdem nicht auf und zeigten mit dem selbstverwalteten, bis heute betriebenen Piratensender ERTopen und den 18 besetzten regionalen ERT-Rundfunkstationen im ganzen Land, wie öffentliches Fernsehen und Radio aussehen könnten. Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Antónis Samarás im Mai 2014 als Nachfolgeanstalt gegründete NERIT glänzte dagegen mit Nachrichten, die direkt aus der Propagandaabteilung der Regierung zu kommen schienen. Knapp 400 bei ERT entlassene und bei NERIT wiedereingestellte Angestellte nahmen hohe Gehaltseinbußen und die Beschneidung der Arbeitsrechte hin. Die kämpferischen Macher_innen von ERTopen sollen nun - gemeinsam mit diesen ehemaligen Kollegen_innen, die ihnen durch den Gang zu NERIT in den Rücken gefallen sind - als Angestellte bei ERT arbeiten. Das Gesetz zur neuen ERT ist in weiten Teilen mit dem von NERIT identisch und sieht erneut eine starke Kontrolle durch die Regierung vor. Ein von den ERTopen-Betreiber_innen entwickeltes Konzept für eine von Macher_innen und Zuschauer_innen bestimmte Sendeanstalt wurde nicht berücksichtigt. Das sei "momentan" nicht anders machbar, nötige "Umbauten" sollten später erfolgen, so die Regierung.

Hochsicherheitsknäste abgeschafft

Nach teilweise mehr als 40 Tagen Hungerstreik politischer Gefangener, verabschiedete die Syriza-Anel-Regierung ein neues Strafvollzugsgesetz, das einen nicht unerheblichen Teil der Forderungen berücksichtigt. So werden die Sondergefängnisse von Typ C abgeschafft, die erst im Dezember 2014 von der Samarás-Regierung eingeführt wurden und einzig die vollständige Entrechtung widerständiger Gefangener zum Ziel hatten. Außerdem sieht es Maßnahmen zur Haftverschonung von Minderjährigen, Behinderten und über 75jährigen Verurteilten vor. Auch verdächtigte Angehörige von nach "Antiterror"-Gesetzen Verurteilten werden künftig nicht in Untersuchungshaft gesteckt, sondern können unter Hausarrest auf ihren Prozess warten. Artikel 6 sieht die Haftverschonung von zu lebenslanger Haft Verurteilten vor, die zu mehr als 80 Prozent schwerbehindert sind und mindestens zehn Jahre abgesessen haben. Ihre Reststrafe sollen sie im Hausarrest mit elektronischer Fußfessel verbüßen können. Auch der fast blinde und an Multipler Sklerose erkrankte ehemalige Stadtguerillero des 17. November, Sávvas Xirós, der zu 98 Prozent schwerbehindert ist, fällt unter die Regelung, was zu Verstimmungen in den USA geführt hat. Xirós sitzt allerdings weiter im Knast, da er aus "gesundheitlichen und religiösen Gründen" das Tragen der elektronischen Fußfessel verweigert. Die 2009, in Folge des sozialen Aufstands nach der Ermordung von Aléxandros Grigorópoulos durch Polizeibeamte, eingeführte Strafverschärfung bei Vermummung wird aufgehoben und gilt nur noch bei Raubüberfällen. Nicht erfüllt wurde die Forderung nach Abschaffung der Paragraphen 187 und 187 A (kriminelle bzw. terroristische Vereinigung), womit vorzugsweise Aktivist_innen der anarchistischen Bewegung, mutmaßliche Mitglieder militanter Gruppen oder bewaffnet kämpfender Organisationen angeklagt werden.

Gegen deutschen Imperialismus

Während sich die deutsche Regierung nach wie vor weigert über die berechtigten Forderungen Griechenlands nach Reparationszahlungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg und die Rückzahlung der von Nazi-Deutschland erpressten Zwangsanleihe auch nur zu diskutieren, empfinden immer mehr Griech_innen die aktuelle Politik als neuen deutschen Imperialismus. Im Rahmen der Mobilisierung linksradikaler und anarchistischer Gruppen für eine Großdemo "gegen Kapital und Imperialismus" am 23.5. in Athen wurden deshalb am 11.5. auch die Büros von Siemens besetzt.

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Quelle:
graswurzelrevolution, 44. Jahrgang, Nr. 400, Sommer 2015, S. 15-16
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2015

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