Schattenblick →INFOPOOL →MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE

GLEICHHEIT/5109: Vereinigte Staaten intensivieren Militärinterventionen im Nahen Osten


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Raketenschläge in Jemen, Waffen nach Syrien
Vereinigte Staaten intensivieren Militärinterventionen im Nahen Osten

Von Patrick Martin
22. April 2014



Am Wochenende töteten amerikanische Drohnenangriffe und Luftschläge im Südjemen mehr als drei Dutzend Menschen. Das Blutbad fiel mit Presseberichten zusammen, die davon sprechen, dass die Obama-Regierung den "Rebellen"-Gruppen, die in Syrien gegen das Assad-Regime kämpfen, moderne Waffen liefern werde.

Washington führt eine Nonstop-Kampagne, in der es Russland für seine angebliche Intervention in der Ukraine (wo eine Handvoll Menschen starb) politisch und medial schmäht. Dafür unterbricht es nicht einmal seine jahrzehntelange Militärintervention im Nahen Osten. Im Gegenteil: Dort, wo jahrzehntelang durch die von den Vereinigten Staaten geführten Kriege und angezettelten Bürgerkriege Millionen in den Tod getrieben wurden, intensiviert Washington seine militärischen Bemühungen.

Die Todesziffern sind bekannt: über eine Million im Irak (1990-1991, 2003-2011); nahe 200.000 in Syrien (2011-2014); weit über 100.000 in Afghanistan (2001-2014); über 50.000 in Libyen (2011); Tausende in Pakistan, Jemen, Somalia, Niger, Mali und in anderen Ländern, die von amerikanischen Raketendrohnenschlägen getroffen wurden. Diese Zahlen enthalten nicht einmal die Tausende, die durch von den USA gedeckte israelische Gewalt im Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen während dieser Zeit getötet wurden.

Der erste amerikanische Drohnenschlag des Jahres 2014 im Jemen tötete am Samstag mindestens dreizehn Menschen, wie die mit den USA verbündete jemenitische Regierung sagte. Die Rakete traf ein Fahrzeug, das im Gebiet Sawmaa in der Provinz al-Baida unterwegs war, und vernichtete das Auto, das zwanzig Meter weit auseinander gerissen wurde und dabei auch einen entgegenkommenden Wagen zerstörte.

Der Oberste Sicherheitsrat des Landes stellte den Angriff als einen Luftschlag dar, der vom jemenitischen Militär verübt worden sei - dies ist die übliche Verschleierungsgeschichte, wenn eine Drohne unter amerikanischer Kontrolle eine Rakete abgefeuert hat. Die Obama-Regierung bekannte sich nicht öffentlich zu dem Angriff, auch dies ist ihre normale Praxis bei Drohnenoperationen, die von der CIA ausgeführt werden.

Eine zweite Angriffsserie tötete am Sonntag 25 weitere Menschen. Laut Reuters fand der Angriff in al-Mahfad in der Provinz Abyan statt, ebenfalls im Süden des Jemen. Der Nachrichtendienst nannte lokale Stämme als Quelle und berichtete, dass "unbemannte Drohnen zuvor um die Zielgebiete gekreist hätten" und dass "nach den Abendgebeten mindestens drei einzelne Luftschläge stattgefunden haben."

Wiederum behauptete die jemenitische Regierung, die Luftschläge ausgeführt zu haben, angeblich weil "terroristische Elemente planten, wichtige zivile und militärische Einrichtungen anzugreifen". Es handelt sich um dieselbe Selbstverteidigungsrhetorik, mit der schon die amerikanischen Angriffe vom Vortag bemäntelt wurden.

Jemenitische und amerikanische Regierungsquellen behaupten unisono, die von den Drohnenschlägen Getöteten seien "Terroristen" und "Militante" der arabischen al-Qaida gewesen, dem lokalen Zweig der islamistisch-fundamentalistischen Gruppe, die Osama bin Laden gegründet hatte und die jetzt von Aiman al-Zawahiri geführt wird.

Die Drohnenangriffe ereigneten sich nur zwei Wochen nachdem ein Bundesgericht eine Schadenersatzklage gegen amerikanische Regierungsbeamte abgewiesen hatte, die drei US-Bürger im Jemen töteten. Anwar al-Awlaki, sein Sohn Abdulrahman al-Awlaki und Samir Khan wurden im Jahr 2011 von amerikanischen Drohnenraketen in Asche verwandelt.

Die Richterin beschied, dass US-Beamte nicht persönlich verantwortlich für Verletzungen des Vierten und Fünften Zusatzes der Verfassung der Vereinigten Staaten seien, nicht einmal bei solch extremen Verletzungen wie Exekutionen ohne Gerichtsverfahren oder irgendwelche juristischen Anhörungen. Sie entschied außerdem, dass es "für diese Klage keinen Adressaten innerhalb der US-amerikanischen Rechtsprechung gibt." Mit anderen Worten, US-Beamte und Militärpersonal können nicht dafür belangt werden, wenn sie Befehle von Präsident Obama ausführen, während der Präsident selbst ebenfalls Immunität genießt.

Am Samstag berichtete das Wall Street Journal, die Obama-Regierung habe damit begonnen, den syrischen "Rebellen" Panzerabwehrraketen zu übergeben. Die Geschichte wurde ursprünglich vergangene Woche vom britischen Journal Jane's Defence Weekly berichtet und anschließend von der Washington Post bestätigt.

Das Journal führte aus, dass die von den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien betriebene Lieferung der lenkbaren TOW-Panzerabwehrraketen, welche die erste Lieferung moderner Waffen seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 ist, "ein Pilotprogramm darstellt, das zu größeren Lieferungen hochentwickelter Waffensysteme führen könnte." Die Zeitung sah "jüngste Erfolge des Regimes auf dem Schlachtfeld" verantwortlich für den Politikwechsel der Obama-Regierung.

Das Assad-Regime säuberte erfolgreich die Qalamoun-Region entlang der syrisch-libanesischen Grenze, schnitt die Rebellen von einer wichtigen Nachschublinie ab und startete letzte Woche eine Offensive gegen verbleibende "Rebellen"-Hochburgen in Homs, der drittgrößten Stadt im Lande und eines der am heftigsten umkämpften Schlachtfelder im Bürgerkrieg.

Das Journal zitierte einen Sprecher der "Rebellen"-Gruppe unter dem Namen Harakat Hazm, der sich folgendermaßen äußerte: "Der erste Schritt besteht darin, dass wir zeigen, wie wir die lenkbaren Panzerabwehrraketen effektiv nutzen können. Der zweite wird hoffentlich darin bestehen, dass wir Flugabwehrraketen nutzen können."

Die Post berichtete, dass das Pentagon in den vergangenen Jahren lenkbare Panzerabwehrraketen sowohl an die Türkei als auch an Staaten am Persischen Golf auslieferte; im vergangenen Jahr gingen 15.000 Stück an Saudi-Arabien.

Bislang blockierte das Weiße Haus die Auslieferung von Flugabwehrraketen an die amerikanischen Vasallenregime am Persischen Golf, weil die Sorge bestand, dass Washingtons radikal-islamistische Verbündeten in Syrien diese Waffen auch gegen zivile Flugzeuge an anderen Orten einsetzen könnten. Doch im Anschluss an Obamas Besuch in Saudi-Arabien im vergangenen Monat hat die Regierung anscheinend ihre Position geändert.

Das Journal stellte fest: "Nach dem Besuch sagten hohe Regierungsbeamte, beide Länder würden bei der materiellen Unterstützung der Rebellen enger zusammenarbeiten und die Central Intelligence Agency (CIA) suche nach Wegen, ihre begrenzten Waffen- und Übungsprogramme im Libanon auszuweiten."

Die von den Vereinigten Staaten betriebene Eskalation, die mehrere Schlachtfelder des Nahen Ostens betrifft, ist ebenso kaltblütig wie ihr Vorgehen in der Ukraine. Zugleich reißt es die Hülle vom verlogenen "Krieg gegen den Terror" herab. In Syrien ist eine der mächtigsten "Rebellen"-Gruppen die al-Nusra-Front, die öffentlich al-Qaida und Aiman al-Zawahiri Gefolgschaft schwört.

Die Obama-Regierung nimmt im Jemen im Namen des Kampfes gegen al-Qaida islamistische Fundamentalisten ins Visier ihrer Drohnenraketen, während sie in Syrien Gruppen mit Panzerabwehrraketen versorgt, die mit dergleichen dschihadistischen Elementen im Bunde stehen.

*

Bitte senden Sie Ihren Kommentar an: psg[at]gleichheit.de

Copyright 2014 World Socialist Web Site - Alle Rechte vorbehalten

*

Quelle:
World Socialist Web Site, 22.04.2014
Raketenschläge in Jemen, Waffen nach Syrien
Vereinigte Staaten intensivieren Militärinterventionen im Nahen Osten
http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/22/jeme-a22.html
Partei für Soziale Gleichheit,
Sektion der Vierten Internationale (PSG)
Postfach 040 144, 10061 Berlin
Telefon: (030) 30 87 27 86, Telefax: (032) 121 31 85 83
E-Mail: psg[at]gleichheit.de
Internet: www.wsws.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2014