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GLEICHHEIT/4834: Britische Wirtschafts-"Erholung" dank Immobilienblase und wachsender Ungleichheit


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Britische Wirtschafts-"Erholung" dank Immobilienblase und wachsender Ungleichheit

Von Julie Hyland
19. September 2013



Vor kurzem wurde bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in Großbritannien um gerade einmal 0,1 Prozent zurückgegangen sei. Die britische Regierung, die unter konservativer Führung steht, griff diese Zahlen umgehend auf, um ihre Sparmaßnahmen zu verteidigen.

Das nationale Statistikbüro (ONS) gab bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in den letzten drei Monaten, seit Juli 2013, um 24.000 auf knapp zweieinhalb Millionen gesunken sei und jetzt bei 7,7 Prozent liege.

Laut Arbeitsminister Mark Hoban zeigen diese Zahlen angeblich, dass "die britische Wirtschaft über den Berg ist". Vergangene Woche hatte Premierminister David Cameron über positive BIP-Zahlen in den beiden ersten Quartalen des Jahres 2013 gesprochen.

"Natürlich haben wir nicht jeden aus der Sozialhilfe herausbekommen und in Arbeit gebracht. Aber wir haben das Sozialhilfesystem umgekrempelt. Wählen Sie uns wieder, und wir bringen die Arbeit zu Ende", sagte er in Anspielung auf die Wahlen 2015.

Der triumphierende Ton ist nicht angebracht. Die Zahlen sind weit davon entfernt, ein Erfolg zu sein. Die "Erholung" ist die langsamste seit über hundert Jahren, und die Wirtschaft ist heute um drei Prozent geringer als vor dem Krach von 2008.

In Wirklichkeit wird gerade eine neue Runde staatlicher Zuschüsse an Banken und Kreditinstitute vorbereitet, die aus Steuergeldern finanziert werden. Die arbeitende Bevölkerung wird sie mit einer beispiellosen Verschlechterung ihres Lebensstandards bezahlen.

Im Rahmen des Programms der quantitativen Lockerung werden den Banken etwa 365 Milliarden Pfund zur Verfügung gestellt. Vergangenen Monat äußerte Mark Carney, der neue Gouverneur der Bank of England (BoE), diese Gelder könnten noch weiter ausgeweitet werden; manche spekulieren schon, dies könnte bis 425 Milliarden Pfund gehen.

Bei demselben Meeting sagte Carney, dass die Zinssätze - gegenwärtig bei nur 0,5 Prozent - unverändert beibehalten würden, bis die Arbeitslosenrate sieben Prozent erreiche, was nicht vor 2016 erwartet wird.

Die Garantie billigen Geldes, aufgeputscht mit Milliarden staatlicher Hilfe, lässt eine weitere Immobilienblase anschwellen und vergrößert die soziale Ungleichheit.

Unter dem Modell Darlehnsförderung (Funding for Lending) werden etwa achtzig Milliarden Pfund verfügbar gemacht; das ist im Prinzip eine weitere Gabe an die Banken für ihr Einverständnis, Darlehen zu gewähren. Weitere 130 Milliarden Pfund werden unter dem Modell Kaufhilfe (Help to Buy) zur Verfügung gestellt, das niedrig hinterlegte Hypotheken garantiert.

Als Folge davon steigen die Hypothekendarlehen auf Rekordniveau, da Vermieter und Immobilienspekulanten bei der staatlichen Ausschüttung abkassieren. Selbst bevor die BoE das Versprechen gab, die Zinssätze drei Jahre lang niedrig zu halten, wurden in den drei Monaten April bis Juni zirka 40.000 Buy-to-let-Hypothekendarlehen gewährt (zuvor 33.000). Damit stieg der Buy-to-let-Sektor wieder auf das Niveau wie vor dem Zusammenbruch 2008.

Die Hauspreise stehen auf dem höchsten Stand aller Zeiten (durchschnittlich 233.000 Pfund oder knapp 280.000 Euro). Das entspricht einem Anstieg von 500 Pfund pro Monat im ganzen letzten Jahr. Der Wert von "Prestige"-Häusern in London ist um 18 Prozent gestiegen und beträgt durchschnittlich 500.000 Pfund (knapp 600.000 Euro).

Vergangenen Freitag appellierte die Immobilien-Vereinigung Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS) an die Regierung, sie möge eine jährliche Fünf-Prozent-Obergrenze für den Hauspreisanstieg einführen. "Wir glauben, wenn die Hauspreiserwartungen fest verankert wären, könnte dies exzessive Risiken begrenzen und damit einen unverantwortlichen Schuldenanstieg aufhalten", heißt es in der Erklärung der RICS.

Als Bank-von-England-Chef Carney vorige Woche auf dem Finanzausschuss auftrat, musste er seine "vorantreibende Führung" gegen die Zinssatzpolitik verteidigen. Er sagte, die Erholung sei in ihrer Frühphase und sei sehr empfindlich. Eine bevorstehende Immobilienblase sei ausgeschlossen, da passe die BoE gut auf.

Auch die Mieten sind auf Rekordhöhen. Die Anzahl der Haushalte, die um mehr als zwei Monate mit ihrer Miete in Verzug sind, wuchs im ersten Quartal 2013 um fünf Prozent auf 94.000. Laut einer Immobilienverwaltung lagen im vergangenen Jahr bis zum April 2013 die massiven Zahlungsrückstände um zwanzig Prozent über dem langfristigen Durchschnitt. Auch die Zwangsräumungen befinden sich mit zehn Prozent über dem Vorjahr auf einem Höchststand.

Und diese Zahlen beziehen sich noch auf die Zeit vor Inkrafttreten der staatlichen Kürzungen der Sozialleistunge und Wohnungshilfe, die viele Familien (besonders im Süden) in Schulden stürzen oder zwingen, in billigere Gegenden umzuziehen.

Die Zahlen des Statistikamtes zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in jeder nördlichen Region des Landes gestiegen ist: beispielsweise in North West um 13.000 Menschen. Wieder einmal sind besonders die jungen Menschen betroffen: Die Arbeitslosenzahl für 16- bis 24-Jährige stieg um neuntausend auf 960.000 Menschen.

Die Langzeitarbeitslosigkeit (ein Jahr und länger) befindet sich mit knapp unter 900.000 ebenfalls auf einem Höchststand.

Die Austeritätsmaßnahmen der Regierung sehen eine Streichung der öffentlichen Ausgaben, ein Einfrieren der Löhne und massive Jobverluste im öffentlichen Sektor vor. Seit 2010 sind 356.000 Arbeitsstellen im öffentlichen Sektor verloren gegangen, davon 104.000 Jobs im letzten Jahr.

Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor ist stark zurückgegangen: Nicht einmal mehr jeder fünfte Arbeitnehmer ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das ist der niedrigste Wert, seit die Zählung eingeführt wurde. Im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) wurden allein in den drei letzten Monaten 21.000 Arbeitsplätze abgebaut, viele davon in den lebenswichtigen Vorort-Diensten.

Bezeichnenderweise vermeldet der private Sektor im Gesundheits- und Versorgungswesen den größten Beschäftigungsanstieg. Das ist ein Hinweis auf die Bereicherung der privaten Unternehmen, die sich auf den Ausverkauf der öffentlichen Vorsorge stürzen.

Die Unterbeschäftigung wächst rapide. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten reicht heute an die Zahl der Vollzeitbeschäftigten heran, und permanente Beschäftigung wird zur Seltenheit. Die Zahl derer, die Halbzeit arbeiten, weil sie keine Vollzeitstelle finden, hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt und beträgt heute 1,45 Millionen Stellen. Diese Zahlen tragen natürlich zur statistischen Verringerung der Arbeitslosigkeit bei. Vier von fünf neugeschaffenen Jobs sind Halbtagsstellen für Frauen.

Auf diese Weise wird auch der Haushalt weiter geschröpft. Die Reallöhne sinken seit vierzig Monaten in Folge und liegen heute acht Prozent unter denen von 2008. Nur die Arbeiter in Griechenland, Portugal und den Niederlanden haben noch drastischere Senkungen erlebt. Im Quartal bis Juni stieg der Lohndurchschnitt um 1,1 Prozent - bei einer Inflation von 2,8 Prozent.

Professor John Van Reenen, ein Direktor an der Londoner School of Economics, beschrieb diesen Sturz als "erstaunlich; das ist in den vergangenen Nachkriegsrezessionen in Großbritannien nicht vorgekommen".

Die Äußerungen der Regierung über eine Wirtschafts-"Erholung" stoßen jedoch auch auf Kritik. Der liberaldemokratische Unternehmensminister Vince Cable sagte, dies sei nicht "die Art Wachstum, die wir wollen".

Es gebe eine "Anzahl von Gefahren", sagte er, eine davon sei "Selbstzufriedenheit, als Folge mehrerer Quartale mit guten Wirtschaftsdaten".

Die Liberaldemokraten sind mit den Tories in der Regierungs-Koalition und haben alle Kürzungen unterschrieben. Die Klagen von Cable und anderen Politikern sind von der Furcht getragen, die Regierung könnte zu weit vorpreschen, - unter Bedingungen, in denen die Weltwirtschaft Anzeichen einer weiteren großen Krise aufweist.

Die Aussicht, dass die Vereinigten Staaten ihr Programm der quantitativen Lockerung zurückfahren könnten, hat bereits Turbulenzen auf den Finanzmärkten ausgelöst. Gleichzeitig nimmt das Wachstum in den sogenannten aufsteigenden Ländern ab. Von diesen aber wurde bisher erwartet, dass sie die Weltwirtschaft wiederbeleben.

Die Krise in der Eurozone ist indessen alles andere als überstanden. Prognosen sagen Griechenland, Portugal, Spanien und Italien signifikante Wirtschaftsschrumpfungen voraus. Simon Tilford vom Centre for European Reform (Zentrum für Europas Reform) sagte dem Telegraph: "Der Elefant im Porzellanladen ist der Schuldenanstieg. Die Schulden Portugals und Spaniens stiegen im vergangenen Jahr um 15 Prozentpunkte des BIP, Irlands um 18 und diejenigen Griechenlands um 24 Prozentpunkte. Italiens Rate wuchs um sieben Prozentpunkte auf 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und hat bald die Stelle erreicht, von wo aus keine Umkehr mehr möglich ist."

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Quelle:
World Socialist Web Site, 19.09.2013
Britische Wirtschafts-"Erholung" dank Immobilienblase und wachsender Ungleichheit
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013