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GLEICHHEIT/4780: Bericht über schreckliche Behandlung von Flüchtlingen an europäischen Außengrenzen


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Bericht über schreckliche Behandlung von Flüchtlingen an europäischen Außengrenzen

Von Stefan Steinberg
3. August 2013



Am 23. Juli hat die Fernsehsendung Report Mainz einen Bericht über die schreckliche Behandlung von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa ausgestrahlt.

Er begann mit dem Bild der Leiche eines Mannes, die an den Strand der griechischen Insel Lesbos gespült worden war. Lesbos ist eine Urlaubsinsel sechs Kilometer vor der türkischen Küste. Am Ende des Beitrags erfährt man, dass die Leiche von den Behörden der Insel weggeschafft und in einem anonymen Grab nahe einer örtlichen Müllhalde begraben wurde.

Der namenlose Tote war einer von vielen tausend Flüchtlingen, die vor Krieg und Unterdrückung in Afghanistan, Syrien und Somalia fliehen. Sie reisen in die Türkei und versuchen, in dünnen Gummibooten über Griechenland auf das europäische Festland zu kommen. Viele von ihnen schaffen es nicht. Die Sendung zitierte Zahlen von Amnesty International, laut denen jedes Jahr bis zu 100 tote Flüchtlinge an die Strände von Lesbos gespült werden. Die Leichen werden weggebracht und ohne großes Aufsehen begraben, um die Strände für Urlauber freizuhalten.

In der Sendung waren auch Videos zu sehen, die zeigen, wie die griechische Küstenwache mit Booten voller Flüchtlinge in einer brutalen Weise umgeht, um sie zu vertreiben oder sogar zu versenken.

Man sieht, wie ein Schiff der griechischen Küstenwache auf ein schäbiges Boot zusteuert. Die Küstenwache richtet ihre Gewehre auf die Passagiere. Man hört eine Stimme zu den zusammengekauerten und verängstigten Flüchtlingen rufen: "Keine Bewegung, oder ich bring euch um." Ein weiteres Video zeigt, wie Angehörige der Küstenwache wehrlose Flüchlinge schlagen und treten. Ein Bootsbesitzer erzählt, wie die Küstenwache auf sein Boot gefeuert hat, um es bewegungsunfähig zu machen.

Ein Flüchtling erzählt, wie er im Handgemenge mit Beamten der Küstenwache über Bord gesprungen war und sich sein Bein in einer Schiffsschraube verfing. Er wurde schwer verletzt und mit einem mehrfach gebrochenen Bein aufden Boden des Bootes der Küstenwache gelegt. Obwohl er vor Kälte zitterte und stark blutete, verweigerte man ihm eine Decke, um die er bat.

Die wenigen Flüchtlinge, die die Küste von Lesbos lebend erreichen, werden in drei Zelte im örtlichen Hafen gesteckt, bevor sie in spezielle Lager kommen. Ein anderer Teil des Films zeigt das Innere eines der Zentren, in denen Dutzende von Kindern und Jugendlichen hinter Gittern in einer Gemeinschaftszelle sitzen. Die Kinder wissen nicht, wo ihre Eltern sind und warten auf ihre Abschiebung zurück in die Türkei.

Die Türkei kennt kein Asylrecht und das Schicksal der Kinder nach ihrer Ankunft an türkischen Ufern ohne ihre Eltern ist völlig ungewiss. Der Bericht gibt an, dass nur ein Prozent der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, früher oder später Asyl erhält.

Die erschütternden und lebensgefährlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge beim Versuch leiden, Europa zu erreichen, sind nicht neu. In ihrem Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen, der immer Ende Mai veröffentllicht wird, kritisiert Amnesty International ausdrücklich die Maßnahmen, mit denen Griechenland Flüchtlinge abzuschrecken versucht.

Der Bericht verurteilte die Mauer, die vor kurzem an der griechisch-türkischen Grenze errichtet wurde und warnte, sie könne Menschen, die den Schutz der internationalen Gemeinschaft suchen, daran hindern, in Sicherheit zu gelangen und sie zu dem Versuch animieren, die Grenze auf unsicheren Wegen zu überschreiten."

Der Bericht beschrieb auch die Bedingungen in einem griechischen Flüchtlingszentrum in Eliniko als "unmenschlich und erniedrigend."

Im gleichen AI-Bericht wurden noch 24 weitere EU-Staaten wegen ihre schlechten Behandlung von Flüchtlingen und eingewanderten Arbeitern kritisiert, darunter Frankreich, Deutschland und Italien.

Tatsache ist, dass die miserable Behandlung der Flüchtlinge durch die griechische Küstenwache ein direktes Produkt der Politik der "Festung Europa" ist, die die Europäische Union angenommen hat. Sie verweigert Asylbewerbern das Recht, in ein europäisches Land ihrer Wahl einzureisen. Die EU-Behörde Frontex, deren Aufgabe es ist, Immigranten an den Außengrenzen aufzuhalten, hat Griechenland seit Jahren Personal und materielle Unterstützung für die Verhaftung von Asylbewerbern und ihrer Unterbringung in menschenunwürdigen und überfüllten Unterkünften geleistet.

Die Gräueltaten, die an der griechischen Grenze verübt werden, sind auch ein Armutszeugnis für die völlig heuchlerische Haltung der EU zum Schicksal der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Im März dieses Jahres wurden sechs syrische Flüchtlinge, darunter eine schwangere Frau und drei Kinder, nahe Lesbos tot aus dem Wasser gezogen. In der gleichen Woche kritisierte die griechische Sektion von Ärzte ohne Grenzen die schlechten Bedingungen, die syrische Flüchtlinge bei der Einreise nach Griechenland und in die Europäische Union erwarten.

Am Montag reagierte die EU außerdem auf die Forderung Israels und der USA, die libanesische Hisbollah zu verbieten, die sich bei den Kämpfen in Syrien auf die Seite der Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gestellt hat.

Die Entscheidung der EU stärkt die von arabischen und westlichen Staaten unterstützten Terrororganisationen, die versuchen, das Assad-Regime zu stürzen und wird das Blutbad in Syrien und den Strom von Flüchtlingen noch weiter vergrößern.

Erst vor einer Woche äußerte sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström auf einem Treffen der europäischen Justizminister positiv über die Behandlung der Syrer, die vor den Kämpfen fliehen. Sie fügte hinzu: "Die Kommission hat weitere 400 Millionen Euro für die Nachbarstaaten bereitgestellt, die fantastische Arbeit für die 1,8 Millionen Syrer leisten, die das Land verlassen haben."

Der Fernsehbeitrag am Dienstag zeigte die düstere Wirklichkeit hinter der "fantastischen Arbeit," die an den europäischen Grenzen für Flüchtlinge geleistet wird.

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Quelle:
World Socialist Web Site, 03.08.2013
Bericht über schreckliche Behandlung von Flüchtlingen an europäischen Außengrenzen
http://www.wsws.org/de/articles/2013/08/03/refu-a03.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2013