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GLEICHHEIT/3882: Ein Jahr nach der Giftschlammkatastrophe in Ungarn


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Ein Jahr nach der Giftschlammkatastrophe in Ungarn

Von Markus Salzmann
12. Oktober 2011


Im Oktober letzten Jahres brach der Damm einer Aluminiumfabrik unweit der westungarischen Industriestadt Ajka und es ergoss sich roter Giftschlamm über zehn Millionen Quadratmeter Land. Die Ortschaften Devecser und Kolontar wurden vollständig überschwemmt. Zehn Menschen starben, etwa 300 wurden verletzt und leiden teilweise noch heute an den Folgen.

Ein Jahr danach sind weder die Verantwortlichen ernsthaft zur Rechenschaft, noch Konsequenzen aus der verheerenden Katastrophe gezogen worden. Hunderte Bewohner der Region werden mit den Folgen der Verseuchung alleine gelassen.

Am 4. Oktober 2010 brach die Betonwand eines riesigen Deponiebeckens für industriellen Rotschlamm. Rund 1,7 Millionen Kubikmeter des Giftschlamms, eines Abfallprodukts der Aluminiumherstellung, ergossen sich daraufhin über einen Teil der nächstgelegenen Ortschaft Kolontar. Als der Bach Torna, durch den giftigen Schlamm zum reißenden Strom geworden, über die Ufer trat, wurde auch das Dorf Devecser überschwemmt.

Knapp 300 Wohnhäuser wurden unbewohnbar, mehr als 700 Menschen waren von den Auswirkungen betroffen. Mehr als 100 Hektar landwirtschaftliche Fläche wurden vergiftet. Es gab zwar Entschädigungszahlungen an die Opfer, über deren Höhe wurde aber Stillschweigen vereinbart. Es ist davon auszugehen, dass sie kaum über die 5 Milliarden Forint (17 Millionen Euro) hinausgehen, die das Unternehmen angeboten hat.

Der Aluminiumhersteller MAL wurde nach der Katastrophe offiziell unter staatliche Kontrolle gestellt. Das Management wurde aber nicht ausgewechselt und ab Juli dieses Jahres ging der Betrieb unter der alten Führung wieder regulär weiter. Mit der Verstaatlichung wurden die Profite der Besitzer mit Regierungshilfe gewahrt.

Der gebrochene Damm ist noch immer nicht repariert. Erst kürzlich verhängte die ungarische Regierung schließlich eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 466 Millionen Euro über das Unternehmen. Dieses legte Berufung ein. Das Management von MAL besteht darauf, dass man "sämtliche Sicherheitsbestimmungen" eingehalten habe, alle behördlichen Genehmigungen vorlagen und es sich bei der Katastrophe um eine "Naturkatastrophe" gehandelt habe. Einer der Manager sprach sogar von der Möglichkeit eines "gezielten Anschlags".

Die ungarische Regierung hat angekündigt, den Konzern weiter zu unterstützen. Umweltminister Zoltan Illes schließt zu diesem Zweck eine erneute Verstaatlichung nicht aus, da es um die "Marktanteile in Europa und weltweit" gehe.

Die Giftschlammkatastrophe bei MAL ist kein Einzelfall. Um die Profite der Konzerne nicht zu schmälern, sieht die Regierung auch über elementare Sicherheitsmängel anderer Unternehmen hinweg, die hoch giftige Abfälle lagern. "Die Region ist voll von Giftmülldeponien, legalen und illegalen, die eine Bedrohung für die Umwelt und die Menschen darstellen", bilanziert die Umweltschutzgruppe Greenpeace.

Ein Beispiel dafür ist das Aluminiumwerk Almasfüzito, etwa 150 Kilometer von Ajka entfernt. Laut dem Genehmigungsbescheid der zuständigen Umweltbehörde in Györ dürfen dort jährlich 412.000 Tonnen Abfälle angeliefert werden - 132.000 davon gelten als gefährlich.

Offiziell gilt die Lagerung dort als "Kompostierung" in einer "Versuchsanlage". Es gibt einige Parallelen zur Anlage in Kolontar: Die Becken sind alt und undicht. An einigen Stellen sickert der Giftschlamm bereits ungefiltert ins Grundwasser. Was den Umweltschützern am meisten Angst einjagt, ist die unmittelbare Nähe zur Donau. "Wenn hier Hochwasser ist, und es gab schon solche, dann ist das komplette Areal eine Insel", erklärten sie. Und das Wasser weicht die alten Dämme auf, die sich vollsaugen und instabil werden. Bricht einer dieser Dämme, würden ungeheuren Mengen an Giftstoffen bis nach Budapest und weiter gespült.

Mit ungeheurem Zynismus erklärte Umweltminister Zoltan Illes kürzlich, dass aus Spargründen kein Schutz für Menschen und Umwelt möglich sei. "Glauben sie mir, wir würden liebend gerne neue, moderne Becken bauen und den Giftschlamm dort deponieren. Aber wir haben dafür kein Geld", erklärte Illes.

Die engen Verbindungen zwischen dem Management und der Regierung ermöglichen es MAL und anderen Unternehmen, ihre Werke unter Missachtung jeglicher Sicherheits- und Umweltbestimmungen mit wenigen Investitionen zu betreiben. Nur einen Monat vor der Katastrophe erhielt MAL eine Verlängerung der Genehmigung für den Betrieb.

Doch nicht nur die rechte Regierung von Premierminister Victor Orban verteidigt die Unternehmen. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten (MSZP) verfolgen dieselbe Politik. Ihr Vorsitzender Attila Mesterhazy erklärte bereits vor einem Jahr, dass seine Partei ausdrücklich gegen eine Schließung von MAL sei.

Die MSZP ging aus der ehemaligen stalinistischen Staatspartei hervor. Ihre führenden Köpfe waren maßgeblich an den "wilden Privatisierungen" in den 90er Jahren beteiligt. MAL wurde in diesem Zusammenhang 1995 endgültig privatisiert.

Die MSZP war damals an der Regierung, und der Vater des jetzigen Direktors von MAL war ein enger Freund des Premiers Ferenc Gyurcsany. Durch die Privatisierung gelangten beide zu großen Anteilen an dem Werk.

2008 machte der Konzern 42 Milliarden Forint ($213.4 Millionen) Gewinn. Die Besitzer zählten zu den reichsten Männern des Landes. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Lajos Tolnay und das Aufsichtsratmitglied Arpad Bakonyi und Bela Petrusz gehören zu den 30 reichsten Ungarn. Tolnay alleine besitzt ein Vermögen von etwa 23 Milliarden Forint.

Sowohl Orbans Fidesz als auch die MSZP sind eng mit dieser Elite verbunden, die ihr Vermögen auf Kosten von Mensch und Umwelt macht. Weitere Katastrophen wie jene in Ajka können nur verhindert werden, wenn es der Bevölkerung gelingt, diesen rücksichtslosen, korrupten Cliquen die Macht zu entreißen.


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Quelle:
World Socialist Web Site, 12.10.2011
Ein Jahr nach der Giftschlammkatastrophe in Ungarn
http://www.wsws.org/de/2011/okt2011/unga-o12.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2011