GLEICHHEIT/3727: Atomausstieg - Das Pathos der nationalen Einheit
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Atomausstieg: Das Pathos der nationalen Einheit
Von Peter Schwarz
2. Juli 2011
Im Reichtagsgebäude herrschte eine Stimmung des nationalen Pathos, als der Bundestag am Donnerstag den Ausstieg Deutschland aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschloss.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschwor das "Generationenprojekt und nationale Gemeinschaftswerk". Er lobte den Konsens "nach 30-jähriger, unversöhnlicher Debatte, die das Land geprägt hat". Die konservative F.A.Z. überschrieb ihren Kommentar mit "Das Ende des dreißigjährigen Krieges", die Frankfurter Rundschau sprach von einem "historischen Beschluss", und die taz, das Hausorgan der Grünen, titelte "Das nationale Gemeinschaftswerk".
CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten nahezu geschlossen für das Gesetz der Regierung. Nur die Linkspartei votierte dagegen; aber auch sie war im Prinzip dafür und kritisierte nur einige Details. Gestritten wurde lediglich über die Frage, wem das Verdienst für den Atomausstieg zufällt. Während Röttgen das Urheberrecht für die Regierung beanspruchte, reklamierten es die SPD und die Grünen für sich.
Mit der Abstimmung vom Donnerstag hat sich die Protestgeneration der 68er, verkörpert in der Partei der Grünen, endgültig mit Staat und Nation versöhnt. Die F.A.Z. wertete den Parlamentsbeschluss als "Ende der letzten großen ideologischen, nicht selten religiöse Züge tragenden Schlacht der Deutschen". Der Kampf ums Atom habe "Generationen politisch geformt, Generationen gegeneinander aufgebracht und die Parteienlandschaft nachhaltig verändert".
In Wyhl, Wackersdorf, Kalkar und Gorleben hatten die Auseinandersetzungen um Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen und Endlager teilweise bürgerkriegsähnliche Formen angenommen. Winzer, Bauern und Umweltaktivisten aus allen gesellschaftlichen Schichten hatten sich erbitterte Kämpfe mit der Polizei geliefert. "Nichts in diesem Land hat Bürger in den vergangenen 40 Jahren derart zuverlässig auf die Straße gebracht wie die Atomkraft", kommentiert die Süddeutsche Zeitung.
In der nationalen Versöhnung mit Umweltaktivisten und Grünen liegt denn auch die eigentliche Bedeutung des Atomausstiegs. Sie ist der Regierung einiges wert. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste starken Widerstand in den eigenen Reihen überwinden, und auch wirtschaftlich birgt die Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke innerhalb von zehn Jahren erhebliche Risiken. Während die Hersteller erneuerbarer Energieanlagen auf einen Boom hoffen, fürchten vor allem energieintensive Unternehmen Stromengpässe und steigende Preise mit entsprechenden Nachteilen beim Export. Sie wurden im Ausstiegsgesetz mit jährlichen Subventionszusagen in Höhe einer halben Milliarde Euro besänftigt.
Auch umweltpolitisch macht der nationale Alleingang beim Atomausstieg wenig Sinn. Allein das benachbarte Frankreich, von dem Deutschland in wachsendem Maße Strom bezieht, betreibt rund 70 Atommeiler, von denen einige nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt stehen. In Deutschland gibt es dagegen nur 17, von denen acht bereits abgeschaltet sind.
Während die Bundestagsparteien in der Atomfrage zusammenrücken und nationale Versöhnung feiern, driftet die Gesellschaft sozial immer weiter auseinander. Fast jeder zehnte Einwohner der Bundesrepublik ist auf staatliche Unterstützung angewiesen; weitere Millionen leben von schlecht bezahlten, prekären Jobs.
Mit den Sparmaßnahmen in Griechenland hat das Finanzkapital eine neue Offensive gegen die arbeitende Bevölkerung ganz Europas begonnen. Der Sozialabbau, die Lohnsenkungen und Steuererhöhungen, mit denen die griechische Bevölkerung die Forderungen der Banken begleichen muss, werden zukünftig in allen europäischen Ländern als Maßstab dienen, auch in Deutschland. Gleichzeitig verschärfen sich mit der Finanzkrise die nationalen Spannungen in- und außerhalb Europas.
Vor diesem Hintergrund rücken die herrschenden Eliten enger zusammen. Vor allem die Grünen werden jetzt gebraucht, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und Staat und Regierung für kommende Auseinandersetzungen zu stärken. Die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung erfordern ein Regime, das stabil genug ist, Druck von unten standzuhalten.
Dafür bieten sich die Grünen an. Die einstige Ökopartei zählt heute zu den heftigsten Befürwortern einer strikten Haushaltskonsolidierung, auch wenn dies brutale soziale Einschnitte erfordert. Auch die Entsendung der Bundeswehr in alle Winkel der Welt unterstützen die Grünen. Hier gehen ihnen selbst die Vorschläge von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht weit genug.
Die Auseinandersetzung über die Atomkraft dient dabei lediglich als Mittel zum Zweck. An der Gefahr von Katastrophen wie in Fukushima wird der Atomausstieg in einem einzelnen Land nichts ändern. Solange alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens den Profitinteressen des Kapitals unterworfen sind, lassen sich derartige Katastrophen ebenso wenig vermeiden, wie die Zerstörung der Umwelt.
Als Deutschland 1914 in den Ersten Weltkrieg eintrat und die SPD den Kriegskrediten zustimmte, hatte Kaiser Wilhelm verkündet: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche." Heute dient das Pathos der nationalen Einheit dazu, einen Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse vorzubereiten.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 02.07.2011
Atomausstieg: Das Pathos der nationalen Einheit
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2011