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GLEICHHEIT/2897: Israel droht der Hisbollah und dem Libanon


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Israel droht der Hisbollah und dem Libanon

Von Jean Shaoul
30. Januar 2010
aus dem Englischen (23. Januar 2010)


Israel hat seine Kriegshetze gegen die Hisbollah und die libanesische Regierung verschärft, und damit die Spannungen im gesamten Nahen Osten erhöht.

In der letzten Woche forderte Verteidigungsminister Ehud Barak die Hisbollah auf "nicht mit uns in Konflikt zu geraten". "Wir müssen uns unaufhörlich auf eine Veränderung des Status quo vorbereiten, obwohl wir nicht wissen, wann es geschehen wird. Wir wollen nicht, dass es passiert, aber wir werden keine Angst haben zu reagieren, wenn wir zurückschlagen müssen", erklärte er.

Barak sagte, die Ruhe der letzten Jahren könne ohne Vorwarnung enden und erklärte: "Wir stehen hier an der nördlichen Grenze den Hisbollah-Stellungen gegenüber. Wie ich sehe, ist die Armee sehr gut vorbereitet."

Israel hat den Ton erheblich verschärft und erklärt, es werde die Libanesen für jede Verletzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verantwortlich machen., Sollte die Hisbollah irgendwelche Angriffe starten, wiederholte Barak, werde Israel nicht nur an der Hisbollah Vergeltung üben, sondern auch am Libanon und jedem, der die Hisbollah unterstützt.

In Wirklichkeit ist es Israel, das mit seinen fast täglichen Tiefflügen über dem Libanon die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verletzt, mit der der Krieg 2006 beendet wurde. Im Juni letzten Jahres nannte der 10. Bericht des UN-Generalsekretärs über die Durchsetzung der Resolution 388 israelische Verletzungen des Luftraums, 48 Verletzungen des Hoheitsgebiets und 77 Verletzungen der Seerechte des Libanon. Michael Williams, der UN-Sonderbeauftragte für den Libanon, erklärte: "Meines Wissens gibt es wahrscheinlich kein anderes Land auf der Welt, das einer solch intensiven Luftüberwachung ausgesetzt ist."

Den zunehmend kriegerischen Tönen Israels gingen einige Grenzzwischenfälle voraus, bei denen Raketen der Hisbollah auf Israel abgefeuert wurden. UN-Soldaten entdeckten einige Waffenverstecke einen Kilometer von der Grenze mit Israel entfernt. Letzte Woche feuerte Libanons Flakartillerie auf vier israelische Düsenflugzeuge, die seine Lufthoheit verletzt hatten.

Israel behauptet, die Hisbollah verfüge jetzt über einen Waffenvorrat, der dreimal so groß sei wie der von 2006. Dazu sollen 42.000 Raketen gehören, die in der Lage seien, Städte und Dörfer in Südisrael zu erreichen. Im letzten November fing die israelische Marine ein Schiff im Mittelmeer ab, das 500 Tonnen Raketen, Granatwerfer und andere Munition transportierte und von dem die Israelis behaupteten, es sei eine Waffenlieferung des Iran für die Hisbollah auf dem Umweg über Syrien.

Auch Washington hat den Druck auf den Libanon verstärkt. Bei einem Treffen im Weißen Haus im letzten Monat, forderte Präsident Barack Obama den libanesischen Präsidenten Michel Sleiman auf, die Waffenlieferungen in den Süd-Libanon, "die eine mögliche Bedrohung Israels darstellen", zu stoppen.

Er warnte, falls das nicht geschehe, werde das zu einer weiteren Invasion Israels führen. Vizepräsident Joe Biden ging noch einen Schritt weiter und erklärte gegenüber Sleiman, Israel werde in den Libanon einmarschieren und bis nach Beirut vordringen, um die Waffen der Hisbollah zu zerstören, wenn die Regierung die Hisbollah nicht im Zaum halte.

Tel Avivs Krieg der Worte mit dem Libanon hat jetzt schon zu einer Destabilisierung der Beziehungen in der Region geführt und jeder militärische Angriff könnte dazu führen, dass Israel ein Krieg an mehreren Fronten führt

Libanons neue Regierung, der auch zwei Minister der Hisbollah angehören, ist übereingekommen, dass die Hisbollah ihre Waffen behalten kann, um Widerstand gegen Israel leisten zu können. Außenminister Ali Al-Shami hat betont, dass der Libanon sein Recht nicht aufgeben werde, besetztes Gebiet zu befreien, und sein Land gegen jede Aggression zu verteidigen. Er trat obendrein für enge Beziehungen zu Syrien ein. Sleiman erklärte, dass Israel eine "dauernde Bedrohung" für den Libanon darstelle.

Der Libanon hat die Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen, die nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafik Hariri vor fünf Jahr eingefroren worden waren. Sowohl der Premierminister als auch der Präsident haben Damaskus vor kurzem besucht. Sleiman hat sich auch mit Mohammad-Reza Mir-Tajeddini, einem Vertreter des Irans, in Beirut getroffen und mit ihm die Abstimmung der Positionen des Irans und des Libanon im UN-Sicherheitsrat besprochen. Der Libanon wird dem Sicherheitsrat zwei Jahre als nicht ständiges Mitglied angehören (von 2010 bis 2011).

Israel hat Syrien gewarnt, es werde nicht zulassen, dass die Hisbollah in den Besitz von SA2-Raketen kommt.

Laut einem Bericht in Ha'aretz, hat ein hoher US-Vertreter gedroht, Israel werde Damaskus bombardieren, sollte Syrien die Hisbollah mit SA2-Flugabwehrraketen ausrüsten, die von einer entlegenen Kommandozentrale aus kontrolliert werden. Daraus würde wahrscheinlich ein Krieg entstehen

Das Jerusalemer Zentrum für Forschung und Dokumentation hat einen Bericht veröffentlicht, der trotz der langjährigen Ruhe in diesem Gebiet vor wachsenden Spannungen auf den Golan-Höhen warnt, und empfohlen, Israel solle seine Truppen dort in höchster Alarmbereitschaft halten.

Syrien erklärte, es werde reagieren, wenn der Libanon angegriffen würde, und fügte hinzu Damaskus sehe jede Bedrohung der Sicherheit und Stabilität des Libanon als Bedrohung der Sicherheit Syriens an. Damaskus wies auf Israels militärischen Aufmarsch und die Manöver an der nördlichen Grenze Israels als Vorbereitung auf eine Militäroperation im Mai hin.

Ali Baraka, ein Vertreter der Hamas in Beirut, versicherte, Hamas werde im Falle eines erneuten israelischen Kriegs gegen den Libanon an der Seite der Hisbollah kämpfen.

In den letzten Wochen hat Israel sich beschwert, seine Sicherheit sei durch Raketen aus dem Gazastreifen gefährdet, und provokative Überfälle durchgeführt, bei denen Dutzende von Palästinensern getötet wurden. Dabei hatte es seit dem 22-tägigen Krieg Israels im letzten Jahr fast überhaupt keine Raketenangriffe auf israelische Städte von Gaza aus mehr gegeben. Mahmoud Abbas, der nominelle Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, erklärte, Israel versuche eine gewalttätige Reaktion zu provozieren. Gleichzeitig ruiniere die Erweiterung der Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem die Sicherheit und Stabilität in der Westbank.

Die Überfälle haben zahllose Berichte über israelische Vorbereitungen auf einen erneuten Angriff auf Gaza ausgelöst. Ha'aretz berichtete, der Countdown habe bereits begonnen. Das israelische Fernsehen berichtete, die "Operation Cast Lead 2" sehe eine bewaffnete Invasion und den Einsatz von "entwickelter Kriegstechnik" in dicht besiedelten Gebieten vor, um die Kurzstreckenraketen der Hamas zu beseitigen, die auf Israel zielten.

Das letztendliche Ziel der verbalen Angriffe Tel Avivs auf die Hisbollah, den Libanon, Syrien und die Palästinenser ist der Iran, das größte Land der Region, das es als existenzielle Bedrohung ansieht.

Obwohl es Berichte gibt, Israel könne noch vor Juni 2010 einen Präventivschlag gegen Irans Nuklear-Einrichtungen führen, hat eine solche unilaterale Aktion innerhalb des politischen und militärischen Establishments keine vorbehaltlose Unterstützung. Barak erklärte gegenüber Abgeordneten, Irans neue Anlage bei Ghom "kann nicht mit einem konventionellen Angriff zerstört werden" und hat scharfe wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran gefordert.

Tel Aviv arbeitet zusätzlich mit der CIA zusammen, um oppositionelle Gruppen zu finanzieren und auszubilden. Sie sollen das iranische Nuklearprogramm aufhalten und interne Unstimmigkeiten anstacheln, um einen Regimewechsel von innen heraus zu erreichen.

Teheran behauptet, es habe Informationen, dass der israelische und der US-Geheimdienst Terroranschläge in der Hauptstadt planen. Es hat die Exilgruppe der Volksmudschaheddin für die Ermordung das iranischen Physikers Massoud Ali Mohammadi verantwortlich gemacht; es beschuldigt sie im Auftrag Israels und der USA zu arbeiten. Während die Oppositionsgruppe und Washington jede Beteiligung leugnen, weigert sich Tel Aviv eine Stellungnahme zu dem Vorwurf abzugeben.

Die Tageszeitung Al Ahram, die zum Teil der ägyptischen Regierung gehört, von ihr kontrolliert wird und kein Freund des Iran ist, behauptet, der Chef des Mossad, Meir Dagan, sei "Israels Superman" und "Drahtzieher" der Ermordung. Laut Ashraf Abu al-Haul, dem Chef des Büros der Zeitung in Gaza, ist Dagan für die israelische Bombardierung von Deir el-Zur in Syrien, für die Ermordung von Imad Mughniyeh und für verdeckte Operationen im Iran verantwortlich, die das iranische Nuklearprogramm in den letzten sieben Jahren behindert haben.

Premierminister Benjamin Netanyahu betreibt eine aggressive Außenpolitik und heizt gleichzeitig ein Klima der Angst in Israel selbst an.

In der letzten Woche hat die National Emergency Authority (NEA; Nationale Notfallagentur) die bisher größte Übung abgehalten, um die Sicherheitskräfte auf einen biologischen Angriff vorzubereiten. Beteiligt waren die Heimatfront der israelischen Verteidigungskräfte, die Polizei und der Rettungsdienst Magen David Adom. Die Krankenhäuser mussten Dutzende von Menschen behandeln, die eine Reihe von Symptomen simulierten, und diejenigen herausfinden, die von einem biologischen Angriff betroffen waren.

Die Regierung hat außerdem angekündigt, im Verlauf der nächsten drei Jahre Gasmasken an alle Männer, Frauen und Kinder im Land zu verteilen, was schätzungsweise zwischen 125 und 200 Millionen Dollar kosten wird.

Es gab keine Erklärung für diese Maßnahme; Verteidigungsexperten räumten ein, dass die neuen Raketen der Hamas und der Hisbollah mit längerer Reichweite wahrscheinlich nur konventionelle Sprengköpfe besitzen. Der israelische Journalist Anshel Pfeffer bot jedoch eine Erklärung. Er sagte: "Jeder bewaffnete Konflikt zwischen Israel und seinen Feinden, einschließlich einem Luftangriff auf Irans Nuklearanlagen, wird zu einem heftigen Bombardement israelischer Städte führen."

Das ist ein Indiz dafür, dass Israel sich darauf vorbereitet, den Iran anzugreifen und sich bewusst darüber ist, dass es eine schnelle Vergeltung geben wird.

Laut der US-Wochenzeitschrift Defense News, werden die USA den Umfang der Notausrüstungen, die sie in Israel bereit halten verdoppeln und Israel wird in einem militärischen Ernstfall amerikanische Artillerie benutzen dürfen. Israel hat kürzlich die Renovierung seiner 5000 öffentlichen Bombenbunker abgeschlossen und entwickelt ein neues Raketen-Verteidigungssystem, Iron Dome, um die Raketenangriffe von Hamas und Hisbollah abzuwehren.

Es ist auch bezeichnend, dass Netanyahu versucht hat, Tzipi Livni, die Führerin der oppositionellen Kadima-Partei, die über die größte Zahl von Sitzen in der Knesset verfügt, in seine schwache und zerstrittene Koalition zu holen, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, allerdings ohne Erfolg. Kadima mit ins Boot zu holen wäre eine große Hilfe, um jede Opposition gegen seine Kriegspläne auszuschließen.

Siehe auch:
Ägypten hilft Israel bei der Blockade des Gazastreifens
(23. Januar 2010)


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Quelle:
World Socialist Web Site, 30.01.2010
Israel droht der Hisbollah und dem Libanon
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2010