Schattenblick → INFOPOOL → MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE


GEGENWIND/681: Es geht los! - "Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA" gestartet


Gegenwind Nr. 337 - Oktober 2016
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein

WIRTSCHAFT
Es geht los!
Unterstützt die Volksinitiative Schleswig - Holstein stoppt CETA

von Andreas Meyer - Volksinitiative SH stoppt CETA


Ein breites Bündnis mit über zwanzig Vereinen, Parteien, Verbänden und mit vielen nicht organisierten Menschen hat am 15. September die Volksinitiative SH stoppt CETA gestartet. Unterstützer der Volksinitiative sind unter anderem Gewerkschaftsgliederungen wie der ver.di Bezirk Kiel/Plön, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen ATTAC, der BUND/SH, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)/SH, Mehr Demokratie e.V., das Bürgernetzwerk Campact. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking- und Anti-Atomkraftbewegung in Schleswig Holstein sowie das lokale Bündnis STOP TTIP/Kiel. Die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen der LINKEN, der Piratenpartei und der Violetten beteiligen sich ebenfalls an diesem Bündnis.


"Mit der Volksinitiative wollen wir die bereits vorliegenden Beschlüsse des Landtages gegen CETA bekräftigen und sicherstellen, dass auch nach der Landtagswahl im Mai 2017 der neu gewählte Landtag zu dieser Haltung steht. Eine erfolgreiche Volksinitiative muss vom Landtag behandelt werden und angenommen oder abgelehnt werden. Der Landtag muss zur Volksinitiative Stellung innerhalb von vier Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit beziehen." (Claudine Nierth Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. und eine der drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative)

Für die Zulässigkeit sind 20.000 Unterschriften notwendig.

Die Volksinitiative versteht sich als eine politische Kampagne, mit der über die Unterschriftensammlung hinaus die Ablehnung breiter Bevölkerungsteile gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP verdeutlicht werden soll, um so den politischen Druck gegen diese Abkommen zu erhöhen. Sie reiht sich damit ein in die Massendemonstrationen mit 250.000 Menschen in Berlin, 90.000 in Hannover und über 300.000 im letzten Monat in sieben Großstädten Deutschlands.

"Bayern, NRW und nun Schleswig-Holstein - in ganz Deutschland fordern Menschen durch Volksinitiativen und Volksbegehren ihr Mitspracherecht bei TTIP und CETA ein und das ist angesichts der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auch bitter nötig. Wenn CETA im Bundesrat scheitert, dann gerät auch TTIP ins Wanken." (Katharina Nocun, Kampagnenleiterin)

Zu den inhaltlichen Gründen gegen CETA ist im "Gegenwind schon viel geschrieben worden. Daher sollen sie hier nur durch zwei kurze Statements zusammengefasst werden:

"Es steht viel auf dem Spiel: unsere ökologischen Standards, Klimaschutz, Energiewende und Verbraucherschutz. CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip, und unsere Erfolge im Umwelt und Verbraucherschutz sind durch das Abkommen bedroht. EU-Gesetze zur Gentechnik können ausgehebelt werden, der Markt wird geöffnet für große Agrarkonzerne. Verlieren werden die bäuerliche Landwirtschaft und die Verbraucher" (Claudia Bielfeldt vom BUND, Vertrauensperson der Volksinitiative)

"CETA wird den Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten durch die zunehmende Entmachtung der Parlamente weiter verstärken. Sie sollen möglichst schon bei der Ratifizierung und durch eine 'vorläufige Anwendung' umgangen werden. Darüber hinaus ist ein wachsender Konkurrenzdruck auf das Lohn- und Tarifsystem zu befürchten. Der weiteren Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist mit diesem Abkommen Tür und Tor geöffnet. Der Interessenwiderspruch liegt bei der neoliberalen Agenda von TTIP und CETA nicht zwischen den USA, Kanada und der EU, sondern zwischen großen Konzernen einerseits und Mensch und Umwelt andererseits." (Andreas Meyer, Attac/Kiel, Vertrauensperson der Volksinitiative)

Jetzt mitmachen!

Das Gelingen dieser Initiative hängt von der breiten Unterstützung der Bevölkerung ab. Dazu sind nicht nur Unterschriften notwendig sondern auch Menschen, die landesweit Unterschriften sammeln und an Infotischen Flyer verteilen. Jede Art der Unterstützung ist hilfreich. Optimal wäre es, wenn sich landesweit kleine lokale Initiative bilden, die sich über Ansprechpartner_innen mit dem Büro in Kiel vernetzen.

Unterschriftenlisten können als Druckvorlage bestellt oder heruntergeladen werden unter www.sh-stoppt.ceta.de. Über diese Adresse können auch Info-Pakete bestellt werden. Die Unterschriften müssen unserem Büro zugeschickt werden, da das Landesgesetz keine elektronischen Unterschriften zulässt.

Nähere Informationen gibt es über die Website oder durch unser Büro (Tel. 0431 5300 7063), Mail: kontakt@sh-stoppt-ceta.de.

Büroadresse:
Volksinitiative SH stoppt CETA, Olshausenstraße 12, 24118 Kiel.
Bürozeiten: Mo.: 12.00-18.00 Uhr, Do.: 9.00-15.00 Uhr

*

Quelle:
Gegenwind Nr. 337 - Oktober 2016, Seite 35 - 36
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
Schweffelstr. 6, 24118 Kiel
Redaktion: Tel.: 0431/56 58 99, Fax: 0431/570 98 82
E-Mail: redaktion@gegenwind.info
Internet: www.gegenwind.info
 
Der "Gegenwind" erscheint zwölfmal jährlich.
Einzelheft: 3,00 Euro, Jahres-Abo: 33,00 Euro.
Solidaritätsabonnement: 46,20 Euro


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang