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FREIRAUM/027: Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen Nr. 1 - April 2014


FreiRaum Nr. 1 - April 2014 - 13. Jahrgang

Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen
Für die friedliche Nutzung des Weltraums



EDITORIAL

Liebe FriedensfreundInnen,
in diesem Frühjahr jährte sich am 1. März zum 60. Mal der größte Atombombentest aller Zeiten. Die Wasserstoffbombe Bravo war die stärkste Bombe, die je von den USA gezündet wurde. Ihre Sprengkraft entsprach 1.000 Hiroshimabomben. Am 11. März jährte sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum dritten Mal. Wir dürfen nicht Ruhe geben, solange der Atomtod die Menschheit bedroht.

Im letzten Jahr haben wir für 24 Stunden das Atomwaffenlager in Büchel blockiert. Jetzt finden die juristischen Nachspiele statt. Es geht dabei nicht um die Blockade selbst, sondern um die Aufforderung dazu.

Die Stadt Koblenz hatte Hermann Theisen verboten Flugblätter zu verteilen, die zur »Vollblockade« des Fliegerhorstes Büchel aufforderten. Das war rechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 27. Februar fest: »Eine Nötigung liege nur vor, wenn sie als verwerflich anzusehen sei. Ob dies der Fall sei, müsse bei Blockadeaktionen durch eine Abwägung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Bedeutung der Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermittelt werden. Diese Maßstäbe gelten entsprechend, wenn es um die Aufforderung zu einer Blockade geht.« (1 K 628/13.KO). In dem Flugblatt habe nicht gestanden, wie die Blockade von Büchel aussehen sollte. Die stichwortartigen Formulierungen ließen kein Urteil darüber zu, ob die geplante Aktion verwerflich sei. Ein Strafprozess wird auch noch folgen, da Hermann Theisen es trotz des Verbots verteilt hat.

Der Freispruch ist mit Blick auf das Demonstrationsrecht erfreulich. Noch besser wäre er, wenn er feststellen würde, dass der Aufruf gerechtfertigt sei, weil Atomwaffen »verbotene Massenvernichtungswaffen sind.« Ein solches völkerrechtlich verbindliches Verbot steht noch aus. Das ist das Ziel unserer Aktionen.

Mit herzlichen Grüßen

Wolfgang Schlupp-Hauck (wsh)

*

»Wie lange haben die US-Atomwaffen noch eine Zukunft in Deutschland?«

Das wäre eine gute Frage an den zuständigen Bundeswehrgeneral, den Luftwaffeninspekteur. Was würde er wohl antworten?

Etwa dies: Für die nächsten 20-30 Jahre bleiben diese Waffen in Deutschland. Die NATO will sie behalten, damit sich Polen und das Baltikum an die atomare Abschreckung der USA angekoppelt fühlen. Die große Koalition hat signalisiert: Solange die NATO auf nukleare Abschreckung setzt, wird Deutschland in Nuklearfragen mitreden wollen. Deshalb muss die Bundesrepublik auch weiter bei der nuklearen Abschreckung mitmachen und geeignete Trägerflugzeuge bereitstellen. Wir werden auch darüber nachdenken müssen, ob es klüger ist, die Nutzungsdauer unserer nuklearfähigen Tornado-Flugzeuge noch einmal zu verlängern oder gleich ein neues Flugzeug zu kaufen.

»Die Zukunft taktischer Nuklearwaffen in Europa«

Unter diesem Titel hatte die Washingtoner Denkfabrik Stimson Center am 16. Januar in Washington eingeladen. Norton Schwartz, der ehemalige Stabschef der US Air Force, liebt die klaren Worte. Die Modernisierung der US-Atombomben vom Typ B 61 zur B 61-12 ist aus Sicht von General Schwartz »notwendig«. Diese Waffe sei »vom Einsatz her betrachtet« vorteilhaft, weil sie eine geringere Sprengkraft und eine höhere Treffgenauigkeit besitze als die bisherigen luftgestützten Atomwaffen der US-Luftwaffe. »Eine höhere Zielgenauigkeit und eine niedrigere Sprengkraft - das sind wünschenswerte Fähigkeiten. Ohne Frage«, so der ehemalige General. Die B 83, eine Megatonnenwaffe, sei zwar jünger als die B 61, »übertreffe« aber mit ihrer großen Sprengkraft die »militärischen Anforderungen«. Die Modernisierung der B 61 sei aus seiner Sicht sogar wichtiger als die geplante Entwicklung eines neuen nuklearen Marschflugkörpers großer Reichweite: »Ich würde die B 61 vorziehen.«

Eine neue Atomwaffe

Der General bestätigt damit - ganz nebenbei - den wesentlichen Kritikpunkt an der B 61-12: Die größere und flexiblere militärische Nutzbarkeit der neuen Bombe bringt das Vorhaben in Widerspruch zum Versprechen von US-Präsident Obama, keine neuen und auch keine Atomwaffen mit neuen militärischen Fähigkeiten einzuführen. Gefragt, ob die Modernisierung die bestehende Waffe nur besser mache oder auch zu einer veränderten Zielplanung führen werde, antwortete Schwartz: »Es würde beide Effekte haben.«

Mittlerweile gibt es erste Indizien, dass die flexiblen Einsatzmöglichkeiten der neuen Waffe noch einmal ausgeweitet worden sein könnten. Im Oktober 2013 wurde bekannt, dass die B 61-12 alle bisherigen Atombomben der USA ablösen soll. Also auch die B 83 mit ihrer maximalen Sprengkraft von einer Megatonne und den nuklearen Bunkerknacker B 61-11.

Bisher ist nicht ganz klar, wie und warum es zu dieser Veränderung der Planung kam. Möglicherweise soll auf die B 83 verzichtet werden, weil ihre Sprengkraft die heutigen Anforderungen übertrifft und man hofft, das Vorhaben B 61-12 vom Kongress leichter finanziert zu bekommen, wenn man argumentieren kann, dass eine neue Waffe alle alten ersetzen soll.

Flexibel einsetzbar

Vielleicht gibt es aber auch eine andere Erklärung. Die JASONs, ein wichtiges wissenschaftliches Beratergremium, empfahlen 2012, nicht nur die sekundären Nuklearsprengsätze der Version B 61-4 für die Modernisierung zur B 61-12 heranzuziehen, sondern auch die sehr ähnlichen Secondaries der B 61-10, also des umgebauten alten Pershing-II-Sprengkopfes.

Das hätte wahrscheinlich zwei Folgen: Zum einen könnten eine größere Zahl von B 61 Bomben modernisiert werden, weil mehr Secondaries zur Verfügung stehen. Zum anderen stünden mehr Sprengkraftstärken zur Wahl, denn die B 61-10 bietet etwas andere Wahlmöglichkeiten als die B 61-4. Ein noch flexiblerer Einsatz der Waffe würde möglich. Ein Beispiel: Die maximale Sprengkraft der B 61-10 beträgt 80 Kilotonnen, nicht 50 wie bei der B 61-4. Auch das könnte die Entscheidung erleichtert haben, auf die Megatonnenwaffe B 83 zu verzichten.

Mit der B83 würde eine der technisch sichersten und neusten Atomwaffen außer Dienst gestellt und durch eine weniger sichere Waffe, die B 6112 ersetzt. Die B 83 verfügt über eine feuerresistente Nuklearkomponente, das Pit. Dieses soll verhindern, dass bei einem Atomwaffenunfall mit einem Brand Plutoniumpartikel mit dem Rauch in der Umgebung verteilt werden. Alle Versionen der B 61, auch die künftige B 61-12 können nicht mit einer solchen, sichereren Komponente ausgestattet werden.

Auch die Europäer sollen zahlen

Das Vorhaben, den Joint Strike Fighter nuklearfähig zu machen, liegt derzeit weiterhin auf Eis. Der Kongress hat auch für das Haushaltsjahr 2014 keine Gelder für die Entwicklung der Variante "Block IV" bereitgestellt. General Schwartz machte sich auf der Stimson-Tagung dafür stark, die geplante nuklearfähige Version des neuen Jagdbombers nur dann zu entwickeln, wenn die Europäer sich verpflichten, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Das neue Kampfflugzeug leidet zudem weiterhin unter erheblichen technischen Problemen. Die Modernisierung der US-Atombomben vom Typ B 61 zur B 61-12 ist aus Sicht von General Schwartz jedoch davon unabhängig »notwendig«.



Kommt die All-in-One-Bombe?

Praktisch, diese technischen All-in-One-Geräte. Drucker, Scanner, Fax und Kopierer - nur ein Gerät - geringe Kosten, wenig Platzbedarf und für viele Aufgaben geeignet. Etwas Ähnliches müssen sich die US-Nuklearwaffenspezialisten gedacht haben, die die Anforderungen für die künftige Atombombe vom Typ B 61-12 ersonnen haben: Eine einzige Bombe für alle Aufgaben - das wäre die ideale Lösung. Sie soll alle sechs vorhandenen Atombombentypen der USA ablösen und deren unterschiedliche militärische Funktionen in ihren Fähigkeiten vereinen.

Bombentyp

 Wählbare
 Sprengkraft
 Stationierung

Einsatz

B 61-3

 0,3/1,5/60/170
 Kilotonnen
 200 Bomben dieses Typs im
 Arsenal, davon 90 in Europa
taktisch

B 61-4

 0,3/1,5/10/45
 Kilotonnen
 200 Bomben dieses Typs im
 Arsenal, davon 90 in Europa
taktisch

B 61-7

 10/170/340
 Kilotonnen
 430 Bomben dieses Typs im
 Arsenal, davon 215 aktiv
strategisch

B 61-10

 0,3/5/10/80
 Kilotonen
 100 Bomben dieses Typs im
 Arsenal, alle inaktiv
taktisch

B 61-11
 ~10 Kilotonnen
 Bunkerbrechende Bombe
taktisch
B 83

 Bis zu 1,2
 Megatonnen
 650 Bomben im Arsenal

strategisch

Ausgewählte Bauteile werden in der neuen Bombe vereinigt und mit neuen Steuerungs- und Sicherheitselementen versehen


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Kumar Sundaram ist ein indischer Anti-Atom-Aktivist Er arbeitet für die Koalition für Atomwaffenabrüstung und Frieden (CNDP). Er besuchte im Februar die Konferenz in Mexiko über die humanitären Folgen von Atomwaffen. Auf seinem Heimweg besuchte er Deutschland und informierte sich in Mutlangen über unsere Arbeit für eine atomwaffenfreie Welt. Er war begeistert, dass auf dem ehemaligen Stationierungsgelände der Pershing II heute Wohnhäuser und die zweitgrößte Solaranlage Baden-Württembergs stehen.


Unter folgendem Link wurde die Veranstaltung dokumentiert:
www.stimson.org/spotlight/stimson-event-on-capitol-hill-examines-the- future-of-us-tactical-nuclear-weapons-video

*

KOMMENTAR

Ukraine zeigt: atomare Abrüstung ist notwendig

Die Ukraine war mit über 5.000 Atomsprengköpfen nach dem Zerfall der Sowjetunion der drittgrößte Atomwaffenstaat. Sie gab ihre Atomwaffen auf. Parlament und Präsident stimmten 1994 dem Abtransport der Atomwaffen nach Russland zu. Macher Kommentator fragt: Hat sich das gelohnt?

Stellen wir uns vor, in der Ukraine würden immer noch Atomwaffen lagern. Die Situation wäre noch um einiges gefährlicher. Könnten sie genügend gesichert werden, um nicht in die Hände gewaltbereiter Gruppierungen zu gelangen?

Dem Abgeordneten Mikhail Golovko der rechtsradikalen Svoboda-Partei wäre es recht, wenn die Ukraine über Atomwaffen verfügen würde. Er hat gefordert, die Ukraine solle ihr kerntechnisches Wissen nutzen, um Atomwaffen zu bauen. Die Svoboda-Partei ist übrigens ein Teil der Opposition, die von der EU unterstützt wurde und noch wird. Wir sollten also froh sein, dass die Ukraine atomwaffenfrei ist. Die Krise würde sonst noch unkalkulierbarer.

Darüber hinaus wäre die Situation weniger gefährlich, wenn keine der Konfliktparteien Atomwaffen hätte - auch nicht die USA und Russland. Russlands Drohung, als Reaktion auf Sanktionen keine Atomwaffeninspektionen mehr zuzulassen, greift die internationalen Sicherheitsstrukturen an. Sie weist in die falsche Richtung.

Die internationale Gemeinschaft muss die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Das Verbot aller Atomwaffen gehört auf ihre Tagesordnung und muss umgesetzt werden, damit in zukünftigen Krisen niemand mehr auf die nukleare Karte setzen kann. [wsh]

*

Roderich Kiesewetter zum friedenspolitischen Neujahrsgespräch in der Pressehütte

»Deutschland soll atomwaffenfrei werden«, dies fordert der Mutlanger Appell »Atomwaffenfrei - Jetzt«. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter nahm diesen bei seinem Besuch in der Pressehütte entgegen. Er war abrüstungspolitischer Sprecher der Union. Zum Abschluss dieses Amtes besuchte er die Pressehütte in Mutlangen, um dort mit Friedensbewegten die Perspektiven, die sich aus der Koalitionsvereinbarung ergeben, zu diskutieren.

Zwischen den Friedensbewegten und dem Aalener Abgeordneten gab es eine lebhafte Diskussion. In der Forderung. die letzten Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel in der Eifel abzuziehen, sind sich Kiesewetter und die Friedensbewegten grundsätzlich einig. Unterschiede gibt es in der Frage, wie das zu erreichen ist. Für Kiesewetter ist das nur im Bündnis vorstellbar. Die Vorbehalte aus den baltischen Staaten und Polen, die sie noch als Gegengewicht zu Russlands Atomwaffen in Europa wissen wollen, müssten zuerst ausgeräumt werden. Deshalb seien erfolgreiche Verhandlungen mit Russland im Koalitionsvertrag als Voraussetzung genannt. Roland Blach, Koordinator der Kampagne kritisierte, dass mit dieser Voraussetzung die große Koalition hinter die Aussagen der letzten Bundesregierung zurückfalle. Er mahnte, dass diese Atombomben wenn sie bleiben, durch neue, modernisierte ersetzt werden sollen. Kiesewetter verstand diese Befürchtungen. Er hält die Pläne der USA für so weitgehend, dass »nicht nur die Lebensdauer des ältesten Atomwaffentyps verlängert wird - sondern dass die neuen Bomben technisch so weiter entwickelt werden, dass es ein neuer Atomwaffentyp ist.« Volker Nick verglich dies mit dem technischen Sprung von Pershing I zu Pershing II. Kiesewetter hofft, dass es noch Veränderungen in den Planungen gibt, weil die Kosten zu hoch seien.

Ihm ist es wichtig, dass Deutschland an den nuklearen Planungen der NATO solange beteiligt bleibt, wie die NATO Atomwaffen besitzt. Jährlich würden in Oberammergau an der NATO-Schule Stabsübungen zum Atomwaffeneinsatz durchgeführt. »Dort ist es wichtig, dass die deutschen Bedenken eingebracht werden«, erklärte Kiesewetter.

Kiesewetter wurde auch auf die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesprochen: »Da sollen mit Zustimmung einer christlichen Partei Waffen in ein Land geliefert werden, das die Rechte von Christen missachtet.« Der Aalener Abgeordnete sieht es kritisch, dass der angefragte Panzertyp zur Aufstandsbekämpfung konzipiert ist und nicht zur Landesverteidigung. Marianne Späh forderte, dass Rüstungsexporte nicht im Geheimen von der Regierung genehmigt werden, sondern offen im Parlament diskutiert werden sollen.

Auch Mutlangens Bürgermeister Seyfried beteiligte sich an der Diskussionsrunde. Er klagte, dass er im Rahmen der Mayors for Peace schon seit fast zehn Jahren für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen eintrete und auf internationaler Ebene sich nichts Wesentliches tue. Deutschland solle hier aktiver agieren. Kiesewetter, der bisher einziges Mitglied aus der Union beim parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) ist, sagte zu, dass er weitere Mitglieder für das Netzwerk gewinnen wolle und dass er sich dafür einsetzen werde, dass im Bundestag eine überparteiliche Abrüstungsresolution verabschiedet wird, wie dies im Mutlanger Appell gefordert wird.

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Die Debatte neu ausrichten

Sie würden sich um die Opfer kümmern und dabei selbst zu Opfern werden. Eines ist sicher: eine Atombombe macht keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilbevölkerung. Ende Januar fand in Berlin der Workshop »Katastrophales Leid - die Debatte über Atomwaffen neu ausrichten« statt.

Eingeladen hatte die IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e. V.) und ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons). Ziel war es, die jungen Studenten und Studentinnen auf Lobbygespräche mit Abgeordneten kompetent vorzubereiten. Zwanzig engagierte Menschen, die Informationen wie ein Schwamm aufsogen.

Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW, hatte die Staatenkonferenz in Mexiko im Visier. Um dafür Aufmerksamkeit zu schaffen, hatte sie Termine für Gespräche mit Parlamentariern organisiert.

Zunächst gab es die Basics zu Atomwaffen. Lars Pohlmeier (IPPNW) präsentierte erschreckend verständlich und einprägsam die humanitären Folgen von Atomwaffen. »Uns Ärzte nehmen die Politiker ernst«, so Pohlmeier - »also lasst uns dafür einstehen.«

Martin Hinrichs ist jung und stellt sich energisch auf den Kampf gegen die Atomwaffen ein. Seinen Vortrag schmückte er mit Bildern von Hiroshima. Der Film, den er tonlos vorführte, stürzte die Teilnehmer in tiefes Schweigen. Ja, so schlimm sind Atomkriege.

Das Seminar vermittelte die Grundlagen für den Dialog mit den Entscheidungsträgern. Am Montag wurden dann Gespräche geführt mit Ulrich Ernst, dem stellvertretenden Leiter des Abrüstungsreferats im Auswärtigen Amt, mit Michael Broer, dem Referent für nukleare Rüstungskontrolle des Verteidigungsministeriums, mit Büroleitern und wissenschaftlichen Mitarbeitern von Abgeordneten. Die Gespräche wurden von ihnen als überwiegend positiv erlebt. Mit einigen Politikern gibt es jetzt nach Mexiko Folgegespräche.

Annabella Akçal

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Ostermarsch 2014 in Büchel

Ostermontag, den 21. April 2014 | Beginn: 14 Uhr im Gewerbegebiet Büchel
Kundgebung: 15 Uhr in der Nähe des Haupttores am Fliegerhorst Büchel

mit Alyn Ware (alternativer Friedensnobelpreis, PNND), Bernd Hahnfeld (IALANA), Anne Solbach-Freise (Stiftung Zivilcourage), der Sängerin Blue Flower und anderen...

Die neue Bundesregierung hat die Abrüstung der letzten in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht mehr in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Stattdessen wird die Bündnisverpflichtung innerhalb der NATO bekräftigt und damit an der nuklearen Abschreckung willentlich festgehalten, was eine teure »Modernisierung« der US-Atombomben einschließt. Mit dieser fragwürdigen Sicherheitspolitik hat ein neues Wettrüsten begonnen und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges wird heraufbeschworen. Wer nach dem Warum fragt, muss sich auch die Aktivitäten einiger Großbanken anschauen wie der Deutschen Bank, der Commerzbank oder der Allianzversicherung, die alle im Atombombengeschäft kräftig mitmischen.

Kontakt: Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell, Telefon 026 53-32 20

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Impressum

FreiRaum.

Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen.
Für die friedliche Nutzung des Weltraums.

Erscheint vierteljährlich

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Herausgeber:
Pressehütte Mutlangen
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.
Forststraße 3, 73557 Mutlangen
Tel./Fax: 07171 - 75 661
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Quelle:
FreiRaum Nr. 1 - April 2014
www.pressehuette.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2014