CORREOS/096: El Salvador - Die beiden Idole des Präsidenten und seine Politik
Correos des las Américas - Nr. 161, 14. April 2010
EL SALVADOR
El Señor Presidente, seine beiden Idole und seine Politik
Was tun, wenn es im Land positive Veränderungen gibt, der Präsident sich aber in Washington verdingt?
Von Dieter Drüssel
Trotz einer konservativen Politik des vor einem Jahr dank des FMLN zum Staatspräsidenten gewählten Mauricio Funes, trotz einer gravierenden Destabilisierungswelle mittels krimineller Gewalt, trotz des Umstandes, dass El Salvador von der globalen Krise in extremem Ausmass getroffen wird - vieles, was sich im Land tut, gibt Anlass zu Hoffnung.
Das Arbeitsministerium legalisiert zahlreiche bisher verbotene Gewerkschaften und zwingt die Patrons, gesetzliche Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. Indigene Comunidades haben ein neues Selbstbewusstsein. Das Innenministerium will die Umweltkatastrophenprävention landesweit aufbauen nach dem Modell der Comunidades am unteren Flusslauf des Lempa, die sich dank eigener Regenmengenmessungen und gut eingespielten Evakuierungsplänen seit Jahren selber das Leben retten. Das Bauministerium investiert in «Nebenstrassen», zentral für die lokale Bevölkerung und Wirtschaft, und schafft damit Arbeitsplätze. Im Armutsspital ist Behandlung heute real gratis; langsam führt die Spitalapotheke wieder mehr als Aspirin und der Nierendialyseapparat des öffentlichen Spitals taucht nicht mehr in der Privatpraxis des Leiters der Sozialversicherung auf. Populär sind auch die Abschaffung der «freiwilligen» Schulquote (faktisch eine Zwangsabgabe) und die Einführung von Mittagessen, Schulutensilien und Uniformen für die 1.3 Millionen VolksschülerInnen (bis 9. Schuljahr), die der Staat berappt. Die Uniformkosten haben arme Familien oft daran gehindert, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Das Mittagessen wird von lokalen Mütterkooperativen gekocht, die Uniformen und Schuhe von «Kleinstunternehmen» hergestellt - insgesamt hat das Erziehungsministerium so rund 30.000 Arbeitsplätze geschaffen, ein Beitrag zur Linderung der schweren Rezession. Jetzt melden sich zahlreiche kleine Buden beim Ministerium, um bei der nächsten Auftragsvergabe dabei zu sein. Präsident Funes hat sich öffentlich verpflichtet, für die Suche nach den von der Armee im Krieg verschleppten Kinder ermordeter Eltern die Militärarchive freizugeben - ein grosses Wort gewiss, erst muss er sie von der Armee erhalten! -, aber eine wichtige Weichenstellung.
Nicht vergessen natürlich die $15 pro Monat an alle Über-70-jährigen in den Armutsgemeinden, die, nie in den formellen Wirtschaftssektor integriert, bisher keinen Rentenanspruch hatten ($15 ist für eine Armutsfamilie nicht wenig). Der gleichen Logik folgen die «Erziehungsgutscheine» in den Armutsgemeinden (für den Schulbesuch der Kinder), ein typisches Weltbankprogramm, das unter Funes beträchtlich erweitert worden ist. Sehr wichtig etwa auch die gegenüber den bisherigen Regierungen massiv intensivierte Verteilung von Bodenbesitztiteln, sowohl auf dem Land wie auch in städtischen Nachbarschaften (was Zugang zu Kredit und zu Wasser- und Stromversorgung ermöglicht). Grosse Projekte sind ausserdem in der Pipeline, so auch der Aufbau eines diesen Namen verdienenden staatlichen Banksystems für die Finanzierung der Kleinproduktion.
Das Gesagte sollte dafür reichen, um beim Nachfolgenden nicht zu vergessen, dass bei der zunehmenden Spannung zwischen FMLN und Präsident viel auf dem Spiel steht.
Der Wahlsieg vom 15. März 2009 gehört dem FMLN, doch es ist klar, dass es ihn ohne die zusätzlichen Stimmen der «aufgeklärten bürgerlichen DemokratInnen» um Funes herum kaum gegeben hätte. Das Resultat: eine faktische Koalitionsregierung FMLN/Amigos de Mauricio, wie sich der lockere bürgerliche Zusammenschluss nannte. Nun zeigt sich, dass Funes sukzessive vom zwar reichlich ambivalenten, aber brauchbaren Regierungsprogramm abrückt, das der FMLN in einer breiten Konsultation ausgearbeitet und auf das sich Funes in der Kampagne verpflichtet hat.
Das Ethanol-Idol
Ende Februar besuchte der brasilianische Präsident Ignacio Lula da Silva El Salvador. Lula ist eines der beiden «Idole», die Funes in seiner Amtsantrittsrede letzten Juni expressis verbis so benannt hat. Das andere heisst Barack Obama. In einem Interview in der Tageszeitung Prensa Gráfica vor seinem Besuch sagte Idol Lula: «El Salvador hat einen fundamentalen strategischen Vorteil: Es kann Ethanol zollfrei in die USA exportieren. Ich habe mehrmals mit Präsident Obama über die Wichtigkeit geredet, die Biotreibstoffe in Zentralamerika zu fördern. El Salvador ist einer der acht Nutzniesser der Kooperation, die wir mit den USA haben.» (25.2.10) Bei seinem Besuch war denn auch Ethanol eines der wichtigen Themen. Insgesamt versprach Lula Kredite (zu harten Bedingungen) in der Höhe von $800 Mio., vor allem für Ethanolbusse im öffentlichen Verkehr und für «produktive Projekte» (die mitreisenden brasilianischen Kapitalisten interessierten sich beispielsweise für den Bau des Grosstausees El Cimarrón, dessen Realisierung mehr als andere Stauseen katastrophale Folgen hätte). Offenbar ein wichtiges Thema bei der Visite war auch die von Lula angebotene Förderung des Know-hows in Sachen «agricultura familiar». Wir hatten das Glück, während des Besuchs Lulas zwei zufällig gleichzeitig anwesende Genossen des brasilianischen CEPIS zu treffen. CEPIS ist aus der Gewerkschaftsbewegung gegen die Militärdiktatur entstanden und hat sich in der lateinamerikanischen Linken zu einem «Geheimtipp» in Sachen politische educación popular entwickelt. «Familienlandwirtschaft»? Sie lächelten desillusioniert; es handle sich dabei um die Indienstnahme der bäuerlichen Haushalte für die Produktion des Agrobusiness. Zwar werde in diesem Bereich ein Grossteil der in Brasilien verzehrten Nahrungsmittel produziert, doch unter Kontrolle des Grosskapitals und zu von ihm diktierten Bedingungen, sowohl punkto Produktion wie auch Verkauf.
Warum aber ist Lula so populär in seinem Land, wollten wir wissen? Sein Freund Funes wird nicht müde, Lulas Ansehen mit seiner Sozialpolitik zu erklären, die 20 Millionen Menschen aus der Armut befreit habe und Vorbild für seine eigene sei. Tatsächlich, so unsere Gewährsleute von CEPIS, habe Lula die Lebensbedingungen vieler Leute verbessert (aber noch lange nicht «aus der Armut befreit»). Manche Punkte in Lulas Politik seien durchaus richtig und erklärten seine Popularität. Sie zeigten uns ein in Brasilien bekanntes Bild eines Bauern, der gerade Geld beim Automaten einlöst. Die Erklärungen des Mannes zur Presse transportieren, warum Lula so beliebt ist. Er ist stolz, in der Welt der KreditkartenbesitzerInnen angelangt zu sein, in der Moderne, im Ernstgenommenwerden, und weiss, dass er dies einzig Lula verdankt. Denn seine Kreditkarte ist an ein Programm von Sozialgutscheinen gekoppelt, von denen 20 Millionen Menschen profitieren. In seinen acht Regierungsjahren hat es Lula, so die Compas von CEPIS, verstanden, diese Programme wie «fome zero» (Null Hunger) in der öffentlichen Wahrnehmung direkt an seine Person zu koppeln, zwischen den Massen und ihrem Präsidenten gab es kein Zwischenglied mehr, keine Partei, die eine Rolle gespielt hätte. Die Paternalisierung der Solidarität. (Erst jetzt, kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober, scheint dem ehemaligen Arbeiteranführer der Wert einer Partei, die das Werk über die Person hinaus tragen kann, wieder aufzugehen.)
Die Regierung spalten?
Das ist, bis auf die Frage des Charismas, Funes pur. Seit dem Tag des Wahlsieges betreibt Funes systematisch die «Personalisierung» der Politik. In seiner Rede an der Feier noch in der Wahlnacht benutzte er das Wort «ich» inflationär und tut das bis heute. Der Begriff «FMLN» fiel ihm damals ganze ein oder zwei Mal ein. Anfangs Jahr entliess er die Chefin des für die Landtitel verantwortlichen Agrarinstituts ISTA. Grund: Der FMLN-Militanten war in den Sinn gekommen, einen der vielen Übergabeanlässe zu einem Zeitpunkt zu organisieren, als el Señor Presidente im Ausland weilte. Die Kündigungsguillotine fiel sofort, denn eine Landtitelvergabe ohne den Wohltäter - das darf nicht sein!
Auch zwei weitere FMLN-Funktionäre mussten im Januar den Hut nehmen, der Chef der Strom- und Telekomregulierungsbehörde SIGET und jener der Wasserwerke. Letzterer, Francisco Gómez, hatte dafür gesorgt, dass der Wassermangel in den Unterklassenquartieren zurückging (auch, indem er eine von der Ehefrau des früheren Staatspräsidenten Calderón Sol für ihr Anwesen als «Privatquelle» zweckentfremdete Wasserbohrung wieder in die Allgemeinheit überführte).
Tomás Campos von der SIGET hatte letztes Jahr öffentlich gemacht, dass die unter der Regierung Saca erfolgte Auftragsvergabe an die italienische Ansaldi für das Stauwerk Chaparral betrügerisch erfolgt war. Funes hatte sich für den Weiterbau des umstrittenen Werkes entschieden, auch, um so einer absehbaren und mutmasslich erfolgreichen Millionenklage des italienischen Unternehmens vor einem «Schiedsgericht» der Weltbank zu entgehen. Campos hatte auch schon die Telefongesellschaften ins Visier genommen, wegen ihrer skandalös exorbitanten Roaminggebühren und dem Einstreichen einer Monatsgebühr im Festnetz, die im Privatisierungsgesetz von 1996 als Entschädigung für die angeblich getätigten Investitionen eingeführt wurde, welche aber auf jeden Fall schon längst beglichen sind. Als der FMLN vor Kurzem im Parlament die Abschaffung dieser jetzt illegalen Gebühr durch brachte, legte sich Funes mit dem Argument der «Rechtssicherheit für Investoren» quer und vereinbarte mit der dominanten Telekomgesellschaft Claro des mexikanischen Moguls Carlos Slim eine Reduktion der Gebühr von $9 auf $7.
Im Februar entliess Funes die ebenfalls dem FMLN angehörige Kulturbeauftragte Brendi Cuenca, offenbar, weil sie sich mit seiner Gattin nicht verstand. Praktisch alle KulturabteilungsleiterInnendemissionierten und Funes musste sich erstmals in öffentlichen Inseraten von einer feministischen Organisation seinen «Autoritarismus» vorhalten lassen. Die Differenzen zwischen FMLN und Funes-Lager sind unübersehbar, die Rechte ruft Funes offen dazu auf, sich mit ihr zu arrangieren und den Frente auszubooten. Es ist Funes ein besonderes Anliegen, seine FMLN-MinisterInnen in der Öffentlichkeit zu massregeln, selbst sein väterlicher Freund und Kabinettskoordinator für strategische Fragen, Hato Hasbún, ist von solcher Schelte seines politischen Ziehbuben nicht ausgenommen. Das kommt bei der Bevölkerung, sofern nicht auf strammem Rechtskurs, nicht gerade gut an, da es «schlechte Manieren» verrät. Umgekehrt scheint der Frente viel Lob für seine «Reife» zu erhalten, da er sich von Funes möglichst nicht provozieren lässt.
Die Putschlektion
Salvador Sánchez Cerén ist Erziehungsminister, Vizepräsident des Landes und ein alter Guerillachef. Gegen Ende letztes Jahr versicherte er in Kuba, El Salvador bewege sich in Richtung Mitgliedschaft im alternativen Staatenbund ALBA. Natürlich folgte das präsidiale Dementi auf dem Fuss: Dazu würde es nicht kommen, bestimmt nicht unter einer Regierung Funes. Funes pflegt sich gefragt und ungefragt vom «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» zu distanzieren, der auch in Venezuela realitätsuntauglich sei. Natürlich will der FMLN in ALBA hinein, natürlich wollen das die «moderaten Bürgerlichen» um Funes nicht. Damit kann der FMLN leben, die Regierung Funes stellt in seiner Strategie nur eine erste Etappe im Prozess der Veränderung in El Salvador dar. Womit der FMLN aber sehr schlecht leben kann, ist die Unterwerfung unter Washington. Es gibt keinen Zweifel, dass die «Lehre» aus dem Putsch in Honduras bei Funes sitzt: Mach nichts, was Hillary ärgern könnte! Die honduranische Wahlfarce von Ende November 2009 bezeichnet Funes immer wieder als «transparente und freie Wahlen»; tatsächlich weibelt er wie kaum ein zweiter für die Anerkennung des Putschregimes II von Pepe Lobo. Natürlich steht etwa der faschistoide Präsident von Panama, Martinelli, weit rechts von Funes, doch gerade sein progressives Image macht den Salvadorianer so nützlich. Nach einem Treffen mit Lobo und Colom von Guatemala gab sich Funes, immerhin Präsident einer «FMLN-Regierung», für eine Lobo-Werbetour im progressiven Lateinamerika her: «Ich rufe nicht nur Nicaragua, sondern auch die anderen lateinamerikanischen Staaten, speziell die Mitglieder von Unasur und ALBA, dazu auf, den Präsidenten von Honduras anzuerkennen.» (Diario de Hoy, 5.3.10).Als Funes anfangs März sein Idol Obama besuchen durfte, wusste dieses die Freundlichkeiten zu erwidern: «Ich möchte Präsident Funes für seine regionale und internationale Leadership beglückwünschen, für den Pragmatismus und die Weisheit, mit der er Themen wie zum Beispiel die Krise in Honduras angegangen ist.» (Co-Latino, 9.3.10) Funes seinerseits bat um «eine strategische Allianz» mit den USA (id.). Obama sprach von der Ethanolallianz mit Brasilien und El Salvador.
Der Politchef der rechten Tageszeitung La Prensa Gráfica freute sich, Funes begreife die Besuche von Lula und bei Obama als Weichenstellungen und zitiert ihn: «Ich möchte, dass man die Art von Modell sieht, das ich aufbauen will ... Ich habe es schon gesagt: ALBA bringt keine Vorteile, davon bin ich überzeugt und deshalb bin ich in den internationalen Beziehungen pragmatisch. Deshalb habe ich das Land nicht in Abenteuer gestützt, die nur die Probleme verschärfen.» (LPG, 11.3.10) Also: Mit Unterwerfung unter einen gnädigen Herrn fährst du besser als mit Kampf um Befreiung. Statt sich in solidarische Wirtschaftsbeziehungen in ALBA zu begeben, pilgerte Funes auf seinem Washingtontrip samt den Chefs der politischen Parteien zu IWF und Weltbank - der FMLN-Koordinator Medardo González gab Visumsprobleme an, um nicht dabei sein zu müssen. Das Problem dabei: Mit der internationalen Krise und seiner G-20-Ernennung zum globalen Plantagenwächter ist der IWF noch aggressiver geworden. Er verordnet der «Peripherie» von Lettland bis Lateinamerika eine brutale «prozyklische» Politik (die Krise verschärfend mit «Sparmassnahmen», Lohndrückerei, Defizitreduktionen etc.), genau das Gegenteil von dem, was er für die kapitalistischen Zentren befürwortet (Staatsankurbelungsprogramme etc.).
Gegen ALBA, für IWF
Da ALBA «keine Vorteile bringt», der Staatshaushalt aber am Schleudern ist, verschulden sich die Rechten um Funes bei den multilateralen Finanzinstituten. (Letztes Jahr sanken das PIB um 3.3 Prozent auf geschätzte $21.5 Mrd. und die Staatseinnahmen, trotz einer partiellen Steuerreform, um 9.8 Prozent.) Soeben wurde am Parlament vorbei (cave canem FMLN) ein Stand-By-Abkommen mit dem IWF für $800 Mio. abgeschlossen (Stand-By: Ein Land erhält im Lauf einer gewissen Zeit bei Befolgung von strikten Vorgaben den abgemachten Betrag in Tranchen). Mit einem Detail: Es handelt sich um ein «vorbeugendes» Stand-By, meint, das Land und der Fonds gehen davon aus, dass das Geld nur in einem unvorhergesehenen Notfall ausbezahlt wird. Der Witz dabei: Die Notfallzusage des IWF, vorübergehend die Schuldenzahlungen des Landes mit $800 Mio. zu garantieren, soll eine Kapitalflucht verhindern und es der Regierung ermöglichen, sich weiterhin auf den internationalen Privatmärkten zu verschulden. Aus dem IWF-Kommuniqué vom 17. März: «Das Abkommen mit dem IWF hat zum Ziel, das Vertrauen der Investoren und der Einleger zu bewahren,indem das Engagement der Behörden für die makroökonomische Politik und die offizielle Dollarisierung gestärkt wird.»
Und die «Schönheit» dabei: Funes verpflichtet sich «gratis» auf alle strikten IWF-Bedingungen.
Mit seiner extremen Ausrichtung auf den US-Markt und der Dollarisierung ist El Salvador das mit Abstand am Stärksten von der US-Krise getroffene Land in der Region. Die Dollarisierung erweist sich jetzt noch mehr als Zwangsjacke - weder kann die Regierung die Aussenwirtschaft über den Wechselkurs beeinflussen noch Geld für die Ankurbelung der Wirtschaft schöpfen. In ihrem Letter of Intent an den IWF beschwören der Finanzminister und der Zentralbankchef (beide rechte Ökonomen aus dem Funes-Lager) eine «strikte Einhaltung der Dollarisierung» und versprechen schon für das laufende Jahr eine Defizitreduktion um 1 Prozent des BIP. Und wie? Eine dringend benötigte weitere Steuerreform (hohe Einkommen, Börsengewinne, Steuerbetrug) ist frühstens auf 2012 geplant. Ersparnisse aus einer Restrukturierung staatlicher Subventionen (warum soll der Strom auch in der Bonzenvilla subventioniert sein?) reichen laut offiziellen Zahlen ncht für die anvisierte Defizitreduktion. Steht also ein mit progressiver Rhetorik verschleierter Sozialangriff bevor? Immerhin hat der Finanzminister schon laut über eine Erhöhung der asozialen Mehrwertsteuer nachgedacht. In den vielen im Letter of Intent und im begleitenden IMF Staff Report genannten Punkten steckt jedenfalls sozialpolitischer Sprengstoff. Das kalte Entsetzen packt Einen, wenn im Letter aus heiterem Himmel über die Verwendung von Erlösen aus allfälligen, nicht weiter spezifizierten Privatisierungen die Rede ist. Noch übler dürfte es bei den $1.5 Mrd. werden, welche Funes bei Weltbank und anderen aufnehmen will. Bei diesen Krediten wird er nicht mehr umhin kommen, sie dem Parlament vorzulegen, und ob der Frente da um des Burgfriedens Willen gute Miene zum bösen Spiel macht oder seine Sperrminorität zur Geltung bringen wird, ist offen - und keine leicht zu beantwortende Frage für die Compas.
Schwierige Entscheidungen also für den FMLN. Immerhin - während die Rechte tief gespalten ist, ist der FMLN gefestigt und entschlossen, seinen Sieg nicht zu vergeben. Das wird auch el Señor Presidente noch lernen müssen.
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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 161, 14. April 2010, S. 16-18
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2010