Schattenblick → INFOPOOL → MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE


AUFBAU/457: US-Wahlen - Hillary Clinton, die Kandidatin der Kriegspolitik


aufbau Nr. 85, mai/juni 2016
klassenkampf - frauenkampf - kommunismus

US-Wahlen - Hillary Clinton, die Kandidatin der Kriegspolitik


USA Die Präsidentschaftswahl in den USA ist richtungsweisend für die Aussenpolitik des Weltpolizisten. Mit der Wahl Hillary Clintons wäre mit einer verschärften Konfrontations- und Kriegspolitik zu rechnen.


(rabs) Von rechts bis links sind sich für einmal alle einig: Donald Trump ist eine Karikatur des US-Imperialismus und mit seiner oberflächlichen Grobschlächtigkeit wenig geeignet, das Land zu führen. Wir überlassen es also gerne den bürgerlichen Medien, sich in allen Details über die Ausfälle Donald Trumps auszulassen, auch wenn diese nebst einem gewissen Unterhaltungswert durchaus beängstigend sind. "Wussten Sie das schon? Ich könnte auf der 5. Avenue stehen und jemanden erschiessen, und ich würde keine einzige Wählerstimmen verlieren, das ist unglaublich." Soweit die Selbsteinschätzung des Milliardärs.

Der Begriff "Führung" ist beim US-Präsidenten allerdings zu relativeren, das Parlament und die mächtigen Lobbys haben genügend Kontroll- und Einflussmöglichkeiten, um seine Politik in die ihren Interessen entsprechende Richtung zu lenken. So gilt der derzeitige Präsident Barack Obama als "lahme Ente", da er gegen den von den Republikanern beherrschten Kongress nur noch zweitrangige Entscheide fällen kann. Eine Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist für das Finanzkapital und den militärisch-industriellen Komplex, zwei der Hauptstützen des US-Imperialismus, also durchaus kontrollierbar, aber unerwünscht. Diese Kreise setzen, zusammen mit der Israel-Lobby , auf Hillary Clinton. Donald Trump wird damit vermutlich zum Steigbügelhalter für die aussenpolitische Hardlinerin. Darin liegt seine wahre Gefahr.


Die First Lady als Knegstreiberin

Im Unterschied zu Michele Obama nahm Hillary Clinton seinerzeit schon als First Lady im Weissen Haus aktiven Einfluss auf die Politik ihres Ehemannes Bill Clinton. Der Kosovo-Konflikt steht als Ausgangspunkt für ihre kriegerische Haltung. Der damalige Verteidigungsminister Cohen wie auch der Stabschef Hugh Shelton waren gegen die NATO- Bombenangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien, während Hillary Clinton und die Aussenministerin Madeleine Albright den zögernden Präsidenten Bill Clinton mit Erfolg dazu drängten. Madeleine Albright erinnert sich in ihren Memoiren an die gute Zusammenarbeit mit Hillary Clinton: "In schwierigen Zeiten hielt Hillary Clinton mit mir und unseren Stabschefinnen Elaine Showas und Melanie Verwehr informelle Treffen in der so genannten Frank-Gruppe ab. Wir nannten diese Gruppe so, weil wir uns zusammen so wohl fühlten, dass wir frank und frei reden konnten. ... Bei den meisten Themen war Hillary freimütiger als ich, sie gab mir den Rat, weniger Wert auf Kollegialität zu legen und mehr darauf, zu sagen, was ich wirklich dachte."


Libyen - der erste eigene Krieg

Ihren ersten "eigenen" Krieg führte Hillary Clinton als Aussenministerin unter Präsident Obama gegen Libyen. Trotz seiner Bemühungen, sein Land dem westlichen Kapitalismus anzunähern, war der libysche Präsident Gaddafi seit längerem in Ungnade gefallen. Der "arabische Frühling" bot eine willkommene Gelegenheit, die sunnitischen "Rebellen" vulgo Terroristen, ähnlich wie später in Syrien, zu unterstützen und deren Bekämpfung durch die Regierungstruppen zum Vorwand für einen Uberfall auf das Land zu nehmen. Die Kriegsvorbereitungen gegen Libyen wurden massgeblich von Katars Fernsehsender Al Dschasira orchestriert, die meisten westlichen Medien übernahmen dessen Kriegshetze kriltiklos. Die damalige Aussenministerin Clinton hat die NATO mit geradezu fanatischer Entschlossenheit in diesen Krieg geführt. In ihrer demagogischen Art erklärt sie in der Fernsehsendung "Meet the Press" während der Luftangriffe auf Libyen auf die Frage, ob sie auch die Regierung von Assad zu Fall bringen wolle: "Wir wollen keine Gewalt sehen (Red: ausgenommen der eigenen). Wir wollen friedliche Proteste sehen, die es den Leuten ermöglichen, ihre universalen Menschenrechte auszudrücken. Und wir wollen politische und ökonomische Reformen sehen. Das haben wir von Syrien verlangt, das verlangen wir von anderen Regierungen in der Region". Selbstredend ausgenommen von dieser Forderung ist Saudi-Arabien, der Hauptempfänger von US-Waffenlieferungen in der Region.


Waffen für den IS in Syrien

In ihrem Wahlkampf brüstet sie sich derzeit auch damit, zusammen mit der Türkei und General David Petraeus Pläne zur Bewaffnung von "gemässigten syrischen Rebellen" ausgearbeitet zu haben, gegen den Willen des in dieser Frage zurückhaltenden Präsidenten Obama. Inzwischen ist bekannt, dass ein Grossteil dieser Waffen, samt ihren vermeintlich gemässigten Trägern, beim IS oder der Al Kaida gelandet sind. Es ist aber auch bekannt, dass diese Tatsache die Strategen der Neocons um Hillary Clinton nicht weiter erschüttert. Die sunnitischen Terroristen schätzen diese Richtung der US-Aussenpolitik seit dem Aufbau der Al Kaida in Afghanistan gegen die Sowjetunion als das geringere Übel im Kampf gegen unliebsame Regimes ein.


Hillary Clinton und die israelische Besatzungspolitik

Hillary Clinton stellt sich auch bedingungslos hinter Israel und die reaktionäre Politik des derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Unter dem Titel "How I Would Reaffirm Unbreakable Bond With Israel - and Benjamin Netanyahu" beklagt sie sich im US-Magazin Forward über die palästinensische Gewalt gegen Israel, ohne die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels auch nur in einem Nebensatz zu erwähnen. Eine junge Palästinenserin wendet sich daraufhin mit einem offenen Brief in der Zeitung Huffington-Post an Hillary Clinton und kritisiert sie, mit keinem Wort die israelische Gewalt gegen palästinensische Frauen und Kinder zu erwähnen. "Schlimmer noch, sie beschreiben uns als Terroristen, motiviert durch "Aufhetzung", als oh die militärische Besetzung durch Israel nicht existieren würde. Ich bin keine Terroristin." Eine Debatte, auf die sich die Kriegerin für die Menschenrechte nicht einlassen wollte.


Die Geldgeber des Clinton Clans

Die Wahlkampagne von Hillary Clinton wird auch von führenden Kreisen der fossilen Brennstoffproduzenten finanziert. Eine Greenpeace- Aktivistin bedankt sich daher bei Hillary für ihren Einsatz für den Klimawandel und fragt sie, ob den Worten nun auch Taten folgen und sie auf solche Gelder künftig verzichten werde. Ziemlich entnervt erwidert Clinton: "Ich habe Gelder von Leuten, die bei fossilen Energiefirmen arbeiten. Ich habe die Lügen der Sanders Kampagne gegen mich satt, so satt habe ich sie."

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Gönner der Clinton-Stiftung. Darunter fungieren die Hochburgen der Menschenrechte, Saudiarabien, Katar und Kuweit, aber auch Multis wie Boeing, Dow Chemical, Exxon Mobile. Chevron, Monsanto und natürlich fehlt auch die Soros-Stiftung nicht. Die Unterstützung durch diese Kreise lässt erahnen, dass Hillary Clinton auch innenpolitisch nicht nur für die durchaus berechtigte, wenn auch gescheiterte Reform des Gesundheitswesens steht. Eine Reform, die übrigens immer noch weit hinter den in westeuropäischen Ländern üblichen sozialen Gegebenheiten steht. Ihre nationalistische Fratze zeigte sie mit der Unterstützung einer im Jahre 2005 eingebrachten Gesetzesvorlage, wonach das Verbrennen einer US-Flagge bundesweit unter Strafe gestellt werden soll.

*

Redaktion

Revolutionärer Aufbau Basel (rabs), Revolutionärer Aufbau Bern (rab), Revolutionärer Aufbau Winterthur (raw), Gruppe politischer Widerstand Zürich (gpw), Gruppe Arbeitskampf Zürich (az), Arbeitsgruppe Antifa Basel (agafbs), Arbeitsgruppe Antifa Zürich (agafz), Arbeitsgruppe Klassenkampf Basel (agkkbs), Arbeitsgruppe Klassenkampf Zürich (agkkz), Arbeitskreis ArbeiterInnenkämpfe (akak), Arbeitskreis Frauenkampf (akfk), Frauen-Arbeitsgruppe (agf), Frauenkollektiv (fk), Rote Hilfe International (rhi), Arbeitsgruppe Jugend Zürich (agj)

*

Quelle:
aufbau Nr. 85, mai/juni 2016, Seite 3
HerausgeberInnen:
Revolutionärer Aufbau Zürich, Postfach 8663, 8036 Zürich
Revolutionärer Aufbau Basel, basel@aufbau.org
Revolutionärer Aufbau Winterthur, winterthur@aufbau.org
Redaktion und Vertrieb Schweiz
aufbau, Postfach 8663, 8036 Zürich
E-Mail: info@aufbau.org
Internet: www.aufbau.org
 
Der aufbau erscheint dreimonatlich.
Einzelpreis: 2 Euro/3 SFr
Abo Inland: 30 Franken, Abo Ausland: 30 Euro,
Solidaritätsabo: ab 50 Franken


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang