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AUFBAU/310: Hände weg von Syrien!


Aufbau Nr. 68, märz/april 2012
Klassenkampf - frauenkampf - Kommunismus

Hände weg von Syrien!

Kriegshetze - Nach Libyen soll nun auch in Syrien ein imperialistisches Lakaienregime errichtet werden. Auch hier gilt: die fortschrittlichen Kräfte stützen und den Kampf gegen die imperialistischen Mächte führen.


(rabs) Der international orchestrierte Angriff auf das Assad-Regime erscheint auf den ersten Blick eher unverständlich. Ähnlich wie der gestürzte libysche Staatspräsident Gaddhafi hat sich auch die syrische Regierung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zumindest teilweise auf die Seite der imperialistischen Mächte geschlagen. So positionierte sich die Syrien 1991 im Krieg gegen Irak auf der Seite der USA. Auch im sogenannten Krieg gegen den Terror erwies sich das Land als nützlicher Bündnispartner.


Kriegsgründe

Warum also die Vehemenz, mit der die die imperialistischen Mächte ihre Destabilisierungskampagne gegen Syrien führen? Zum einen wohl ganz einfach deshalb, weil Präsident Assad, ähnlich wie seinerzeit Gaddafi, nicht einfach zum willenlosen Lakaien der USA und der EU mutierte. Das spielt insbesondere für den zweiten Grund eine entscheidende Rolle. Russland ist Syriens wichtigster Waffenlieferant und seine einzige Marinebasis für das Mittelmeer liegt in der syrischen Stadt Tartus. Der Druck gegen Assad richtet sich also nicht zuletzt auch gegen den Rivalen Russland. Und, als dritter und vielleicht wichtigster Grund: Offensichtlich planen die imperialistischen Mächte in nächster Zeit einen Krieg gegen den Iran. Im Rahmen einer Dominostrategie könnte der anvisierte Sturz der syrischen Regierung eine Vorbereitungshandlung für die neue Kriegsfront gegen den Iran bilden.


Die syrische Opposition

An der syrischen Regierung und ihrem rigiden Repressionsapparat gibt es zweifellos vieles auszusetzen und genügend Gründe, den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung aufzunehmen. Der in Syrien auf die Strasse getragene Protest war denn auch anfangs hauptsächlich von der durch die Revolten in Tunesien und Ägypten motivierten jungen Generation getragen. Ihre Ablehnung der bewaffneten Gewalt entsprang keineswegs einer pazifistischen Grundhaltung. Vielmehr war allen die libysche Erfahrung vor Augen, wo der bewaffnete Kampf von den imperialistischen Mächten geschürt und mehrheitlich von radikalen islamistischen Gruppen praktiziert wurde. Das syrische Regime antwortete auf die Demonstrationen keineswegs nur mit Gewalt, sondern leitete zahlreiche Reformen ein. Gerade aus kommunistischer Sicht kann man sich damit sicherlich keineswegs begnügen. Nur, die Antwort der imperialistischen Mächte auf jeden Reformschritt war die Verschärfung der Boykottmassnahmen und der Kriegshetze gegen die syrische Regierung. Und, parallel dazu, die offene Unterstützung eines bewaffnete Umsturzversuches. Die säkulare und in der Tendenz linke Opposition in Syrien lehnt daher bis auf den heutigen Tag jegliche ausländische Einmischung ab. Sie lehnt den auch in Syrien meist von islamistischen Gruppen geführten bewaffneten Kampf und Terror ab. Bezeichnenderweise werden die Verbrechen der islamistischen Banden hierzulande ganz einfach verschwiegen. So zum Beispiel die systematische Ermordung von Intellektuellen, die sich für einen nationalen Dialog einsetzen.(1)

Islamistische Kräfte, Al-Qaida und Hillary Clinton

Die sogenannte Freie Syrische Armee wird namentlich von den USA, der Türkei, Grossbritannien, Frankreich, Niederlande, Italien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten tatkräftigt unterstützt. Die gleichen Mächte also, welche schon den Krieg gegen Libyen führten. Rund um Syrien gingen die imperialistischen Mächte in Stellung. Aus der Südtürkei, dem Libanon und Jordanien heizen Militärs und Geheimdienstleute den Bürgerkrieg mit Waffen und logistischer Unterstützung an.

Der weltweite Aufschrei über die Ablehnung Russlands und Chinas einer UNO-Resolution mit der einseitigen Aufforderung eines Gewaltverzichts an die Regierung von Präsident Assad ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Ein Waffenstillstand seitens der «Rebellenarmee» stand für die UNO nie zur Debatte, die militärische Aufrüstung durch die imperialistischen Mächte läuft munter weiter. Zweifellos steht die Freie Syrische Armee auch hinter dem blutigen Anschlag in Aleppo. Obwohl ihr Sprecher Arif Al-Hamoud gegenüber der BBC umgehend die Verantwortung für die Anschläge gegen einen Sitz des Geheimdienstes und ein Gebäude der polizeilichen Sondereinsatzkräfte übernahm, Verbreiten die Medien unisono die These, wonach die syrische Regierung selber hinter den Anschlägen stehe. Eine angesichts des Terrors der meist islamistischen bewaffneten Gruppen eine doch eher absurde Behauptung. Offen unterstützt wird der bewaffnete Aufstand auch von der Al-Qaida. Der Nachfolger Usama Bin Ladens, Aiman az-Zawahiri fordert in einem Propagandavideo alle Muslime zur Unterstützung des Aufstandes gegen Assad auf. Zusammen mit der von Saudiarabien und Katar angeführten Arabischen Liga eine wahrlich gruslige Vereinigung, welche sich für Demokratie und Menschenrechte in Syrien einsetzt. Und genau diese Kräfte forderte US-Aussenministerin Hillary Clinton nach dem Amnestie-Angebot durch Präsident Assad auf, ihre Waffen auf keinen Fall niederzulegen.


Über die Nützlichkeit der Folter

Trotz allem Lamento über die Verletzung der Menschenrechte setzt Deutschland die Ausschaffung unerwünschter MigrantInnen nach Syrien fort. Noch Ende Januar dieses Jahres lehnt die Bundesregierung eine Aussetzung des im Januar 2009 abgeschlossenen Abschiebeabkommens ab. Ganz «vergessen» geht in diesem Zusammenhang die Arbeitsteilung des CIA mit dem syrischen Geheimdienst. Verhaftete Al-Kaida-Verdächtige lieferten die USA zur Folter in Syrien ab. So seinerzeit auch den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar, der von deutschen Polizisten im syrischen Foltergefängnis verhört wurde. Dies war keineswegs ein «Ausrutscher», sondern geschah im Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen den deutschen Diensten und den syrischen Repressionsorganen. Im Bericht des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty über Folter und Geheimgefängnisse des CIA beschreibt ein ehemaliger US-Geheimdienstler diese Arbeitsteilung: «Wenn man ein ernsthaftes Verhör will, schickt man einen Gefangenen nach Jordanien. Wenn man sie foltern lassen will, schickt man sie nach Syrien. Wenn man möchte, dass jemand auf Nimmerwiedersehen verschwindet, schickt man ihn nach Ägypten».(2)


Trau! Schau! Wem?

Einmal mehr sollen unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechte imperialistische Machtinteressen durchgesetzt werden. Wenn es die Interessenslage erfordert, sind auch Terrorgruppen wie die Al Quaida durchaus von Nutzen, wie die libyische und jetzt die syrische Realität zeigt. Die Leidtragenden dieser zynischen Machtpolitik sind die syrischen Massen, die in einen Zweifrontenkrieg verwickelt worden sind: Gegen das Assad-Regime und gegen die durch die Golfstaaten und die imperialistischen Mächte unterstützten bewaffneten Banden. Wer heute Boykottmassnahme gegen Syrien oder gar einer ausländischen Intervention des Wort spricht, stellt sich auf die Seite der imperialistischen Mächte und damit gegen die fortschrittlichen oppositionellen Kräfte in Syrien.


Anmerkungen:

(1) Junge Welt vom 4.10.11 «Syrien: Mordanschläge auf Wissenschaftler. Exilgruppen gründen Nationalrat» von Karin Leukefeld

(2) Dick Marty: Alleged secret detentions in Council of Europe member states. Council of Europe, Parliamentary Assembly, Committee on Legal Affairs and Human Rights, AS/Jur (2006) 03 rev, 22 January 2006, Zitat entnommen aus german-foreign-policy.com


KÄSTEN

Die Verbrechen der Kolonialmacht Frankreich
Syrien stand von 1517-1918 unter der Herrschaft des osmanischen Reiches, welches nach dem 1. imperialistischen Weltkrieg zusammenbrach. Der Völkerbund, die Diebesküche der imperialistischen Mächte, wie Lenin den Vorläufer der UNO nannte, schlug danach Syrien dem französischen Imperialismus als Kolonie zu. Den Aufstand der Drusen in den Jahren 1925-26 gegen die Besatzermacht schlug das französische Militär mit Bodentruppen und Bombardierungen nieder. De facto wurde Syrien 1941 unabhängig. Trotzdem bleiben die französischen Truppen und bombardieren erneut Damaskus, um den antiimperialistischen Widerstand der Bevölkerung zu brechen. Erst 1946 ziehen die Truppen mit Schimpf und Schande ab.

Golfstaaten als Hüter der Menschenrechte
1981 in Abu Dhabi gegründete Vereinigung der erzreaktionären Golfstaaten Kuweit, Bahrein, Saudiarabien, Katar. Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Erst vor wenigen Monaten schlugen Bahreins Repressionskräfte mit Hilfe saudischer Truppen Demonstrationen gegen das reaktionäre Königshaus blutig nieder. Mit stillschweigender Unterstützung der USA, schliesslich ist Bahrein mit dem Hauptquartier der 5. Flotte von grösster militärischer Bedeutung. Als Hüter der Demokratie spielen sich diese despotisch geführten Staaten bereits erfolglos im Jemen auf. Mit allen Mitteln versuchen diese Staaten auch, einen islamischen Umsturz im Syrien herbei zu führen.


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Redaktion

Revolutionärer Aufbau Basel (rabs), Revolutionärer Aufbau Bern (rab), Revolutionärer Aufbau Winterthur (raw), Gruppe politischer Widerstand Zürich (gpw), Gruppe Arbeitskampf Zürich (az), Arbeitsgruppe Antifa Basel (agafbs), Arbeitsgruppe Antifa Zürich (agafz), Arbeitsgruppe Klassenkampf Basel (agkkbs), Arbeitsgruppe Klassenkampf Zürich (agkkz), Arbeitskreis ArbeiterInnenkämpfe (akak), Arbeitskreis Frauenkampf (akfk), Frauen-Arbeitsgruppe (agf), Frauenkollektiv (fk), Rote Hilfe International (rhi), Kulturredaktion (kur), Arbeitsgruppe Jugend Zürich (agj)


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Quelle:
aufbau Nr. 68, märz/april 2012, Seite 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2012