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ARBEITERSTIMME/267: 30 Jahre Neoliberalismus in Großbritannien - Gegen die Gewerkschaften


Arbeiterstimme Nr. 179 - Frühjahr 2013
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

30 Jahre Neoliberalismus in Großbritannien

Gegen die Gewerkschaften



Margret Thatcher kam 1979 an die Regierung und brach 1984/85 durch ihren Sieg über die Bergarbeiter den Gewerkschaften nahezu das Rückgrat. Unter Premierminister Tony Blair von der (New) Labour-Party wurden die Privatisierung und die sogenannte Deregulierung konsequent fortgesetzt. Mehr noch: Die gegen die Gewerkschaften gerichteten Gesetze und Maßnahmen wurden weiterentwickelt und führten zu deren weiterer Schwächung. Auch die gegenwärtige Regierung hat nichts von der neoliberalen Ideologie aufgegeben und führt sie fort.

Der Plan der herrschenden Klasse in Großbritannien, die Gewerkschaften zu kontrollieren, war in der Nachkriegszeit sehr problematisch, denn 1945 waren die Knappheit und entsprechend die Nachfrage nach Arbeitskräften sehr groß. Es gab nahezu Vollbeschäftigung und die Produktivität war intakt. Arbeitskämpfe konnten auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Bereichen der Industrie mit guter Aussicht auf Erfolg ausgefochten werden. Zudem stärkte diese Quasi-Vollbeschäftigung die Position der Vertrauensleute in den Betrieben enorm.

Erst 1966 gab es einen ersten Versuch, das aus Sicht der Politik bestehende "Problem" mit den Gewerkschaften anzugehen - und zwar unter der Labour-Regierung von Premierminister Harold Wilson, die 1964 die konservative Regierung nach 13 Jahren Herrschaft abgelöst hatte. Unter Wilson wurden die Löhne eingefroren und Erhöhungen ausgeschlossen. Damit wollte die Regierung dem Problem der sogenannten "Wage-Drift" oder "Lohndrift" entgegentreten: Es war häufig der Fall, dass kleinere Arbeitseinheiten streikten, um höhere Löhne zu erreichen, als sie allgemein im Rahmen von gewerkschaftlichen Verhandlungen durchgesetzt werden konnten. Die meisten Streiks in der Nachkriegszeit waren demnach keine genehmigten, offiziellen Streiks, weil sie eben nicht von den Gewerkschaften getragen wurden; vielmehr organisierten die Vertrauensleute die Streiks oder die Beschäftigten blieben einfach der Arbeit fern.

Auch Mitarbeiter bestimmter Gewerke organisierten Streiks in ihrem Bereich: So legten zum Beispiel in der Werftindustrie die Kesselschmiede die Arbeit nieder, ohne dass die Monteure oder die Zimmerleute eingebunden waren.

Die Regierung Wilson versuchte nun, die Möglichkeiten der Gewerkschaften in Form eines 1969 verabschiedeten Gesetzes zu beschneiden. Sein Ziel: legale Sanktionen gegen Arbeiter durchzusetzen, die gestreikt haben. Zudem sollte - nach US-Vorbild - eine sogenannte "Abkühlungsphase" (Cooling-Off-Period) von 60 Tagen eingehalten werden, die es erlaubte, Verhandlungen zu führen, bevor der eigentliche Streik dann begonnen oder eben nicht begonnen wurde. Allerdings scheiterten die angestrebten Maßnahmen Wilsons am Widerstand der Gewerkschaften.

Im Juni 1970 kamen die Konservativen wieder an die Macht: Der neue Premierminister Edward Ted Heath führte mit dem "Industrial Relations Act" ein Gesetz ein, das die Beziehungen in der Industrie regeln sollte. Unter anderem sah es vor, dass, bevor es zu einem Streik kommen konnte, ein Wahlvorgang über den Postweg eingeleitet und zudem die von Labour eingeführte Abkühlungsphase eingehalten werden musste. Sämtliche Praktiken, die vorher in den Gewerkschaften üblich waren, wurden für illegal erklärt. So etwa die sogenannten "Close-Jobs", was heißt, dass man in der Gewerkschaft sein musste, bevor man überhaupt eine Arbeit, einen Job bekam. Auch Sanktionen gegen Nicht-Gewerkschaftsmitglieder wurden verboten, ebenso Solidaritätsaktionen der Gewerkschaften außerhalb des Gesetzes gestellt. Heath bestellte sogar einen Gerichtshof ein, der über die Durchführung des Industrial-Relations-Gesetzes wachen sollte.


Auf Konfrontationskurs

Allerdings zeigten schon bald Auseinandersetzungen, etwa im Bereich der Docks, wie fragil das Industrial Relations-Gesetz war: Große Containerfirmen eröffneten damals Terminals weit außerhalb der Docks, wo sie den Mitarbeitern deutlich geringere Löhne zahlten. In der Folge setzte ein nationales Komitee von Vertrauensleuten der Branche auf Aktionen. So wurden Streikposten rund um die Containerdepots platziert, damit die Lastwagen weder hinein- noch herausfahren konnten. Fünf Vertrauensleute der Dockarbeiter wurden in London verhaftet - die Arbeiter begannen daraufhin zu streiken, ihnen schlossen sich die Werktätigen aus der Druckindustrie an, sodass keine Zeitungen mehr gedruckt werden und erscheinen konnten. Dieser spontane Streik wurde von der TUC (Trade Union Congress - der Dachverband der Gewerkschaften im Vereinigten Königreich, eine Art britischer DGB Red.) unterstützt und in einen offiziellen Generalstreik überführt. Das war aber eigentlich gar nicht nötig, weil die inhaftierten Vertrauensleute sehr schnell wieder freigelassen wurden - wenn auch unter fadenscheinigen Begründungen. Auch eine Geldstrafe, wie es das Industrial Relations-Gesetz vorsah, mussten sie nicht zahlen. Nebenbei: Die Dockarbeiter haben niemals irgendwelche Geldstrafen gezahlt.

Allerdings wurde die Gewerkschaft der Metallarbeiter mit Geldstrafen belegt. Sie verweigerten die Zahlung, woraufhin sie eine weitere Strafe erhielten: Die Gewerkschaft rief als Reaktion ihre gesamten Mitglieder zum Streik auf. Ein anonymer Geschäftsmann bezahlte schließlich die Strafe und der Streik wurde beendet. Kurz darauf wurde der Industrial Relations-Court (Gerichtshof) abgesetzt, obwohl er noch nicht einmal zu arbeiten angefangen hatte.

Was die Arbeiter aus dieser Episode lernten: Dass man mit Solidarität erfolgreich gegen ein derartiges Gesetz vorgehen konnte. Die Solidarität war wichtig, da der Staat mit allen Mitteln kämpfte. Dies zeigte sich unter anderem daran, dass während des dreimonatigen Streiks der Bauarbeiter im Jahr 1972 einige Streikposten inhaftiert wurden, die bis heute um die Wiederherstellung ihres guten Rufes kämpfen, weil die Vorwürfe gegen sie vollkommen konstruiert waren und jeglicher Grundlage entbehrten. Auch die Metallarbeiter streikten noch mehrfach, nicht nur, um höhere Löhne, sondern auch, um die 35-Stundenwoche zu erkämpfen.

Berühmt wurden die erfolgreichen Bergarbeiterstreiks in den Jahren 1972 und vor allem 1974. Gekennzeichnet war der Streik von 1974 durch eine schwere Konfrontation von Streikposten und Polizei vor den Toren eines Koks- und Kohlendepots außerhalb von Birmingham. Dort wurden üblicherweise große Mengen Kohle und Koks hinein- und hinausgefahren. Rund 1.000 Streikposten aus den Bergwerken in Yorkshire unter der Führung von Arthur Skargill riegelten das Depot ab und wurden von einer etwa gleichstarken Menge Polizisten angegriffen, die die Bergarbeiter permanent terrorisierten, schlugen und auch inhaftierten. Daraufhin bat Skargill die Bezirksgewerkschaftsleitung der Metallarbeiter in Birmingham um Unterstützung: Es ging ihm nicht um finanzielle Unterstützung, sondern darum, dass die Metallarbeiter die Streikposten der Bergarbeiter verstärken. Das Bezirkskomitee hat daraufhin für die West Midlands zum Generalstreik aufgerufen mit der Folge, dass am nächsten Tag rund 10.000 Metallarbeiter in Saltley auftraten und die Streikposten der Bergleute verstärkten: Der Polizei blieb nichts anderes übrig, als auf zugeben und sich zurückzuziehen. Das Kohledepot wurde geschlossen und der Streik war vorbei.

Für Margret Thatcher war das ein wichtiger Tag: Sie profilierte sich dahingehend, dass sie den Torys unter Heath vorwarf, nicht entschieden genug gegen die Bergarbeiter vorgegangen zu sein und die von ihr geforderte Gewalt - auch mit Hilfe des Militärs - nicht eingesetzt zu haben.

Edward Heath verlor die folgenden Wahlen, in denen er mit dem Slogan angetreten war: "Wer regiert wir oder die Bergleute?" ("Who governs - us or the miners?") Die Labour-Party übernahm wieder die Regierung und kassierte die Gesetze der Vorgängerregierung umgehend.


Neoliberale Tendenzen

Innerhalb der Torys konnte sich Thatcher gegen den angeschlagenen Heath durchsetzen und die Parteiführung übernehmen. Obschon sie noch keine ausschlaggebende politische Figur war, kam die von ihr präferierte neoliberale Wirtschaftsideologie langsam in Mode. Aber die Parteiintellektuellen, die Thatchers Ansichten teilten, wussten, dass sie noch nicht stark genug waren, diese auch durchzusetzen - nur ein kleiner Teil der Torys war bis dahin neoliberal. Aber dieser Teil setzte auf Thatcher, wissend, dass diese dickhäutig und kaltschnäuzig genug war, ihre Weltanschauung schließlich durchzuboxen.

Hauptforderung der Neoliberalen war die Privatisierung; nach ihrer Ansicht sollte alles privatisiert werden - städtische Unternehmen und kommunaler Besitz nicht ausgenommen. Alles Kapital, das bis dato in diesen Unternehmen gebunden war, sollte herausgelöst werden, um das Investment zu stimulieren und die Wirtschaft so wieder in Gang zu bringen.

Ein weiteres wichtiges Ziel war die Ausschaltung der Gewerkschaften.

Um dies zu erreichen, verfolgte Thatcher eine andere Strategie als Heath: Sie wollte ihre Anti-Gewerkschaftsgesetze Stück für Stück, ganz allmählich, umsetzen.

Der erste Streik unter Thatcher war der der Stahlarbeiter. Deren Gewerkschaft war sehr moderat und war seit 1926 nicht mehr in den Ausstand getreten. Nach drei Monaten gab die Leitung den Streik schließlich auf: Ihr Chef betonte, dass er größere Furcht davor gehabt habe, den Streik zu gewinnen als zu verlieren, weil er im ersten Fall nicht gewusst hat, wie er dann hätte fortfahren sollen.

Vor allem ging es Thatcher darum, die Macht der Bergarbeitergewerkschaft zu zerschlagen. 1981 kündigte sie an, dass einige Minen in Südwales geschlossen werden sollten, was sofort mit einem Streik der betroffenen Kumpel beantwortet wurde. Diese schickten Vertrauensleute in andere Teile Englands, um Unterstützung zu erbitten. Der Schließungsplan wurde schließlich zurückgezogen. Thatcher versuchte Ähnliches noch einmal in 1984, als eine profitable Grube in Yorkshire geschlossen werden sollte.

Die Regierung ließ sich eine Menge einfallen, um die Bedeutung der Kohle und damit die Macht der Gewerkschaften zurückzufahren: Um Kohle als Energieträger weitgehend überflüssig zu machen, wurden etwa neue Kraftwerke für die Verbrennung von Gas und Öl ausgelegt.

Die Regierung ließ zudem große Kohlelager anlegen und die Kohle durch Lastwagenfahrer, die nicht in der Gewerkschaft waren, in kleinste Häfen an der Ostküste Englands bringen, deren Mitarbeiter ebenfalls nicht gewerkschaftlich organisiert waren. Auch wurden die Gewerkschaftsfunktionäre durch die britischen Behörden aller möglichen Verbrechen beschuldigt, die auf reinen Lügen basierten.

Der folgende Streik wurde niedergeschlagen. Aber die Schließungsorgie bei den Zechen nahm erst in den Jahren 1992 bzw. 1993 richtig Fahrt auf, als Thatcher bereits von Premierminister John Major abgelöst worden war. In dieser Zeit gerieten auch die Gewerkschaften der Druckindustrie ins Fadenkreuz der Regierung: Auch sie sollten zerschlagen werden. Und auch im öffentlichen Sektor und in den Kommunen begann die neoliberale Regierung ihre Privatisierungoffensive. So wurden die Kommunen unter anderem aufgefordert, Immobilien, insbesondere Sozialwohnungen, zu veräußern.


Viele Niederlagen

Die Arbeiterklasse musste in dieser Periode viele Niederlagen einstecken. 1979/80 waren noch 59 Prozent der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert. Heute sind es noch etwa 30 Prozent. Unter Thatcher wurden ganze Industriezweige vernichtet von den Werfen über die Bergwerke und die Schwerindustrie bis hin zur Textilindustrie. Das neoliberale Dogma beschwor den Finanz- und den Dienstleistungssektor als Allheilmittel für die Wirtschaft: "Dann können wir uns gegenseitig Burger verkaufen", war das desillusionierende Statement einiger Gewerkschafter.

Was Thatcher nie angefasst hat, waren das staatliche Gesundheitswesen und der Bildungssektor. Hier die neoliberale "Keule" zu schwingen, hatte sich schließlich die Labour-Regierung von Tony Blair nach ihrer Wahl 1997 aufs Panier geschrieben. Blair kam aus einer Tory-Familie und ist ein ausgesprochener Gewerkschafts-Hasser; auch von der Labour-Party, der er selbst angehört, war er nie besonders überzeugt. Er hatte sich zum Ziel gesetzt, diese in eine Art britische Demokratische Partei nach US-Vorbild umzuwandeln und er behielt folgerichtig auch alle unter der Thatcher-Regierung verabschiedeten Anti-Gewerkschaftsgesetze bei, mit der Folge, dass die Gewerkschaften heute weniger Rechte haben als zur Zeit der Gründung der Labour-Party im Jahr 1906.

Einzig die Einführung von Mindestlöhnen kann man Blair positiv anrechnen.

Dennoch sind die meisten Gewerkschaften immer noch mit der Labour-Party verbunden. Lediglich die Gewerkschaft der Feuerwehr hat die Partei auf Druck ihrer Mitglieder verlassen; die Eisenbahner- und die Seeleute-Gewerkschaft wurden ausgeschlossen, weil sie Kandidaten unterstützten, die nicht zur Labour-Party gehörten.


Kein Ende in Sicht

Die neue Regierung setzt die Angriffe auf ganzer Linie fort - so zum Beispiel auf das Rentensystem. Es sollen höhere Beiträge gezahlt und es soll zwei oder drei Jahre länger gearbeitet werden. Im öffentlichen Sektor sind die Löhne für drei Jahre eingefroren und vor allem die schwächsten Glieder der Gesellschaft sind von der Kürzungsorgie bedroht: Die Unterstützungsleistungen für Behinderte werden rücksichtslos zurückgefahren - davon betroffen auch blinde und taube Kinder, die natürlich besondere Bedürfnisse haben.

Jugendclubs fallen reihenweise der Schließung anheim und Fördermaßnahmen, in deren Rahmen Jugendliche Training und Ausbildung für die erfolgreiche Jobsuche erhalten, werden gestrichen oder privatisiert.

Wo ich wohne, müssen die Mitarbeiter der öffentlichen Bücherei jetzt auch samstags arbeiten, ohne dies vergütet zu bekommen. Das ist ohne vorherige Verhandlungen mit den Gewerkschaften durchgesetzt worden.

Im vergangenen Jahr gab es einige spontane, aber auch gewerkschaftlich organisierte Aktionen, Streiks und Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. In einigen Fällen wurden Komitees gegründet, die ihrerseits in Kontakt mit den Menschen getreten sind, um das öffentliche Leistungsangebot zu verteidigen. Im ganzen Land gab es Protesttage, zu denen Millionen Menschen auf die Straßen gingen - aber nicht alle Gewerkschaften haben diese Aktionen unterstützt. Die Aktionen waren im Wesentlichen lokal begrenzt. Es traten sogar zwei Lehrergewerkschaften in Erscheinung, von denen noch niemand etwas gehört hatte und die noch nie gestreikt hatten. Insbesondere die kleineren Gewerkschaften wollen wirklich kämpfen, um die Verhältnisse zu verbessern. Aber gerade die großen Interessenvertretungen setzen lieber auf Reden als auf Konfrontation mit dem neoliberalen Establishment. So haben unglücklicherweise einige große Gewerkschaften, darunter auch der Dachverband TUC, Verhandlungen hinter dem Rücken der Demonstrierenden geführt und als im September vergangenen Jahres einige der kleineren Gewerkschaften eine Resolution an die TUC herantrugen, um die Möglichkeiten eines Generalstreiks auszuloten, wurde der Beschluss zwar angenommen; aber es kam lediglich zu drei Demonstrationen in London, Glasgow und Belfast - an einem Samstag! Der jetzt pensionierte TUC-Generalsekretär trat auf und sagte auf die Frage nach einem Generalstreik: "Ich glaube nicht, dass die Leute einen Generalstreik wollen. Wir werden eine andere Lösung finden."

Das ist die Situation zur Zeit. Man sieht, dass es einige Gewerkschaften gibt, die kämpfen wollen; andere wollen dies eben nicht. Vor allem die Mitgliederschaft aus dem öffentlichen Dienst zeigt sich bereit, gegen die Kürzungen ihrer Pensionen und Löhne zu kämpfen. Aber sie werden von ihrer Gewerkschaft nicht unterstützt. Ich habe einige Freunde gefragt, die dort Funktionäre und überdies Marxisten sind, warum sie ihre Mitglieder nicht unterstützen. Sie haben gesagt, dass die Gefahr besteht, dass die Gewerkschaften zu viel Geld verlieren - nicht nur aufgrund von astronomischen Geldstrafen, sondern vor allem dadurch, Wahlen für oder gegen Streik auf dem Postweg zu organisieren. Dass dies tatsächlich sehr teuer werden kann, hat ein geplanter Streik des Kabinenpersonals bei der Fluglinie British Airways (BA) gezeigt: Jedes Mal, wenn die Mitglieder zu drei Vierteln dafür gestimmt haben, dass sie einen Streik wollen, hat die BA teure Anwälte ins Spiel gebracht, die monierten, dass die Frage pro oder contra Streik nicht neutral genug formuliert, ergo eine Suggestivfrage sei und damit die Wahl hinfällig wäre. Oder man hat gesagt, dass die Gewerkschaft den Mitgliedern nicht die Anzahl derer mitgeteilt hätte, die in den Streik treten wollen oder dagegen sind und falls dies doch so war, dann nicht die Anzahl der Enthaltungen. Die Wahl wurde ebenfalls für ungültig erklärt. Die Gefahr, schlussendlich "ohne Hosen" dazustehen, erklärt die Zurückhaltung der Gewerkschaftsführer bei der Unterstützung von Arbeitskämpfen.

So ist die Situation. Aber es ist erst der Anfang. Die Regierung will Hand in Hand mit der Wirtschaft den Staat verschlanken: das neoliberale Dogma! Und die Gewerkschaften schwächeln massiv. Und der Reichtum wird weiterhin umgeschichtet - von Arm zu Reich.

Aber Widerstand gibt es - auf lokaler Ebene, kräftig, aber vereinzelt. Man kämpft für die Schließung eines Büros hier, einer Sozialeinrichtung dort ... was jedoch fehlt, ist eine landesweite Führung und Koordination der Proteste, damit sie Wirkung zeigen und den neoliberalen Kurs stoppen können. Das ist die Situation zur Zeit und damit möchte ich schließen.

M.J.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Bergarbeiterstreik 1984 - gegen Streikbrecher

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Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 179 - Frühjahr 2013, Seite 29 bis 32
Verleger: Thomas Gradl, Postfach 910307, 90261 Nürnberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013