Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Indonesien soll Zölle senken und den Zugang zu Rohstoffen sichern, gefährdet aber Indonesiens Entwicklungsstrategie, schwächt Schutzmechanismen für Umwelt und Arbeiter:innen und verschärft neokoloniale Strukturen. Das sogenannte CEPA ist ein Abkommen, das die falschen Prioritäten setzt: Statt auf Verbrauchsreduktion und Kreislaufwirtschaft setzt es auf wachsenden Zugriff auf Primärrohstoffe.

Indonesien mit über 270 Millionen Einwohner:innen ist eine der dynamischsten Volkswirtschaften Asiens und verfügt über enorme Rohstoffvorkommen - von Nickel und Bauxit bis zu Palmöl -, zentral für die globale Energiewende und Nahrungsmittelproduktion. In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, besonders durch die Handelskriege zwischen den USA und China, gewinnt Indonesien zusätzliche Bedeutung: Als größter Staat Südostasiens und Mitglied der G20 gilt es als strategischer Partner, mit dem Europa seine wirtschaftlichen Abhängigkeiten diversifizieren möchte. Für die EU wird Indonesien so zum geopolitischen Schlüsselland - einerseits, um Versorgungssicherheit für kritische Rohstoffe zu gewährleisten, andererseits, um im globalen Machtwettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Strategische Bedeutung von Rohstoffen

Nickel und Bauxit gehören zu den wichtigsten Rohstoffen der Energiewende. Sie werden für Batterien, Windräder oder Solaranlagen benötigt. Indonesien verfügt über bedeutende Vorkommen beider Metalle und hat in den vergangenen Jahren Exportverbote und -steuern auf unverarbeitetes Nickel beziehungsweise Bauxit, eingeführt, um die heimische Weiterverarbeitung zu fördern. Damit verfolgt das Land eine eigenständige Entwicklungsstrategie, die lokale Wertschöpfung und Industrialisierung stärken soll.[i] Das Handelsabkommen wird es Indonesien in Zukunft unmöglich machen, ähnliche Maßnahmen für weitere Rohstoffe zu ergreifen, oder aber die Maßnahmen zu Bauxit und Nickel weiterzuentwickeln.

Europäische Unternehmen erhalten privilegierten Zugang zu Rohstoffen und eine stärkere Absicherung ihrer Lieferketten, während für Indonesien das Risiko wächst, erneut in der Rolle als reiner Rohstofflieferant verhaftet zu bleiben. Diese Konstellation ist kein Einzelfall: Schon in anderen EU-Abkommen, etwa mit afrikanischen Ländern, zeigt sich eine ähnliche Logik. Der Zugang zu Rohstoffen wird abgesichert, während Fragen von lokaler Wertschöpfung oder wirtschaftlicher Diversifizierung in den Hintergrund treten.[ii]

Der Rohstoffabbau in Indonesien bringt tiefgreifende soziale und ökologische Schäden mit sich: großflächige Entwaldung, Gewässerverschmutzung, die Zerstörung von Mangrovenökosystemen sowie den Verlust von Lebensgrundlagen für indigene Gemeinschaften. Hinzu kommen Berichte über systematische Zwangsarbeit in nickelverarbeitenden Betrieben. Besonders widersprüchlich: Ein erheblicher Teil der Verarbeitung erfolgt in kohlebefeuerten Industrieparks - mit entsprechend hohen Emissionen, die die Klimabilanz weiter verschlechtern und den Zielen eines klimaneutralen Verkehrssektors direkt zuwiderlaufen.[iii]

Nachhaltigkeit nur auf dem Papier

Wie in vielen anderen EU-Handelsabkommen wird auch in CEPA ein Nachhaltigkeitskapitel vorgesehen: Schutz von Wäldern, Einhaltung internationaler Klimaabkommen, Förderung nachhaltiger Lieferketten. Doch die Erfahrung mit ähnlichen Abkommen zeigt: Solche Kapitel sind oft unverbindlich und bleiben ohne Sanktionen.[iv] Für Indonesien bedeutet das: Selbst gravierende Verstöße gegen Umwelt- oder Klimastandards haben keine Konsequenzen.

Besonders problematisch ist der Umgang mit Palmöl: Der Anbau führt zu Regenwaldzerstörung, Vertreibung indigener Gemeinschaften und Verlust der Biodiversität. Zwar wird in CEPA auf nachhaltige Praktiken verwiesen, doch ohne konkrete Kriterien, Monitoring oder Sanktionen zementiert das Abkommen bestehende Produktions- und Handelsmuster.[v]

Schon heute sind viele Beschäftigte in der Rohstoffförderung und in der Palmölproduktion ohne verlässlichen Arbeitsschutz tätig. Arbeitsunfälle, fehlende Gesundheitsversorgung und die Missachtung von Arbeitszeiten sind weit verbreitet.

Bisher haben Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte keine rechtlichen Konsequenzen, die in Handelsabkommen verankert wären. Damit besteht die Gefahr, dass europäische Unternehmen zwar von günstigen Importen profitieren, die sozialen Kosten aber bei indonesischen Arbeiter:innen verbleiben.

Hinzu kommt: Durch den verstärkten Fokus auf Rohstoffexporte droht die Ernährungssouveränität zu leiden. Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmittelanbau und Exportkulturen wie Palmöl könnte steigen. Bereits jetzt berichten Bäuer:innen, dass sie ihre Lebensgrundlagen verlieren, weil Land für Plantagen oder Bergbauprojekte in Anspruch genommen wird.[vi] CEPA wird diesen Trend weiter verschärfen.

Klima statt Krise - ein verpasstes Ziel

Handel ist ein zentraler Treiber der Klimakrise: Rund ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen gehen auf internationale Handelsströme zurück. Mehr Exporte von Palmöl, Nickel und anderen Rohstoffen, steigender Frachtverkehr und die Förderung treibhausgasintensiver Industrien stehen im Widerspruch zu den Klimazielen der EU.

Selbst die offizielle Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der EU prognostiziert zusätzliche Emissionen von über zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich durch das Abkommen [vii] - ein Wert, der dem Ausstoß von über einer Million Autos entspricht. CEPA würde damit nicht zum Klimaschutz beitragen, sondern bestehende Probleme weiter verschärfen. Für eine gerechte Rohstoff- und Handelspolitik

Bei so vielen Nachteilen, stellt sich die Frage, wer nun eigentlich von diesem Abkommen profitiert. Die Antwort liegt auf der Hand: CEPA ist ein Abkommen, das vor allem europäischen Unternehmen Vorteile bringt. Für Maschinenbau, Automobil- und Chemieindustrie werden Zölle gesenkt, der Marktzugang erleichtert und Investitionssicherheit geschaffen. Für Indonesien dagegen bedeutet das Abkommen den Verlust wichtiger industriepolitischer Instrumente, und es verschärft die strukturelle Ungleichheit zwischen Nord und Süd.

Statt privilegiertem Zugang zu Rohstoffen braucht es eine Handelspolitik, die klare soziale und ökologische Leitplanken setzt. Zentrale Elemente wären verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette, deren Einhaltung überprüft und bei Verstößen auch sanktioniert werden muss. Gleichzeitig müssen die Kreislaufwirtschaft gestärkt und ambitionierte Recyclingquoten festgelegt werden, um die Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern. Gerade bei Metallen wie Nickel, Aluminium oder Eisen bestehen enorme Einsparpotenziale.[viii] Darüber hinaus braucht es eine deutliche Reduktion des Rohstoffverbrauchs in Europa, insbesondere in der Automobil- und Bauindustrie. Schließlich ist Transparenz bei Handelsverhandlungen unabdingbar: Betroffene Gemeinschaften im Globalen Süden müssen Mitsprachemöglichkeiten erhalten, da Entscheidungen über Abkommen wie CEPA Millionen Menschen betreffen.

Nur wenn diese Prinzipien umgesetzt werden, kann Handel einen Beitrag zu einer gerechten globalen Entwicklung leisten. CEPA jedoch fixiert die Interessen der europäischen Industrie und schwächt die Möglichkeiten Indonesiens, einen eigenen, nachhaltigen Entwicklungsweg zu gehen. Eine gerechte Handelspolitik muss Menschenrechte, Umwelt und soziale Teilhabe über Profitinteressen stellen.

Alessa Hartmann: Referentin für internationale Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e.V. und Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel.

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Die Texte des Abkommens wurden erst nach Redaktionsschluss von der EU-Kommission hier online gestellt, und konnten nicht im Detail berücksichtigt werden:
https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/indonesia/eu-indonesia-agreements/text-agreement_en
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