MELDUNG/072: EU-Mercosur Abkommen - EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen (EP)
Europäisches Parlament
Pressemitteilung - Plenartagung, 22. Januar 2026
EU-Mercosur Abkommen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zu ersuchen, zu prüfen, ob das Abkommen zwischen EU-Mercosur Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist
Mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen hat das Europäische Parlament eine Entschließung [1] angenommen, in der es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Rechtsgutachten zu dem Abkommen bittet. Eine zweite Entschließung [2], in der ebenfalls eine rechtliche Bewertung gefordert wurde, wurde mit 225 Ja-Stimmen, 402 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen abgelehnt.
Nächste Schritte
Die Rechtsgrundlage des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und
dem Mercosur (EMPA) und des Interimsabkommens (iTA) [3] wird nun vom
EuGH geprüft. Das Europäische Parlament wird seine Prüfung der Texte
fortsetzen, während es die Stellungnahme des EU-Gerichtshofs abwartet.
Erst nach der Prüfung durch den EuGH kann das Parlament darüber
abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht.
Links:
[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2026-0060_EN.html
[2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2026-0061_EN.html
[3] https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement_en
Weitere Informationen
Ausschuss für internationalen Handel
https://www.europarl.europa.eu/committees/de/inta/home.html
Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur
https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement_en
Referenz
REF: 20260116IPR32450
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Quelle:
Europäisches Parlament
Pressemitteilung - 22. Januar 2026
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E-Mail: envi-press@europarl.europa.eu
Internet: www.europarl.europa.eu
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 23. Januar 2026
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