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FREE GAZA/152: Netanjahu braucht Feinde, um Israels Politik zu rechtfertigen (SB)


Netanjahu braucht Feinde, um Israels Politik zu rechtfertigen


In einer Fernsehansprache an die Bevölkerung Israels hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Angriff auf die Gaza Freedom-Flottille zu einem legitimen Akt der Selbstverteidigung erklärt. Er begründete dies damit, daß Gaza in einen Hafen des Irans verwandelt werden soll, von dem letztlich auch Europa bedroht werde, und daß die das Gebiet regierende Hamas plane, sich weittragende Raketen zu verschaffen. Von israelischen Behörden unkontrollierten Schiffsverkehr dürfe es daher nicht geben, zudem habe es sich bei den Personen an Bord des aufgebrachten "Haßschiffs" um "gewalttätige Unterstützer des Terrorismus" gehandelt. Israel habe "jedes Recht zu verhindern, daß todbringende Waffen in feindliches Territorium gelangen", so Netanjahus Kernaussage, mit der er den Angriff auf die Gaza Freedom-Flottille rechtfertigte [1].

Selbst wenn die von dem israelischen Regierungschef aufgestellten Bezichtigungen zuträfen, ließen sie eine Verabsolutierung der eigenen Sicherheitsinteressen erkennen, mit denen ad hoc erklärt wird, daß es keine friedliche Einigung mit den Palästinensern oder anderen Nachbarn geben kann. Die von ihm bezogene Position, angeblich aus Sicherheitsinteressen keinerlei Zugeständnisse an die Palästinenser, die Vereinten Nationen und die vielen Regierungen, die die Aufhebung der Blockade verlangen, zu machen erklärt jeden, der sich nicht als Bürger des jüdischen Staats, als den Netanjahu Israel explizit bezeichnet, fühlt, also auch die eigenen palästinensischen Bürger, zu einem potentiellen Feind.


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FRIEDEN/1065: Netanjahu braucht Feinde, um Israels Politik zu rechtfertigen (SB)

3. Juni 2010